Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2286

 

                                                     29.03.2022

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

 

101. Sitzung (öffentlich - Livestream/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, 31. März 2022,

9.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Landeskinderschutzgesetz NRW und Änderung des Kinderbildungsgesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/16232 (Neudruck)

Ausschussprotokoll 17/1749 (Anhörung vom 10.03.2022)

 

             abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AFKJ)

 

 

2.

Abschlussbericht des Unterausschusses Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling des Haushalts- und Finanzausschusses

 

            Vorlage 17/6629

 

 


 

3.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2022 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            Vorlage 17/6631

            Vorlage 17/6632        

            Vorlage 17/6679

            Vorlage 17/6680

            Vorlage 17/6681

            Vorlage 17/6682

            Vorlage 17/6683

            Vorlage 17/6684

 

            Stellungnahme 17/4974

 

4.

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/15940 (Neudruck)

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16508

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16901

 

            Ausschussprotokoll 17/1734

 

            abschließende Beratung und Abstimmung (Beschlussempfehlung zur 2. Lesung)

 

5.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung einer Sonderliegenschaft im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen (Justiz­fiskus) gem. § 15 Absatz 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2022;

Grundstück in 37671 Höxter-Bosseborn, Saatweg 6

 

            Vorlage 17/6663

 

6.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs.3 Haushaltsgesetz (HHG) 2022;

Grundstück in Essen, Wesselswerth 10

 

            Vorlage 17/6665

 

7.

Einstellungszusagen für 2023 an Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)“

 

Vorlage 17/6678

 

8.

Umsetzung des Grundsatzes Rehabilitation vor Versorgung:

Unterrichtung des Landtags gemäß § 6a Absatz  HHG 2021

 

            Vorlage 17/6664

 


 

9.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des

§ 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) für das Schuljahr 2022/2023; Bericht zur Unterrichtsversorgung 2022/2023

 

Vorlage 17/6622

Drucksache 17/16828

 

10.

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushalts-
jahres 2020

 

            Vorlage 17/6636

 

11.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2021 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2021

 

            Vorlage 17/6602 (Neudruck)

 

12.

Gesetz zur Auflösung des Paderborner Studienfonds

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/16728

 

            abschließende Beratung und Abstimmung (Beschlussempfehlung zur 2. Lesung)

 

 

13.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 6 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2022 zur Einrichtung eines Stellenpools für Flüchtlinge aus der Ukraine

 

            Vorlage 17/6677

 

14.

Finanzierung Flüchtlinge aus der Ukraine

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6698

 

15.

Personal Betriebsprüfung und Steuerfahndung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6700

 

16.

Verschiedenes

 

 


 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

17.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung einer Sonderliegenschaft im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen (Justiz­fiskus) gem. § 15 Absatz 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2022;

Grundstück in 37671 Höxter-Bosseborn, Saatweg 6

 

            Vertrauliche Vorlage 17/215

 

18.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs.3 Haushaltsgesetz (HG) 2022;

Grundstück in Essen, Wesselswerth 10

 

            Vertrauliche Vorlage 17/214

 

19.

Bürgschaftsangelegenheiten

 

            Vertrauliche Vorlage 17/213

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

Die Fraktionen im Landtag NRW