Die dreitägige Ausschussanhörung zum 2. Modernisierungsgesetz findet vom 12. bis 14. Januar 2000 statt. Darauf einigten sich die Fraktionen in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsstrukturreform.

ID: LI991825

Bei der Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses in den Räumen der Stadtsparkasse Köln stand auch der 16. Subventionsbericht des Landes NRW (Drs. 12/2851) auf der Tagesordnung (Fortsetzung des Berichts aus der Ausgabe 16/1999).
Dem finanzpolitischen Sprecher der CDU, Helmut Diegel, reichte der Bericht nicht aus, da er bei weitem nicht alle Transferleistungen auf den Prüfstand der Erfolgskontrolle stelle. Finanzminister Heinz Schleußer griff die Kritik als Anregung zu einem Transferbericht auf, wies allerdings auf zögerliche Zuarbeit der Ressorts hin. Ausschussvorsitzender Volkmar Klein (CDU) kündigte an, den Subventionsbericht bei der dritten Lesung erneut aufzurufen.
Im Einzelplan 12 (Finanzministerium) sind erstmals Mittel für 15 soziale Ansprechpartnerinnen und -partner (SAP) in einem innerbetrieblichen sozialen Dienst veranschlagt. Das teilte der zuständige Ministerialdirigent mit. Das Finanzministerium gehe als letztes Ressort diesen Weg, nachdem von den Beschäftigten massiv ein psychosoziales Hilfsangebot gewünscht worden sei, antwortete Finanzminister Schleußer dem CDU-Sprecher. Es gehe um ergänzende Qualifizierung und eine zusätzliche Aufgabe.
Als wichtige Neuerung wurde "ELSTER" vorgestellt: ein Projekt zur Steuererklärung über das Internet. Der Weg zum papierlosen Finanzamt sei noch weit, aber das Finanzministerium entwickele schon seit Jahren in zäher Kleinarbeit eine Basis-Software.

ID: LI991827

Nordrhein-Westfalen ist dabei, zwei EU-Richtlinien zum Naturschutz umzusetzen. Der dafür notwendige Entwurf eines Einführungserlasses aus dem Umweltministerium wurde in einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses unter dem Vorsitz von Heinrich Kruse (CDU) vor der Sommerpause diskutiert. — Es folgt die Fortsetzung unserer Berichterstattung aus "Landtag intern" Heft Nr. 13, Seite 13.
Dr. Alexander Schink als Sprecher der drei nordrhein-westfälischen kommunalen Spitzenverbände wies darauf hin, der Erlass sei strukturpolitisch und naturschutzpolitisch von erheblicher Bedeutung, denn er beziehe sich auf acht Prozent der Landesfläche, die der EU-Kommission als FFH- und Vogelschutzgebiete genannt werden sollen. Einerseits begrüße man bei den Spitzenverbänden den Erlass, weil er Rechtssicherheit schaffe und das Verfahren der Verträglichkeitsprüfung regele, andererseits gebe es eine erhebliche Menge an Kritikpunkten. So habe die Abstimmung bei der Gebietsauswahl EU-weit und zwischen den Bundesländern einheitlich zu erfolgen. Nachbesserungsbedarf gebe es auch beim konsensualen Verfahren. Bedenken meldete Schink besonders gegen den Umstand an, die Infrastrukturpolitik im Lande, "die haufig mit erheblichen Schwierigkeiten in die Gebietsentwicklungspläne Eingang gefunden hat, auf den Prüfstand des Naturschutzes zu stellen. Der Naturschutz soll Vorrang vor der Infrastrukturentwicklung haben." Da stelle sich die Frage nach dem Bestandsschutz, sagte er. Klärungsbedarf sah der Sprecher ferner beim Abstandserlass.
Die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in NRW meldete angesichts dar weitreichenden materiellen und verfahrensrechtlichen Regelungen Zweifel an, ob dies alles in einem Erlass geschehen könne. Der Sprecher Michael Pieper wies dabei ebenfalls auf die Möglichkeit hin, dem Naturschutz entgegenstehende, aber berets festgelegte raumordnerische Ziele rückwirkend wieder zu ändern. Der Erlass könne auch unter Verweis auf das NRW-Landschaftsgesetz über bundesrechtliche Festlegungen nicht hinausgehen. Er finde im Erlass auch keinen expliziten Hinweis auf den Begriff des dynamischen Bestandsschutzes, wie er in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung verwandt werde. Im Gegenteil, er fürchte, "dass wir hier zu einem vollkommen anderen, so vom Bundesgesetzgeber aus meiner Sicht nicht gewollten Bestandsschutzbegriff — mit den entsprechenden Folgen — kommen. Ich befürchte, dass dann hier in Nordrhein-Westfalen infrastrukturell wichtige Projekte kaim noch durchzufuhren sein werden." Damit falle das Land im Wettbewerb weiter zurück. Die Bedeutung des Erlasses für den Wirtschaftsbereich des Handwerks stellte Hermann Eiling im Namen des Westdeutschen Handwerkskammertags und des nordrheinwestfälischen Handwerkstags vor. Sehr viele handwerkliche Betriebe lägen im Außenbereich, besonders in Gebieten, wo die Landwirtschaft relativ an Bedeutung verloren habe, und seien darum von beiden Richtlinien und dem Einführungserlass betroffen. Die Liste der Gebiete mit den natürlichen Lebensräumen der in den Richtlinien genannten Tier- und Pflanzen- sowie Vogelarten seien von der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten/Landesamt für Agrarordnung NRW auch mit den Verbänden der gewerblichen Wirtschaft zu erörtern, verlangte Eiling und regte an, die Nennung der Projekte, von denen von einer erheblichen Beeinträchtigung nicht auszugehen sei, deutlich zu erweitern und ortsgebundene Betriebe darin aufzunehmen. Auch könnten Vorhaben unterhalb der Schwelle der wesentlichen baulichen Änderungen — "zum Beispiel Kfz-Abstellplätze, Fahrrad-Abstellplätze oder auch Lagerflächen" — einbezogen werden.
Für die drei anerkannten Naturschutzverbände im Lande sah Klaus Brunsmeier den Naturschutz angesichts des weiter voranschreitenden Flächenverbrauchs auf dem Rückzug. Die im Entwurf vorliegende Verwaltungsvorschrift trage nach Ansicht der Naturschützer nicht genügend zur Lösung vieler offener Probleme bei, der Erlass könne seine Aufgabe, den Behörden eine sichere Leitlinie zu geben, nicht erfüllen. Weil er sich vielerorts auf das von manchem als unzureichend eingestufte Bundesnaturschutzgesetz berufe, suggeriere er eine Rechtssicherheit, die äußerst fragwürdig sei. Er definiere den Begriff der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen viel zu eng — das vor dem Hintergrund, dass nur erhebliche Eingriffe der FFH-Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssten. Dadurch schlüpften zu viele Projekte durch das europäische Naturschutzrecht, bemängelte er. Die aus dem Immissionsschutzrecht übernommene Abstandregelung entspreche nicht dem Schutzgedanken. Äußerst fragwürdig sei auch die Aufnahme etlicher Vorhaben in eine Unbedenklichkeitsliste, darunter der bestandsorientierte Ausbau von Straßen. Große Lücken weise der Entwurf auch bei der Hilfestellung für Behörden beim Umgang mit neuen Begrifflichkeiten auf. Kurz: Der Entwurf räume viele Rechtsunsicherheiten nicht aus, weiche in einer Fülle von Fällen unzulässigerweise von den Vorgaben des Europarechts ab und lasse viele Fragen des täglichen Verwaltungshandelns unbeantwortet.
Detlev Finke von der Biologischen Station Naturschutzzentrum Hochsauerlandkreis plädierte für die Einsicht, "dass die Sicherung der natürlichen Ressourcen der Gesellschaft langfristig mehr nutzt, als sie ihr Verzichte abringt". So gehe die Station davon aus, dass die Umsetzung der Richtlinie für Land- und Forstwirtschaft im Rahmen einer naturschutzkonformen Bewirtschaftung schützenswerter Biotope zusätzliche Einkommenseffekte mit sich bringt. Weil Naturschutz ein hohes gesellschaftliches Gut sei, trage die Einstellung "Wer den Naturschutz bestellt, muss ihn auch bezahlen" nicht weit genug, betonte Finke und verwies darauf, dass es sich weniger um eine Frage der vorhandenen Mittel als vielmehr des politischen Willens handele. Der Natur sei es egal, wodurch der Schutz gewährleistet werde, "er muss nur hinreichend und effektiv sein". Bei aller Wertschätzung des Vertragsnaturschutzes — wo die kooperativen Schutzbemühungen nicht griffen, bleibe eine Ausweisung als Schutzgebiet weiterhin unumgänglich.
Vom Beirat der Obersten Landschaftsbehörde des Landes NRW war zu vernehmen, dass man ein früheres Inkrafttreten des Erlasses begrüßt hätte, wäre doch dadurch manche jetzt entstandene Konfrontation zwischen den verschiedenen Interessengruppen gar nicht erst aufgetreten. Kritikwürdig und nicht hinnehmbar sei, dass im Erlass unter den bei der Gebietsmeldung zu beteiligenden Institutionen die Landschaftsbeiräte fehlten, bemerkte Professor Dr. Wolfgang Gerß. Im Erlass, dem man nicht ansehen könne, ob eine Abstimmung bundesweit und mit EU-Staaten erfolgt sei, sollte der Vorrang für vertragliche Vereinbarungen vor den Maßnahmen des Ordnungsrechts festgeschrieben werden. Der Erlass müsse auch deswegen schnellstens in Kraft treten, weil die Vergabe von Strukturförderungsmitteln an die Prüfung der Umweltrelevanz der Projekte gebunden sei; wer keine Schutzgebiete nach Brüssel melde, der verliere drei Geldquellen, aus denen für das Land bis zum Jahr 2006 nicht weniger als 28 Milliarden Mark zur Verfügung stünden. Gerß: "Bei den anstehenden Gebietsmeldungen ist Deutschland in Europa das Schlusslicht, und Nordrhein-Westfalen hinkt leider hinter den anderen Bundesländern her."
Dr. Ulf Hauke (Bundesamt für Naturschutz) erklärte, die EU-Richtlinie entfalte ab 1994 Schutzwirkung, "also bedürfen normalerweise alle Vorhaben, die seit diesem Zeitpunkt genehmigt wurden, einer eigenständigen Verträglichkeitsprüfung gemäß FFH-Richtli-nie". Die pauschalen Freistellungen im Erlassentwurf seien "nach Auffassung der Kommission, der Mitgliedsstaaten und auch des Bundes generell unzulässig". Zu beachten sei bei der Gebietsauswahl, dass nicht jedes Gebiet für sich europaweit bedeutsam sein müsse; "sondern es entstehe ein Netz von europäischer Bedeutung; das ist ein gravierender Unterschied". Der Erlass bringe gewisse Probleme in Hinblick auf die Rechtssicherheit bezuglich der Umsetzung der Richtlinie mit sich, schloss Hauke. Er könne sich vorstellen, "dass dieser Erlass bei der Klage im Rahmen der Nichtumsetzung der Richtlinie durchaus eine Handhabe der Kommission Deutschland gegenüber darstellt".
Für die Straßenbauverwaltung der beiden Landschaftsverbände, die grundsätzlich mit dem Erlass einverstanden seien, wies Henning Klare auf die vielfältigen Schwierigkeiten hin, die Folge davon waren, dass die Richtlinie aus dem Jahr 1992 erst ab 1997 bei Planungen der Straßenbauverwaltung berücksichtigt werden konnte. Dennoch sei es den Verwaltungen gelungen, "innerhalb relativ kurzer Zeit fast alle Probleme flexibel und sogar konventionsbildend zu lösen". Zusammenfassend: "Es gibt keine grundsätzlichen Probleme bei der Arbeit mit der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie."

Bildunterschrift:
Leitete die Anhörung zum Einführungserlass, den die Umweltministerin im Entwurf dem Parlament zugeleitet hat: Ausschussvorsitzender Heinrich Kruse (CDU, Bildmitte), hier im Gespräch mit zwei der geladenen Sachverständigen.

Systematik: 6110 Natur; 6100 Umwelt

ID: LI991828

Der Bezirksplanungsrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans — in ihm ist eine Entlastung im Geschäftsreise- und Regionalluftverkehr für den Großflughafen Düsseldorf definiert — für wesentliche Teile des Flughafens Essen/Mülheim einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) vorgesehen. Dieser Mitte vergangenen Jahres gefasste Beschluss, der anstrebt, sobald rechtlich möglich den gegenwärtigen Flugbetrieb auf diesem Flughafen einzustellen, war Gegenstand einer der letzten Sitzungen des Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung (Vorsitzender Klaus Strehl, SPD). Dabei machte der Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Bernhard Kasperek, deutlich, dass es darum gehe, bestehende Rechte zu wahren. So habe der dort angesiedelte Aeroclub eine Genehmigung bis zum Jahr 2034. Für die GRÜNEN wies Johannes Remmel darauf hin, es müsse auch der politische Wille ausgedrückt werden, das Gebiet für andere Nutzungen zugänglich zu machen. Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) erklärte, der Bezirksplanungsrat habe eine Überplanung festgelegt, um die Entwicklung dieses Gebiets in Bereichen, die jetzt nicht mehr genutzt würden, zu ermöglichen.

ID: LI991830

Bildunterschrift:
Die Bezirksregierung Köln hat im vergangenen Jahr weitreichende Wasserschutzgebietsentwürfe vorgelegt, die die Kreise Aachen, Düren, Erftkreis, Euskirchen, Rhein-Sieg-Kreis und den Rheinisch-Bergischen Kreis betreffen. An diesen Entwürfen ist von Seiten der betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden sowie von der Land- und Wasserwirtschaft und von Umweltverbänden massive Kritik geäußert worden. Zur Klärung dieser Kritik trafen sich die Ausschüsse für Umweltschutz und Raumordnung sowie Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz mit ihren Vorsitzenden Adolf Retz (SPD, M.) und Heinrich Kruse (CDU, l.) unter Hinzuziehung von Sachverständigen aus ganz Deutschland Ende Oktober zu einer gemeinsamen Sitzung. Rechts im Bild Ausschussassistent Thomas Wilhelm.

ID: LI991831

Bildunterschrift:
Der IG-Metall Hamm Senioren Arbeitskreis und die Gewerkschaft MCA/UGT Cadiz Union Provincial de Jubilados y Pensionistas aus Cadiz in Andalusien haben ein erstes gemeinsames Seminar in Deutschland durchgeführt. Dabei besuchten sie auch den Landtag und wurden von Landtagspräsident Ulrich Schmidt (M.) empfangen. Das Treffen im Parlament hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Hemmer (r.) vermittelt. Links im Bild Juan Bedeli von der spanischen Seminarleitung.

ID: LI991832

Bildunterschrift:
Eine Abordnung der Jugend des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Nordrhein-Westfalen hat Landtagsvizepräsidentin Dr. Katrin Grüber (M.) im Landtag empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Themenkomplex des Modernisierungsgesetzes. Dabei waren v. l. Vorsitzender Roland Staude, Ewald Groth (GRÜNE), Renate Drewke (SPD), Dr. Grüber, Pressereferentin Corinna Goos, Geschäftsführer Jochen Borger und Birgit Scholl von der Landesjugendleitung.

ID: LI991833

Mit der erneuten Befragung der beiden ehemaligen NRW-Gesundheitsminister Dr. Axel Horstmann und Franz Müntefering — beide gehören der SPD an und waren schon in der ersten Sitzung des PUA I als Zeugen vernommen worden — hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (Forensik) unter dem Vorsitz von Edgar Moron am 22. Oktober seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Der Vorsitzende wurde einstimmig gebeten, bis zur Weihnachtspause den Entwurf eines Abschlussberichts vorzulegen. Der Bericht soll ab 14. Januar des kommenden Jahres beraten werden.
Zu Beginn konfrontierte der Ausschussvorsitzende Edgar Moron (SPD) den Zeugen Horstmann mit Stichworten aus der Einvornahme des ehemaligen Staatssekretärs im Gesundheitsministerium, Bodenbender, der im Zusammenhang mit der Forensik im Lande von einem "bürokratischen Zirkus, Ressourcenvergeudung und versagender Kommunalaufsicht" gesprochen hatte. Horstmann, der Bodenbender in Zusammenhang mit dessen Handhabung der Standortsuche für eine zweite westfälische Forensikeinrichtung in Horten sein Vertrauen entzogen und den Staatssekretär entlassen hatte, vermochte dessen Einschätzungen nicht zu teilen: Dies sei so nicht zutreffend, erklärte er; Bodenbender habe viel länger als er, der zuständige Minister, mit der Forensik zu tun gehabt, an eine "Generalkritik", in der der Staatssekretär ihm gegenüber auf die von ihm kritisierten strukturellen Mängel aufmerksam gemacht hätte, könne er sich nicht erinnern, auch habe es in dieser Sache kein "Memorandum" des Staatssekretärs gegeben.
In der Auseinandersetzung um Herten habe dem Staatssekretär die Prüfung des Standortvorschlages vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die Koordination mit den übrigen Ressorts der Landesregierung oblegen. Der Staatssekretär habe keine Mängel bei der Prüfung des LWL-Vorschlags, in Herten die dringend benötigte Entlastung für Lippstadt-Eickelborn zu bauen, festgestellt und ein Votum für Herten empfohlen. Er, Horstmann, habe sich später, als sich herausstellte, dass es bei anderen Ressorts, unter anderem beim Bauminister, Widerstand gegen Herten gegeben habe, eine kritische Meinung zu Bodenbenders Vorgehen gebildet und zugleich erkannt, dass es nicht möglich war, den Standort gegen solche Widerstände weiter zu verfolgen. Diese Vertrauenskrise habe erst zur Ausschaltung, dann zur Entlassung Bodenbenders geführt. Der angebliche bürokratische Zirkus sei von ihm, Horstmann, nicht wahrgenommen worden; im Übrigen sei er überrascht von den Staatssekretärsäußerungen: "Ich hätte von ihm angesichts seiner Erkenntnisse Initiativen erwartet."
Auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) musste Kritik einstecken. Auf Vorhalt eines Briefs, in dem der für Gesundheit zuständige LVR-Referent den Minister darauf hingewiesen hatte, die zunehmende Einweisung von Forensikpatienten in Einrichtungen der Allgemeinpsychiatrie sei nicht länger vertretbar, entgegnete der Minister, dies sei so pauschal erfolgt und wenig konkret gewesen, dass er in diesem Schreiben keine Handhabe zum Tätigwerden zu erkennen vermocht habe, zumal solche Einweisungen weder problematisch noch rechtswidrig seien. Außerdem habe es ihn, den Minister, überrascht zu erfahren, der LVR habe offenbar nicht gewusst, dass bei Ausführungen von als gefährlich geltenden Forensikpatienten, etwa des bei einer solchen Ausführung entwichenen Gewalttäters Buch, die Polizei um Amtshilfe gebeten werden konnte. Die vom LVR der Presse gegenüber geäußerte Ansicht, man habe keine Polizeibegleitung anfordern dürfen, qualifizierte Horstmann als "abwegig".
Der frühere NRW-Gesundheitsminister Franz Müntefering wiederholte seine Auffassung, angesichts der wachsenden Zahl von therapieunwilligen Straftätern im Maßregelvollzug und der wachsenden Zahl von richterlichen Einweisungen in den MRV sei er der Meinung gewesen, dass vor einem möglichen Zubau an Forensikplätzen erst inhaltlich-konzeptionelle Fragen geklärt werden müssten. Eine Reihe von Ereignissen, so Müntefering weiter in seiner Vernehmung, habe ein solches Therapiekonzept in den Vordergrund rücken lassen. Zur Zeit seines Ausscheidens aus dem Amt habe ein solches Konzept nicht vorgelegen, räumte Müntefering ein; das veranlasste die CDU-Mitglieder im PUA I zu kritischen Nachfragen über Effizienz und Arbeitsauftrag der ministeriellen Arbeitsgruppe, die zu dieser Aufgabe eingesetzt worden war. Müntefering rief in Erinnerung, dass nach seiner Ansicht die Frage der Qualität von Therapie nicht letztlich von der Politik beantwortet werden könne. Was die behaupteten strukturellen Mängel im nordrhein-westfälischen MRV angehe, so "haben wir in meiner Amtszeit das Prinzip des MRV nicht in Frage gestellt, sondern an konkreten Verbesserungen gearbeitet". Im Übrigen habe nicht die Bürokratie im Wege gestanden, sondern es sei vielmehr um die Frage von Therapiekonzept und um die ungleiche Entwicklung im Maßregelvollzug in den beiden Landesteilen Westfalen-Lippe und Rheinland gegangen. Es habe keine Abfolge von Therapiekonzept und Maßnahmen gegeben; die Gleichzeitigkeit von Therapiekonzept und konkreten Verbesserungen (Müntefering: "Es ist immer etwas zugebaut und erneuert worden.") zeige, "dass in meiner Amtszeit nichts liegen geblieben ist". Er, Müntefering, könne die Einschätzung nicht teilen, das Thema MRV sei im Lande irgendwie missachtet worden. Es nütze nichts, in der Rückschau des Jahres 1999 den Eindruck zu erwecken, "als wäre der MRV in der Vergangenheit das Thema gewesen". Der ehemalige Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes: "Andere Themen, etwa der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, waren auch wichtig. Ich habe das Thema ernst genommen, aber auch andere Dinge waren von vergleichbarem Gewicht."
Beide Ex-Minister vermochten die Auffassung des ebenfalls im Verlauf der einjährigen Beweisaufnahme als Zeugen vernommenen ehemaligen NRW-Justizministers Dr. Rolf Krumsiek (SPD) nicht zu teilen, der vor dem Ausschuss den MRV im Lande als "tickende Zeitbombe" charakterisiert hatte.

Bildunterschrift:
Die beiden ersten und die beiden letzten Zeugen des PUA I: Die ehemaligen Gesundheitsminister des Landes, Franz Müntefering (SPD, links) und Dr. Axel Horstmann (SPD, rechts).

Systematik: 5260 Psychiatrie

ID: LI991834

Unter Leitung von Horst Vöge haben Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion sich in der Schweiz über die dortigen Erfolge in der Drogenpolitik und über den dortigen Maßregelvollzug informiert. Der Delegation gehörten Jürgen Jentsch (AK Innere Verwaltung), Robert Krumbein (AK Justiz) sowie aus dem AK Arbeit, Gesundheit und Soziales Bodo Champignon, Gisela Ley und Michael Scheffler an.
In der Drogenpolitik setzt die Schweiz auf das so genannte Vier-Säulen-Modell: Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression. Mit dieser Interdisziplinarität ist es in der Schweiz gelungen, die Zahl der neuen HIV- und Hepatitisinfektionen sowie die Todesfälle unter Drogenkonsumenten deutlich zu reduzieren. Darüber hinaus wurden die offenen Drogenszenen aufgelöst, die Straftaten zur Drogen beschaffung deutlich gesenkt sowie die Zahl der in Therapie befindlichen Drogenabhängigen nahezu verdoppelt. Bedeutsam ist zudem ein Rückgang neuer jugendlicher Konsumenten von harten Drogen. Ein Eckpfeiler der schweizerischen Drogenpolitik ist die heroingestützte Behandlung. Mit Blick auf die für die Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Modellversuche war die Delegation besonders beeindruckt von der im Vorfeld durchgeführten intensiven Aufklärungsarbeit und den professionellen Akzeptanzkampagnen. Neben dem primären Zweck der ärztlich kontrollierten Heroinverschreibung erhalten die Schwerstdrogenabhängigen Hilfe bei der Vermittlung in Arbeitsstellen, Wohnungen und in eine abstinenzorientierte Behandlung. Zudem erfuhr die Delegation der SPD-Landtagsfraktion, wie im Kontext des so genannten "Spritzenprogramms" sowohl die methadon- wie auch heroingestützte Behandlung in Justizvollzugsanstalten praktiziert wird. Im Rahmen des zweiten thematischen Schwerpunktes der Informationsreise informierten sich die SPD-Abgeordneten über die Zusammensetzung, die Arbeit und die Erfolge der so genannten Prognosekommission im Maßregelvollzug. Diese wurde zu Beginn der 90er-Jahre institutionalisiert, um die Fehlerquote bei der Verhaltensprognose psychisch kranker Straftäter im Vorfeld von Vollzugslockerungen zu reduzieren. In der Baseler Kommission arbeiten neben Staatsanwälten, einem Dozenten für Strafrecht und dem Direktor einer Strafanstalt auch Psychologen und psychiatrisch ausgebildete Ärzte mit. Sie wird nur tätig, wenn ihr die Vollzugsbehörden Fälle von anstehenden Vollzugslockerungen vorlegen. Dabei kommt ihr die Aufgabe zu, Empfehlungen auszusprechen. Entscheidungskompetenz besitzt die Kommission nicht. Die Prognosekommission folgt dem Grundsatz, im Zweifel für die Sicherheit der Gesellschaft zu entscheiden.
In seinem Resümee zog Horst Vöge den Schluss, dass die Schweizer Modelle zwar nicht vollständig übertragbar seien, aber wertvolle Impulse für die Politikfelder "Drogensucht" und "Maßregelvollzug" in NRW geben können. So könne das Konzept der Prognosekommission an zwei Standorten in NRW modellhaft erprobt werden. Ebenso erwartet Horst Vöge wichtige Erkenntnisse durch die auch in Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Modellvorhaben im Bereich der Heroinverschreibung und der Einrichtung von Konsumräumen. Schließlich wird die Umsetzung des "Spritzenprogramms" für den Strafvollzug in Erwägung gezogen. Weitere Konsequenzen könnten erst abgeleitet werden, wenn das umfangreiche Material ausgewertet worden sei, dass die Schweizer Gesprächspartner zur Verfügung gestellt hätten.

Systematik: 5260 Psychiatrie; 5250 Rauschmittel

ID: LI991836

Bildunterschrift:
Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Probleme traf sich der zuständige Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion unter der Leitung der sportpolitischen Sprecherin, Dr. Annemarie Schraps, mit Vertretern des Westdeutschen Handballverbandes in Nordrhein-Westfalen (Bild links). Die Delegation wurde von Präsident Hans Dieter Vaupel aus Gütersloh angeführt. Auf dem linken Bild von links nach rechts: Verbandsvertreter Bürken, Präsident Vaupel, Anne-Hanne Siepenkothen (CDU), Verbandsgeschäftsführerin Rendenbach und CDU-Mitarbeiter Hans-Achim Michna.
Im Rahmen der Städtepartnerschaft Leichlingen mit Madeira hat ein Chor aus Camacha den Landtag besucht und ist von Landtagspräsident Ulrich Schmidt empfangen worden. Das Treffen im Landtag wurde von der Leichlinger SPD-Abgeordneten Gisela Ley (im Bild rechts mit dem Landtagspräsidenten und dem portugiesischen Generalkonsul Dr. Manuel Grainha do Vale) arrangiert. "Singen verbindet" ist das Motto des Leichlinger Männergesangvereins 1920, und deshalb haben die Sänger die "Grupo Coral da Casa do Povo da Camacha" an die Wupper eingeladen. Im Landtag gaben die Musikanten aus Camacha, das zu Funchal, der Hauptstadt Madeiras gehört, ein Beispiel ihres sängerischen Könnens (Bild Mitte). Leichlingen verbindet seit 1996 eine Partnerschaft mit dem Korbflechterort Camacha.

ID: LI991837

"Wie hoch ist der aktuelle Sanierungsbedarf an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen?", lautete eine kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Manfred Kuhmichel, Tanja Brakensiek, Dr. Renate Düttmann-Braun, Rudolf Henke, Dr. Irmgard Klingbeil, Marie-Theres Ley, Dr. Andreas Lorenz und Hans-Martin Schlebusch. Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD) betont in ihrer Antwort, die Fragestellung suggeriere ein Bild vom Zustand nordrhein-westfälischer Hochschulen, das mit der Realität wenig zu tun habe. Bei 1971 Einzelgebäuden im Hochschulbereich und einer Bruttogeschossfläche von rund 8,6 Millionen qm könnten Befunde, wie sie die Fragestellung aufführe, nie völlig ausgeschlossen werden.
Sie seien aber keineswegs typisch oder prägend für das Erscheinungsbild der NRW-Hochschulen. Die Landesregierung habe andererseits nie einen Hehl daraus gemacht, dass für diesen im Ländervergleich sehr frühzeitig und umfangreich ausgebauten Gebäudebestand ein erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf bestehe. Dieser Bedarf ergebe sich schon allein aufgrund der Altersstruktur des Gebäudebestandes, der begrenzten Standzeit der technischen Ausstattung sowie als Folge zunehmender verschärfter Anforderungen im Brandschutz, Arbeitsschutz, in der Hygiene und im Umgang mit Gefahrstoffen (Drs. 12/4378).

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LI991838

Paul Healey, Besitzer des Einkaufs- und Freizeitzentrums Centro in Oberhausen, will acht Millionen Mark Fördergelder an das Land NRW und den Bund zurückzahlen.
Dies wurde am 28. November 1999 bei der 42. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II unter der Leitung seines Vorsitzenden Laurenz Meyer (CDU) bekannt.
Der Unternehmer, der eigentlich an diesem Tag als Zeuge vor dem Ausschuss hätte erscheinen sollen, hatte seine Erklärung dem Ausschuss schriftlich mitgeteilt und darum gebeten, nach seiner schriftlichen Rückzahlungsverpflichtung nicht mehr vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen zu müssen.
In seiner schriftlichen Erklärung betont Healey, dass mit der Rückzahlung keine Anerkennung rechtlicher Verpflichtungen verbunden sei.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Laurenz Meyer, hatte den Brief Healeys in der öffentlichen Sitzung teilweise vorgelesen.
Gemäß der Tagesordnung wurde mit der Vernehmung der Zeugen Dr. Klaus Schulte (Wirtschaftsprüfer), Bild unten, und Prof. Dr. Franz Stollenwerk (Professor für Videotechnik) fortgefahren.
Der Förderzusammenhang zwischen dem Centro und dem Trickfilmstudio High Definition Oberhausen (HDO) besteht in einer technischen Verbindung zwischen der Veranstaltungshalle (Arena) und dem Trickfilmstudio HDO, die eingerichtet wurde, um Veranstaltungen aus der Halle direkt ins Fernsehnetz einspeisen zu können.
An diese Leitung wurden auch die Videoleinwand der Coca-Cola-Oase und der Freiluft-Veranstaltungsort Piazza im Centro angeschlossen. Wie eine Sprecherin des Centro erklärte, wurde diese Verbindung jedoch nie benutzt.
Der Ausschuss muss noch darüber entscheiden, ob Healeys Bitte entsprochen werden kann, nicht mehr als Zeuge erscheinen zu müssen, r. h.

