Reform der Ausrichtung des Verfassungsschutzes NRW und des Verfassungsschutzgesetzes NRW endlich umsetzen
Antrag FDP
Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP Drucksache 16/2119 19.02.2013 6 S.
Bedeutung des Verfassungsschutzes; Forderungen: Beobachtung sämtlicher extremistischer Personen und Gruppen, rechtliche Festschreibung von Ermächtigungsnormen (Telekommunikationsüberwachung, Wohnraumüberwachung, Beobachtung des Funkverkehrs, Speicherung der Sachakten), eines Kernbereichsschutzes und des Schutzes der Privatheit, des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern, von Regularien und Eingriffsbefugnissen sowie jeder neuen Maßnahme, des Einsatzes von V-Leuten, der Aufbewahrung und Vernichtung von Akten und Daten, der Benachrichtigung Betroffener über Beobachtungen; enge Abstimmung mit den Verfassungsschutzbehörden anderer Länder und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, Datenhoheit, z.B. Löschfristen, liegen bei der zur Verfügung stellenden Stelle; Professionalisierung von Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern sowie der Personalführung; Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Verpflichtung zur Verdachtsberichterstattung, dienstrechtliche Sanktionierung der Verletzung von Unterrichtspflichten, Unzulässigkeit, die Unterrichtung des PKG zu verweigern, halbjährlicher Bericht des PKG über den Einsatz von V-Personen, unaufgeforderte Zuleitung von Dienstvorschriften an das PKG, Benennung eines sicherheitsüberprüften und zu besonderer Vertraulichkeit verpflichteten Mitarbeiters pro Landtagsfraktion, Aufgaben sind die Unterstützung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihres Auftrags und von Selbstinformationsrechten beim Verfassungsschutz, die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben zur Auswahl von V-Männern und regelmäßige Berichterstattung; ständiger Platz des Landesdatenschutzbeauftragten im PKG; nichtöffentliche Tagung des PKG, öffentliche Tagung des Innenausschusses
Systematik: Verfassungsschutz/Spionage
Schlagworte: Verfassungsschutz * Verfassungsschutzgesetz * Extremismus * Telekommunikationsüberwachung * Observation * Funkverkehr * Datenspeicherung * Grundrecht * V-Person * Personalentwicklung * Parlamentarisches Kontrollgremium * Landesdatenschutzbeauftragter * Innenausschuss
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/26 22.03.2013 S.2219-2226
Beschluss: Seite 2225-2226 - Der Antrag - Drucksache 16/2119 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/206 22.03.2013 13.HPA S.1-2, 3-4
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/220 17.04.2013 15.RA S.1-7, 21
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/233 02.05.2013 15.HPA/15.IA S.1-2, 3-56
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/263 06.06.2013 16.HPA/18.IA S.1-3, 7-24, 25-31
Übersicht HPA Drucksache 16/3254 17.06.2013 11 S.
Ablehnung Drs 16/2119 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/33 19.06.2013 S.2946
Beschluss: Seite 2946 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 9 - Drucksache 16/3254 - wurden einstimmig bestätigt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Einladung 16/301 Nordrhein-Westfalen / Hauptausschuss; Nordrhein-Westfalen / Innenausschuss 25.04.2013
Stellungnahme 16/672 Hirsch, Burkhard 21.04.2013
Stellungnahme 16/674 Gusy, Christoph 24.04.2013
Stellungnahme 16/679 Haupt, Johann-Albrecht 25.04.2013
Stellungnahme 16/681 Stamer, Heiko 26.04.2013
Stellungnahme 16/682 Nordrhein-Westfalen / Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 26.04.2013
Stellungnahme 16/683 Michael, Lothar 26.04.2013
Stellungnahme 16/684 Wolff, Heinrich A. 26.04.2013
Stellungnahme 16/686 Hirsch, Burkhard 26.04.2013
Stellungnahme 16/696 Funke, Hajo 30.04.2013
Stellungnahme 16/704 Warg, Gunter 30.04.2013