LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/151

08.12.2022

A

Öffentlicher Teil

1.

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – 2. NHHG 2022)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1950

Ausschussprotokoll 18/105

Stellungnahme 18/144 (§ 88 Abs. 2 LHO)

Auswertung der Anhörung, abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. und
3. Lesung  

in Verbindung damit:

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisen-
situation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1951

Ausschussprotokoll 18/105

Stellungnahme 18/144 (§ 88 Abs. 2 LHO)

Auswertung der Anhörung, abschließende Beratung und Abstimmung

in Verbindung damit:

Entwicklung des Haushaltes 2022 im Ist zum 1. Dezember 2022

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/576

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1200

Drucksache 18/1500 (Ergänzung)

in der Fassung nach der 2. Lesung

in Verbindung damit:

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1100

Drucksache 18/1402 (Ergänzung)

in der Fassung nach der 2. Lesung

abschließende Beratung und Abstimmung zur 3. Lesung

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1501

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 2022 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

Vorlage 18/560 (Neudruck)

Vorlage 18/586

Vorlage 18/587

Vorlage 18/588

Stellungnahme 18/148

ggf. weitere Vorlagen der Landesregierung

5.

Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses über ein Zuweisungsgeschäft gemäß § 3 Abs. 6 S. 2 NRW.BANK Gesetz

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/537

ggf. Vorlagen der Landesregierung

6.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

7.

Phoenix Portfolio – Sachstandsbericht

Vertrauliche Vorlage_18/42

gez. Carolin Kirsch
- Vorsitzende -

gez. Guido Déus

- Vorsitzender -