Systematik: 2000 Wirtschaft; 2010 Gewerbliche Wirtschaft/Industrie

ID: LI991839

Bildunterschrift:
Landtagspräsident Ulrich Schmidt (M.) hat Matthias Hamacher (l.) und Horst Frentzen (r.) in den Ruhestand verabschiedet. Matthias Hamacher war seit 1972 im Landtag beschäftigt. Die Redaktion wird ihn in dankbarer Erinnerung behalten, denn er hat viele Jahre die, nötigen EDV-Arbeiten und die Datenbankpflege für den Versand von "Landtag intern" getätigt. 1991 wechselte Hamacher zur "Technikunterstützten Informationsverarbeitung". Bis zum Eintritt in den Ruhestand war Matthias Hamacher im Wesentlichen für die Beschaffung von Hard- und Software wie z. B. Personalcomputer, Drucker, PC-Software und Modems zuständig. Seit 1987 war er Mitglied im Personalrat des Landtags und dort seit 1990 stellvertretender Vorsitzender. Privat ist Matthias Hamacher ein Liebhaber von Lokomotiven. Er kennt sich in der Geschichte der Eisenbahn bestens aus und ist seit zehn Jahren Mitglied im Verein der Freunde des Deutschen Dampflokmuseums Neuenmarkt e.V.. Horst Frentzen ließ sich von 1949 bis 1952 als Schreiner ausbilden und war in diesem Beruf bis 1971 bei der Firma Henkel in Düsseldorf tätig. 1971 begann er in der Registratur des Landtags. Seit 1992 war Horst Frentzen für Vertragsangelegenheiten und die Rechnungsbearbeitung im Bereich der Datenverarbeitung zuständig. Er bereitete Vertragsabschlüsse vor und überwachte die Vertragserfüllung. Der Privatmann Horst Frentzen teilt mit seinem Sohn die Leidenschaft für Personenautos und Motorräder und für die schöne Eifel.

ID: LI991840

Bildunterschrift:
Im Rahmen der regionalen Partnerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Gebiet Rostov am Don in der Russischen Föderation hat eine Wirtschaftsdelegation aus Rostov an Wirtschaftstagen in Düsseldorf teilgenommen und dabei auch den Landtag besucht. Die russischen Wirtschaftsexperten wurden von Landtagsvizepräsident Dr. Hans-Ulrich Klose (M.) empfangen. Mit der achtköpfigen Delegation waren der Rostover Gouverneur Tschub (l.) sowie der Präsident der Regional-Duma, Popow (r.), angereist.

ID: LI991841

Der Landtag hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes in zweiter Lesung ohne Debatte einstimmig angenommen. Er folgte damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung. Der Gesetzentwurf war von der Landesregierung eingebracht worden (Drs. 12/4244 und Drs. 12/4312).

ID: LI991842

Der nordrhein-westfalische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) ist am 25. Oktober in seinem Bochumer Wahlkreis erneut als Landtagskandidat nominiert worden. Vor der Entscheidung der Wahlkreiskonferenz erhielt Clement beim Unterbezirksparteitag von 129 abgegebenen Stimmen 124 Ja-Stimmen.

ID: LI991843

Die geplante Streichung der Gasölbeihilfe durch die Bundesregierung für die Landwirtschaft und die weiteren Stufen der Ökosteuer werden nach Auffassung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Eckhard Uhlenberg (CDU) den Dieselpreis für landwirtschaftliche Betriebe bis zum Jahre 2003 verdoppeln und dazu führen, dass der Dieselpreis in Deutschland 80 Pfennig bis eine Mark teurer ist gegenüber den wichtigen europäischen Mitbewerbern in Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Die Entscheidung der Bundesregierung führe zu einer weiteren finanziellen Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe in NRW und zu einer zusätzlichen Wettbewerbsverletzung, meint der Abgeordnete in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung. Er befürchtet, dass im NRW-Grenzgebiet Lohnunternehmer aus Belgien und den Niederlanden die deutschen Lohnunternehmen und Landwirte durch einen Wettbewerbsvorteil von 200 Mark pro Tag und Traktor verdrängen könnten, indem sie im Heimatland tankten und auf deutschen Äckern arbeiteten.
In ihrer Antwort erklärt Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (GRÜNE), der übernommene Schuldenberg erfordere kurzfristig eine Haushaltskonsolidierung. Dabei könne die Bundesregierung keinen Bereich, auch nicht die Landwirtschaft außen vor lassen. Ein stufenweiser Abbau der Gasölbeihilfe sei jedoch eher sozialverträglich, als den notwendigen Sparbeitrag ausschließlich über die Kürzung der Zuschüsse für die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen zu erbringen. Im Gegensatz zu den Ausgaben im Sozialbereich könnten die landwirtschaftlichen Betriebe auf die neuen Preis-Kosten-Relationen reagieren und den Umfang des Treibstoffverbrauchs ein gutes Stück beeinflussen. Die Ministerin schließt, die Landesregierung werde die Streichung der Gasölbeihilfe im Bundesrat nicht ablehnen, aber sie setze sich für eine Harmonisierung der Energiebesteuerung auf europäischer Ebene ein (Drs. 12/4363).

Systematik: 6500 Landwirtschaft; 2100 Energie

ID: LI991844

Bildunterschrift:
Eine chinesische Delegation aus Chengdu in der Provinz Sichuan unter der Leitung des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Hauptgewerkschaft der Provinz Sichuan, HU Xianchun (2. v. l.) hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt (r.) im Landtag empfangen. Die achtköpfige Delegation hatte Gespräche mit Vertretern der Friedrich-Ebert-Stiftung und der internationalen Abteilung des DGB in Düsseldorf geführt und anschließend, zu einem Informationsbesuch den Landtag aufgesucht. Bei ihrem Deutschlandbesuch zeigten sich die Chinesen an grundlegenden Auskünften zur deutschen Gewerkschaftsstruktur, aber auch an verkehrspolitischen Informationen, an Energiepolitik und Energiegewinnung sowie an historischen Daten interessiert. In der Bildmitte Walter Haas, Landesbezirksvorsitzender des DGB.

ID: LI991845

Bildunterschrift:
Dr. Hans Kraft (SPD), Vorsitzender des Sportausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen, und Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) haben bei "Kaiser" Franz Beckenbauer und dem Leiter der FIFA-Delegation, Alan Rothenberg, "auf Schalke" für das Sportland Nordrhein-Westfalen und die Fußballweltmeisterschaft 2006 geworben. Hans Kraft sagte dazu: "Das Herz des deutschen Fußballs schlägt in Nordrhein-Westfalen. Hierher gehören Austragungsspiele der WM 2006."

ID: LI991846

Die Landesregierung werde wie in der Vergangenheit auch künftig Initiativen und geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Eingriffe und Behandlungen an Tieren bzw. der Tötungen von Tieren unterstützen.
Darauf verweist Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD) in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des GRÜNE-Abgeordneten Fred Josef Hansen. Der Politiker hatte darauf hingewiesen, mehr als 60000 Tiere würden jährlich und bundesweit allein für den Pflichtteil der studentischen Ausbildung der drei Studienfächer Biologie, Veterinär- und Humanmedizin getötet.
Er berichtete ferner, dass zumindest zwei alternative Lehrmethoden in ihren Einsatzmöglichkeiten außerhalb jeder Diskussion stünden, so dass ihre Anwendung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes unumgänglich erscheine: Myographen, mit denen jeder Student Muskelreflexe am eigenen Knie oder Arm erproben könne oder natürlich gestorbene oder wegen unheilbarer Krankheit eingeschläferte Tiere aus Tierarztpraxen und Kliniken. Frau Behler teilte mit, was den Einsatz von Fröschen betreffe, so habe die Landesregierung bereits 1993 die Hochschulen gebeten zu prüfen, ob auf den "Froschversuch" in der Lehre verzichtet werden könne (Drs. 12/4377).

