Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/150

 

08.12.2022

 

 

 

Innenausschuss

 

 

7. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 15. Dezember 2022,
13.30 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

Aktuelle Viertelstunde
Dinslaken: Ehemaliges Hells-Angels-Mitglied tötet Angreifer

 

1.

Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger

 

Bericht der Landesregierung

 

2.

Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen.

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/1668

 

 

3.

Hilferuf der Schulleitungen ernstnehmen: Gewalt an Schulen in den Griff bekommen!

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/1681

 

 

4.

„Heißer Herbst“: Hilfe gegen Hass und Hetze

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/1666

 

 

5.

Randale in der Halloween-Nacht in Hagen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/432

 

 

6.

Sicherheitslage in Gelsenkirchen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/433

 

 

7.

Aktuelle Entwicklung bei den Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/314

 

 

8.

Anstehender Ersatz von Streifenwagen des Typs Ford „S-Max“

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/591

 

 

9.

Durchsuchungen in Herne am 17.10.2022 in einem Mehrfamilienhaus und Auffinden „verdächtiger Gegenstände“

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/569

Vertrauliche Vorlage 18/43

 

 

10.

Aktueller Sachstand   Zusammenhang mit zwei Todesfällen bei Polizeieinsätzen in Dortmund

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/579

nachrichtlich: Vorlage 18/565

 

11.

Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Alte Synagoge in Essen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/600

 

 

12.

Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der langjährigen Freiheitsberaubung eines achtjährigen Mädchens in Attendorn

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/590

Vertrauliche Vorlage 18/45

 

 

13.

Missbrauchsverdacht gegen einen Personenschützer

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/599

Vertrauliche Vorlage 18/48

 

 

14.

Cyberangriff auf die Universität Duisburg-Essen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/580

 

 

15.

Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/573

 

 

16.

Geplante Räumung von Lützerath: Irreführende Aussagen des Innenministers Reul - gab es doch keine Koordination und Kommunikation im Vorfeld und ist die (rechts-)sichere Räumung von Lützerath nun in Gefahr?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/570

 

 

17.

Welche Pläne hat die Landesregierung für die Polizeiorganisation und den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/575

 

 

18.

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bei Feuerwehrbeamtinnen und -beamten?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/574

 

 

19.

Polizeieinsatz in Münster zum G7-Gipfel der Außenministerinnen und Außenminister am 03. und 04.11.2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/572

 

 

20.

Innenminister Herbert Reul widerspricht Thomas Haldenwang – Geht Nordrhein-Westfalen nun endlich entschlossen gegen sogenannte Klimaaktivisten vor?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/571

 

 

21.

Mann verletzt Ehefrau schwer mit Messer

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage 18/44

 

 

22.

Bergheim: Mann stirbt nach körperlicher Auseinandersetzung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/578

 

 

23.

Köln-Ostheim: Mann durch Schuss verletzt

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/596

Vertrauliche Vorlage 18/46

 

 

24.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW