Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/143

06.12.2022

Ausschuss für Heimat und Kommunales

9. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 16. Dezember 2022,
10.00 Uhr, Raum E 3 A 02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

	Dringliche Frage Ukrainekrieg: Für welche konkreten Kosten dürfen die Kommunen künftig neue Schulden aufnehmen?
1.	Verordnung zur Änderung der Fluglärmschutzverordnung Paderborn-Lippstadt Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Drucksache 18/2098 Vorlage 18/550
2.	Mehr Hochwasserschutz für NRW: Pegelmessnetz erweitern und Daten vernetzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1689 abschließende Beratung und Abstimmung
3.	Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1919
4.	Betreuungs-Gipfel jetzt! Herausforderungen des Kita- und OGS-Ausbaus gemeinsam angehen, um die Bildungskatastrophe in der frühkindlichen Bildung zu verhindern! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1688
5.	In NRW wird an der Mietschraube gedreht – Mieterinnen und Mieter vor Wucher und Inflation schützen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1872
6.	Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 18/1870
7.	Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet.
8.	Geplante Abschaffung der Straßenausbaubeitrage Bericht der Landesregierung Vorlage 18/584
9.	Schutzschirm für Stadtwerke Bericht der Landesregierung Vorlage 18/582
10.	Steuerrückzahlung: Muss Espelkamp Pläne für neue Klinik aufgeben? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/583