Systematik: 6120 Tierschutz/Tierhaltung; 5000 Gesellschaft/Bevölkerung

ID: LI991847

"Die Bildungspolitik der Rüttgers-CDU ist rückwärts gewandt", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Manfred Dammeyer die bildungspolitischen Ziele der NRW-CDU. Die alte Forderung der CDU nach einem Zentralabitur offenbare den Drang dieser Partei zur Bürokratisierung. Qualitätssicherung schulischer Bildung setze dagegen größtmögliche Selbständigkeit und Eigenverantwortung der einzelnen Schule, in einem vom Staat klar definierten Rahmen voraus, sagte Dammeyer.
In einem weiteren Punkt zeige die Rüttgers-CDU erneut, wie wenig glaubwürdig sie ist. Sie fordere in Sonntagsreden und auf Pressekonferenzen mehr Lehrer und verspreche Unterrichtsgar antie. "Man glaubt es ihnen nicht", stellte Dammeyer fest. Als der Landtag in einem Nachtragshaushalt gerade eben erst mehr Geld für mehr Lehrer bereitgestellt habe, habe die CDU sich im zuständigen Ausschuss gar nicht an den Beratungen beteiligt und dann im Plenum den Antrag abgelehnt. "Wie will die CDU diese Doppelbödigkeit denn den Menschen im Lande erklären?", fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Als Rüttgers Bildungsminister gewesen sei, habe der Bund in seiner Verantwortung die Gelder für die Bildung um mehr als 1,5 Milliarden Mark gekürzt. Im selben Zeitraum habe Nordrhein-Westfalen seine Ausgaben für die Bildungspolitik um fast drei Milliarden Mark erhöht. Heute blase derselbe Rüttgers die Backen auf und wolle den Manschen ein X für ein U vormachen. "Das ist die prinzipiell mangelnde Seriosität der CDU, wie wir sie kennen", betonte Dammeyer.
"Jeder muss seinen Beitrag zum Hörfunkpakt NRW leisten, um das lokale Hörfunksystem weiterzuentwickeln", fordert der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, mit Blick auf die Weigerung von radio NRW, die gesetzlichen Zahlungen an die Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) zu leisten. "Der Hörfunkpakt Nordrhein- Westfalen lebt von der Solidarität, vor allem für die lokalen Hörfunkveranstalter, die wie im Sauerland besonders hohe Sende- und Leitungskosten für die technische Versorgung zu schultern haben".
Zu diesem Zweck habe der Gesetzgeber die LfR schon im Frühjahr vergangenen Jahres mit dem 9. Rundfunkänderungsgesetz ermächtigt, von radio NRW als Rahmenprogrammveranstalten eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Der Gesetzgeber habe handeln müssen, weil es nicht zu freiwilligen Vereinbarungen gekommen sei, die einen Lastenausgleich innerhalb des Lokalfunksystems gewährleisteten. Der Medienpolitiker: "Selbst die gesetzliche Regelung sieht noch einen Vorrang für freiwillige Vereinbarungen vor. Dass die LfR nun hoheitlich handeln muss, spricht nicht für die Bereitschaft von radio NRW, seinen Teil der Verantwortung im Hörfunksystem zu übernehmen."
Die Ausgleichsleistung werde nur anteilig für die Sende- und Leitungskosten erhoben, die auf die Sendezeit entfallen, die radio NRW für die Verbreitung seines Programms in Anspruch nehme. "Dieser Ausgleich ist nicht mehr als recht und billig, denn mit diesen Sendezeiten bei den Iokalen Veranstaltern und mit der Nutzung ihrer Senderinfrastruktur erzielt radio NRW schließlich seine Gewinne", stellt Marc Jan Eumann abschließend fest.

ID: LI991848

Als "großen Erfolg des HDO-Untersuchungsausschusses" hat der CDU-Obmann Lothar Hegemann die Mitteilung von Centro-Besitzer Paul Healey bezeichnet, über acht Millionen Mark an HDO-Fördergeldern zurückzuzahlen, die im Bereich der Centro-Oase verbaut worden sind. "Damit hat sich der Untersuchungsausschuss bereits jetzt nicht nur politisch, sondern auch finanziell gelohnt. Nur Dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses sind die zuständigen Stellen gerade im Bundeswirtschaftsministerium auf die Verwendung von HDO-Fördermitteln in der Centro- Oase hingewiesen worden und haben die Rückzahlungsforderungen in die Wege geleitet. Ohne den U-Ausschuss wäre dieser Vorgang niemals aufgedeckt worden", erklärte Hegemann.
Healey, so Hegemann, habe dem Ausschuss schriftlich erklärt, dass er bereits zum 17. August dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt habe, dass er Fördermittel von über acht Millionen Mark zurückzahlen wolle. Das Ministerium habe dies am 28. August bestätigt. Hegemann: "Es ist ein Unding, dass uns das entsprechende Ministerium über diesen Vorgang nicht informiert hat. Das zeigt die restriktive Informationspolitik, die die Landesregierung im Zusammenhang mit HDO immer betrieben hat." Selbst wenn Healey in seinem Schreiben betone, dass mit der Rückzahlung keine Anerkennung der rechtlichen Verpflichtung verbunden sei, zeige dieser Vorgang insgesamt den leichtfertigen Umgang mit Fördermitteln durch die zuständigen Stellen im Land und in Oberhausen.
Hegemann erklärte, dass für die CDU der brieflich geäußerte Wunsch von Herrn Healey verständlich, nach Rückzahlung der Mittel nicht mehr im Untersuchungsausschuss erscheinen zu müssen. Die CDU bedaure, wenn Herrn Healey schon durch die bisherigen Veröffentlichungen über die Verwendung der Mittel im Bereich des Centro eine erhebliche negative Publicity entstanden sei.
Ob diesem Wunsch Rechnung getragen werden könne, müsse der Ausschuss noch entscheiden. Allerdings sei festzustellen, dass die negative Publicity nicht durch die Arbeit des Ausschusses, sondern durch den laxen Umgang mit den Fördermitteln durch die zuständigen Stellen entstanden seien.

ID: LI991849

Mit dem Projekt "NRW Schule 21" haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Angebot an alle Schulen des Landes, das auf mehr Eigenverantwortlichkeit der Schulen, gezielte Anreize für mehr pädagogisches Engagement und eine bessere Qualität des Unterrichts setzt.
Gestartet werden soll das Projekt zunächst auf freiwilliger Basis an 200 bis 250 Schulen des Landes für einen Zeitraum von 6 Jahren. Es bleibt aber offen für den Einstieg weiterer Schulen auch während des Projektzeitraumes. Auf der Ebene der jeweiligen Schulträger werden Projektsteuergruppen gebildet, an denen auch die Schulträger selbst beteiligt werden. Über sechs Jahre hinweg soll so erprobt und wissenschaftlich ausgewertet werden, was sich an Schulen positiv verändern kann, wenn sie ihren Weg der Qualitätsentwicklung selbst bestimmen und die Qualitätssicherung in die eigene Verantwortung nehmen können.
Qualitätsverbesserung setzt Anreize und Eigenverantwortlichkeit voraus. Die Qualität schulischer Leistung ist nicht durch normierte Vergleichstests wie ein Zentralabitur scheinbar "neutral" überprüfbar. Schulleistung ist vielmehr ein sehr individueller und komplexer Vorgang, der sich nicht auf die Bewältigung eines vorgegebenen Standardwissens reduzieren lässt. Dem trägt das Projekt Rechnung.
Die schulrechtlichen Bestimmungen sollen in den Projektschulen durch eine Experimentierklausel im Sinne der Projektziele ergänzt werden. Außerdem steht den Schulen während des gesamten Projektzeitraumes eine Beratungskommission zur Verfügung, die die Fachaufsicht ersetzt und pädagogische Fach- und Managementberatung anbietet.
Die Projektschulen erhalten außerdem ein Gesamtbudget, in das sowohl die Mittel des Landes als auch die Mittel der Schulträger einfließen. Die bisher getrennt bewirtschafteten Personal- und Sachmittel des Landes und der Schulträger werden in den neuen Schulbudgets zusammengefasst und innerhalb bestimmter Rahmenvorgaben von den Schulen selbst bewirtschaftet. Der Vorteil: Durch die Budgetierung der Finanzmittel wird mehr Transparenz und Flexibilität erreicht und es werden Anreize zum sparsamen Umgang mit Ressourcen gefördert.
Alle am Projekt beteiligten Schulen verpflichten sich zu einer regelmäßigen schulinternen Überprüfung ihrer Ziele und werden in bestimmten Abständen zusätzlich durch externe Beratungskommissionen evaluiert.
Mit ihrem Projektvorschlag geben wir der aktuellen Debatte über die Qualitätsverbesserung an den Schulen in NRW neue und richtungweisende Impulse. Derzeit tendiert die Schulbürokratie zur Übersteuerung, wir wollen eine eigenverantwortlich organisierte Schule, die mehr Handlungsspielraum bekommen, dafür aber auch mehr Verantwortung übernehmen soll. Dies ist der Kernpunkt unseres Projektes "NRW Schule 21".

