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Gemeinsamer Aufruf der Landesparlamente zur Europawahl

24.5.2019 / Auf ihrer Europakonferenz in Brüssel haben die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens einen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am Sonntag, 26. Mai 2019 beschlossen.

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Aktuelle Stunde zum Kampf gegen kriminelle Clans

24.5.2019 /  Der Kampf gegen kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen hat im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde des Landtags gestanden. Der Debatte lagen ein Antrag der Fraktion der AfD und der Fraktionen von CDU und FDP zugrunde. mehr >

Anhörung zum Islamischen Religionsunterricht

24.5.2019 /  Der Ausschuss für Schule und Bildung und der Hauptausschuss befassen sich am Dienstag, 28. Mai 2019, mit dem Thema „Islamischer Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach“. mehr >

Besucherzentrum des Landtags am Wochenende geöffnet

24.5.2019 /  Am Wochenende ist das Besucherzentrum des Landtags wieder geöffnet – am Samstag und Sonntag, 25. und 26. Mai 2019, jeweils von 11 bis 17 Uhr. Der Besuch ist kostenfrei. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. mehr >

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – Abgeordnete diskutieren Pläne des Bundes

23.5.2019 /  Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Verhandlungen mit den Bundesländern über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern angekündigt. In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Vorhaben. mehr >

Landtag fordert mit großer Mehrheit jährlichen „Demokratiebericht“

23.5.2019 /  Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, einen jährlichen „Demokratiebericht“ zur Lage der politischen Bildung vorzulegen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Anlass des Antrags waren drei Jubiläen, die in diesem Jahr gefeiert werden: 100 Jahre Weimarer Republik, 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre friedliche Revolution in der DDR. mehr >

Strukturhilfen für Kohleregionen beschäftigen den Landtag

23.5.2019 /  Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die vom Bundeskabinett beschlossenen Strukturhilfen für die Kohleregionen unterrichtet. Bis 2038 fließen demnach rund 15 Milliarden Euro der insgesamt 40 Milliarden Euro in das Rheinische Braunkohlerevier. Geld gibt es auch für die Standorte mit Steinkohlekraftwerken. Der Unterrichtung schloss sich eine kontroverse Debatte an. mehr >

Präsident des Landtags zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: „Eine Verfassung der Landtage – Ein Auftrag an uns alle“

23.5.2019 /  Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, hat vor dem Landesparlament das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gewürdigt. Er mahnte, die grundlegenden Freiheiten, die Gewaltenteilung und den Auftrag zur Demokratie zu bewahren und im Alltag zu leben. mehr >

Stellenangebote in der Landtagsverwaltung NRW

23.5.2019 /  In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen sind derzeit Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu den Ausschreibungen finden Interessierte in einer Übersicht auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung. weitere Informationen >

Datenschutzbeauftragte übergibt Bericht an Landtag

23.5.2019 /  Europa, Europa und nochmals Europa: Der aktuelle 24. Datenschutzbericht NRW für die Jahre 2017/18 steht ganz im Zeichen der europäischen Datenschutzreform. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, hat den Bericht heute im Landtag an Landtagspräsident André Kuper überreicht. mehr >

Evangelischer Kirchentag: Kirchentagspräsident Hans Leyendecker informiert im Landtag

23.5.2019 /  Hans Leyendecker, Journalist und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags Dortmund, hat mit der Generalsekretärin des Kirchentags, Dr. Julia Helmke, im Landtag über das Programm informiert. mehr >

Ernst-Wilhelm Rahe als neues Mitglied des Landtags verpflichtet

23.5.2019 /  Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat mit Ernst-Wilhelm Rahe ein neues Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen verpflichtet. mehr >

Landtag debattiert über Konsequenzen aus der aktuellen Steuerschätzung

22.5.2019 /  Laut der aktuellen Steuerschätzung werden die erwarteten Steuereinnahmen auch in Nordrhein-Westfalen zurückgehen – und zwar um insgesamt 1,7 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr. Was dies für den Haushalt des Landes bedeutet, darüber diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion. mehr >

Landtag würdigt Engagement von Ehrenamtlern im Katastrophenschutz

21.5.2019 /  Der Landtag hat das Engagement der ehrenamtlich Tätigen im Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen gewürdigt. Rund 350 Gäste von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen sowie zahlreiche Abgeordnete kamen zum gemeinsamen Parlamentarischen Abend von Landtag und Ministerium des Innern. Der Präsident des Landtags, André Kuper, begrüßte die Gäste mit dem Minister des Innern, Herbert Reul und der Vizepräsidentin des Landtags, Carina Gödecke. mehr >

Ausstellung zu britischen Soldaten im Landtag wird verlängert

21.5.2019 /  Die Ausstellung „Briten in Nordrhein-Westfalen 1945 – 2019“ im Landtag wird verlängert. Sie zeigt das Leben der britischen Soldaten in Nordrhein-Westfalen und die Geschichten des deutsch-britischen Zusammenlebens in den vergangenen mehr als 70 Jahren. Es ist eine der ersten umfassenden Präsentationen zu dem Thema in Nordrhein-Westfalen überhaupt. mehr >

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