ID: LI991850

In Nordrhein-Westfalen habe man eine mittlerweile über 40 Jahre andauernde Erfahrung im Umgang "mit unseren strukturellen Problemen". Als 1957 der Steinkohlenbergbau des Landes erstmals in größerem Umfang habe Feierschichten einlegen müssen, habe unser Land als erstes in der Bundesrepublik und als eine der ersten Regionen weltweit vor einer strukturpolitisch völlig neuen Aufgabe gestanden. Alle strukturpolitischen Bemühungen seit Beginn der 60er- Jahre seien getragen von dem Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen und vorhandene zu erhalten. Dies sei die Kontinuität, die seitdem die Politik der Landesregierung auf dem Gebiet der Strukturpolitik bestimme. Das erklärt Wirtschaftsminister Peer Steinbrück (SPD) in der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage 13 der GRÜNE-Fraktion "10 Jahre regionalisierte Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen".
"Gleichwohl darf man unsere strukturpolitische Konzeption nicht als einen monolithischen Block verstehen", fährt der Minister fort. So sei es der vom Grundgesetz aufgegebene Auftrag regionaler Strukturpolitik, einen Beitrag zur Schaffung und zum Erhalt ausgeglichener Lebensbedingungen in den Regionen zu leisten. Die Strukturpolitik zu Anfang habe hauptsächlich Infrastrukturpolitik bedeutet, in den folgenden Jahren seien Technologieförderung und Technologietransfer hinzugekommen." Seit Mitte der 50er-Jahre ist unsere Politik noch ausgeprägter als zuvor dialog- und kooperationsorientiert und die 90er-Jahre sind geprägt von einer deutlicheren Schwerpunktsetzung in den Bereichen Mittelstandspolitik und Förderung der Ausbildung", betont Steinbrück. Darüber hinaus werde zunehmend deutlich, dass regionale Strukturpolitik auch Bedingungen der Sozial- und Umweltverträglichkeit einbeziehen müsse und deshalb andere Ressortpolitiken ebenfalls strukturpolitische Relevanz besäßen (Drs. 12/4357).

ID: LI991851

Auf dem elterlichen Bauernhof in Haltern-Lavesum aufgewachsen, musste Josef Hovenjürgen nach dem Tod seines Vaters schon als 15-Jähriger und während seiner landwirtschaftlichen Ausbildung Mitverantwortung auf dem bäuerlichen Anwesen übernehmen. Wenn es auch Mitte der achtziger Jahre als Nebenerwerbsbetrieb umgestellt wurde, blieb er bis heute in verschiedenen Funktionen mit der Landwirtschaft eng verbunden. Inzwischen ist unter der Regie der Ehefrau des Lavesumers aus dem Bauernhof eine allgemein geschätzte Pferde-Pension geworden, wo Reitpferde betreut werden.
"Vorbelastet" vom politisch interessierten Elternhaus, trat Josef Hovenjürgen 1983 in die CDU ein. "Eine andere Partei kam für mich nicht infrage." Sein Engagement ließ ihn zügig auf der regionalen Karriereleiter der Union steigen: Kreisvorsitzender der Jungen Union, CDU-Stadtverbandschef und schließlich stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Recklinghausen. Bei der letzten Kommunalwahl im September kandidierte der Christdemokrat erstmals für den Halterner Stadtrat und wurde nach seiner Wahl sogleich Vorsitzender der Fraktion.
Einen Monat zuvor war der 36-Jährige über die Landesreserveliste in den Landtag nachgerückt und fühlt sich nun vor allem seiner heimatlichen Region verpflichtet. "Ich möchte für die Menschen stets ansprechbar sein und deren Interessen und Sorgen nach Düsseldorf tragen", skizziert Josef Hovenjürgen sein parlamentarisches Wirken.
Und weil ihm der ländliche Raum besonders am Herzen liegt, empfindet er es als ein "großes Problem", wie sich Umweltministerin Bärbel Höhn gegenüber der "kommerziellen" Landwirtschaft verhält. Bei ihrer eindeutigen Bevorzugung der ökologischen Betriebe negiere sie, dass alle Landwirte im Prinzip zur Erhaltung der Kulturlandschaft beitragen. Auch widerspreche nach seiner Auffassung die Förderung von Kleinstrukturen durch die Ministerin der Agenda 2000, die Weltmarktpreise fordere. "Diese können aber nur bei strukturell großen Betrieben erreicht werden."
Weitere Anliegen des gebürtigen Lavesumers sind die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region sowie die bessere personelle wie sächliche Ausstattung der Schulen. So drängt er auf die Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen in Haltern und zu Alternativen zum Arbeitsplatzabbau im Bergbau in Oer-Erkenschwick. Die mittelständischen Strukturen müssten vom Land in diesen Gebieten stärker gefördert werden. Wie viele andere Eltern ärgert sich der Vater von vier Kindern über den Unterrichtsausfall an den Schulen, "weil er den Kindern ein Stück Zukunft raubt". Dieses Problem werde oft bagatellisiert. Auch gebe es große Lücken in der Ausstattung der Schulen mit den neuen Medien. Schließlich könne deren Beseitigung nicht Aufgabe von Fördervereinen sein, wenn auch solche Bemühungen lobenswert seien. "Wo aber bleibt dann die Chancengleichheit aller Schulen?"
Für den Christdemokraten ist die Politik ein Hobby, ein aufgrund des Doppelmandates Im Stadtrat und Landtag, allerdings sehr zeitaufwendiges. Die freie Zeit widmet er vor allem der Familie. Dazu zählen Radtouren und Wanderungen ebenso wie das intensive Gespräch miteinander. Denn wem, wie Josef Hovenjürgen, die Probleme der Mitbürger am Herzen liegen, muss natürlich auch die Anliegen seiner engsten Angehörigen kennen und mit ihnen über sie diskutieren.
Jochen Jurettko

ID: LI991852

Wolfgang Clement (SPD), nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, hat den diesjährigen Mittelstandspreis der Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) verliehen bekommen. Die UMU will damit den "erfolgreich begonnenen Strukturwandel im Revier und Clements beherztes Engagement für mittelstandsfreundliche Änderungen der Steuergesetzgebung" ehren. Die UMU, die 15 000 Mittelständler vertritt, vergibt den Preis seit 1994. Letztjähriger Preisträger war Bayerns Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber.

ID: LI991853

Wilhelm Lüke (CDU), Abgeordneter aus Paderborn, begeht am 22. November seinen 35. Geburtstag. Der Sonderschulrektor a.D. studierte nach dem Abitur 1956 für das Lehramt an der Pädagogischen Hochschule Paderborn. 1958 und 1961 legte er die erste und zweite Staatsprüfung und 1963 die Prüfung für das Lehramt an Sonderschulen ab. Zunächst war er Volksschullehrer und von 1963 bis 1968 dann Sonderschullehrer. Bis 1971 baute er die Sonderschule in Salzkotten auf. Seit 1969 hatte er bereits das Amt des Sonderschulrektors inne, das er bis 1985 in Paderborn ausübte. Der CDU gehört Wilhelm Lüke seit 1965 an. Bis 1979 war er Ortsvorsitzender in Paderborn und bis 1987 stellvertretender Vorsitzender des dortigen CDU-Kreisverbandes sowie bis 1989 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Paderborn. Aich dem Kreistag gehörte er an. Seit 1975 Mitglied im Rat der Stadt, bekleidete er von 1988 bis zur Kommunalwahl 1999 das Amt des Bürgermeisters in seiner Heimatstadt. Im Landtag, dessen Mitglied der Politiker seit 1985 ist, liegt das Schwergewicht seiner Arbeit im Ausschuss für Kommunalpolitik. Wilhelm Lüke ist verheiratet und hat drei Kinder.

ID: LI991854

Gerd Müller (SPD), Mitglied des Landtags von 1980 bis 1990 und von 1987 bis 1990 Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, ist nach 22 Jahren von seinem Amt als Parteivorsitzender in Mülheim an der Ruhr zurückgetreten. Müller war von 1974 bis 1980 erster Bürgermeister in seiner Heimatstadt. Der 59-jährige Diplom- Kaufmann und Chef der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) übergab das Amt des Mülheimer Unterbezirksvorsitzenden an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Pädagogen Thomas Schröer, der als Oberbürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl in der Stichwahl am 26. September knapp unterlegen war. Am Abschiedsempfang für den neuen Mülheimer SPD-Ehrenvorsitzenden Gerd Müller nahm auch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport, Ilse Brusis (SPD), teil.

ID: LI991855

Ursula Monheim (CDU), Abgeordnete, ist auf Vorschlag ihrer Fraktion vom Landtag in einer Nachwahl zur Schriftführerin des Landtags gewählt worden. Frau Monheim tritt die Nachfolge der verstorbenen Landtagsabgeordneten Karin Hussing an. Bei einer Nachwahl von Mitgliedern für den ständigen Ausschuss gemäß Artikel 40 der Landesverfassung ist auf Wahlvorschlag der CDU-Fraktion der Abgeordnete Laurenz Meyer (CDU) als Nachfolger des bisherigen ordentlichen Mitglieds Dr. Helmut Linssen gewählt worden. Der Vorsitzende der Oppositionsfraktion, Laurenz Meyer, war bisher stellvertretendes Mitglied. Diese Position nahm in der Nachwahl nun Dr. Linssen ein. Nachfolgerin des bisherigen stellvertretenden Mitglieds, der aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten Ruth Hieronymi, wurde die Abgeordnete Hannelore Brüning (CDU). Der Abgeordnete Antonius Rüsenberg wurde zum Nachfolger des bisherigen stellvertretenden Mitglieds Maria Theresia Opladen und der Abgeordnete Eckhard Rüsenberg als Nachfolger des bisherigen stellvertretenden Mitglieds Heinz Paus gewählt. Bei einer Nachwahl von Mitgliedern für das Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen wurden die Abgeordneten Heinz Hardt und Lothar Hegemann für die aus dem Landtag ausgeschiedenen ordentliches Mitglieder Maria Theresia Opladen und Heinz Paus gewählt. Der Abgeordnete Theo Kruse (CDU) rückte als stellvertretendes Mitglied für Lothar Hegemann nach. Zum stellvertretenden Mitglied für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I wählte der Landtag Eckhard Uhlenberg für Heinz Paus, zum stellvertretenden Mitglied für die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse II und III die Abgeordnete Anne-Hanne Siepenkothen für den ausgeschiedenen Abgeordneten Oliver Wittke.

ID: LI991856

Bildunterschrift:
"Ansichten zu Deutschland — Fotografische Porträts von Konrad Hoffmeister" heißt eine Ausstellung, die Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) am 3. November in der Wandelhalle des Landtags eröffnete. In seiner Ansprache unterstrich der Präsident, am 9. November sei es schon zehn Jahre her, dass die Mauer gefallen sei, der "antifaschistische Schutzwall", wie die offizielle Bezeichnung der DDR gelautet habe. Er fuhr fort, zehn Jahre danach müsse man feststellen; die Mauer sei weg, der Ostblock und die Politik in Blockdenken hätten sich aufgelöst. Man könnte der Geschichte Beifall zollen. Aber der Weg sei länger und schwieriger, als 1989 im Jubel bedacht werden konnte. Die innere Vereinigung zeige eine zähe Entwicklung mit vielen unerwarteten Sperren, mitunter quälend. "Wir können die Ursachen nur vermuten, wir wissen zu wenig voneinander", sagte der Präsident. Darum sollte spätestens der 10. Jahrestag des Mauerfalls Anlass dazu sein, über das größer gewordene Deutschland nachzudenken, damit es auch ein besseres Deutschland werde. Über die "Agentur Deutsche Einheit — Münsterland e.V." sei er auf die Ausstellung "Ansichten zu Deutschland' aufmerksam geworden. Schmidt erläuterte, man könne die Stimmungslage und die Emotionen zur Zeit während und nach der Wende kaum eindrucksvoller wiedergeben, als durch die Porträts von Konrad Hoffmeister. Nach Beendigung ihrer Tour durch das Münsterland, wo sie an acht Standorten zu sehen gewesen sei, sei es ein MUSS gewesen, diese Ausstellung auch im Landtag zu präsentieren. Der Präsident begrüßte den Fotografen Konrad Hoffmeister aus Berlin (r.), der die rund 80 Porträts erstellt habe. Hoffmeister, 1926 in Berlin geboren, habe in zwei totalitären Systemen gelebt. Seine Bilder seien nach ihren Anstößen zum Nachdenken über Menschen in ihren Lebenslagen, aber auch über unsere Politik zu beurteilen. Schmidt begrüßte lerner den Vorsitzenden der Agentur Deutsche Einheit — Münsterland e. V., den ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Bernd Feldhaus (2. v. r.).

ID: LI991857

Die Frage nach einer Veränderung der Schulstruktur nehme ein mögliches Ergebnis eines Prozesses vorweg, über den noch nicht gesprochen, geschweige denn beschlossen worden sei. Die Frage, ob auch zukünftig jede Gesamtschule und jedes Gymnasium eine eigene Oberstufe tragen werde, stelle sich spätestens dann wieder, wenn die Schülerzahlen zurückgingen und damit die Basis für eine eigene Oberstufe schmaler werde. Das erklärt der SPD-Abgeordnete Manfred Degen. Der CDU-Abgeordnete Bernhard Recker betont, die Abschaffung der gymnasialen Oberstufe an Gesamtschulen könne kaum die Defizite beheben, die offensichtlich schon in den Klassen 5 bis 10 entstünden. Vielmehr müssten die bestehenden Gesamtschulen des Landes grundlegend reformiert werden, damit Gesamtschüler endlich die Förderung erhielten, die der realen Schülerschaft an Gesamtschulen entspreche und die sie nach ihren Voraussetzungen nötig hätten. Die GRÜNE-Abgeordnete Brigitte Schumann bekräftigt, wenn die Gesamtschule in NRW nicht mehr schulgesetzlich die Sicherheit habe, Schule der Sekundarstufen I und II mit eigener Oberstufe zu sein, verliere sie ihren Anspruch und ihre Geltung als gleichwertige Strukturalternative zum dreigliedrigen Schulsystem und könne im Wettbewerb mit dem Gymnasium nicht mehr bestehen. Wer könne das wollen? Nicht die GRÜNEN! (Seite 2)

ID: LI991701

Lebendspenden erfordern besonderen Bedacht und eine besondere Umsicht, insbesondere im Interesse der Personen, die spenden. Das erklärte Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD).
Die Ministerin erläuterte bei der ersten Lesung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz des Bundes, die Lebendspende sei in unterschiedlichen Verantwortungsbereichen abgesichert, um Missbrauch zu verhindern. Eine wesentliche Maßgabe des Gesetzes sei, dass eine lebende Person, die spende, mit Empfängerin oder Empfänger verwandt oder sehr eng vertraut sein müsse. Durch diese Vorgabe sei dem Organhandel von vornherein ein Riegel vorgeschoben. Nach dem Gesetz sei zudem eine eingehende Beratung und Aufklärung durch zwei Ärzte, von denen einer weder an der Organentnahme noch an der Organübertragung beteiligt sein dürfe, und eine eingehende ärztliche Untersuchung erforderlich.
Rudolf Henke (CDU) betonte, allein in Deutschland würden jährlich über 3000 lebenswichtige Organe transplantiert. Bittere Wirklichkeit sei, dass etwa doppelt so viele Patienten auf ein Spenderorgan warteten.
Für die GRÜNEN erinnerte Daniel Kreutz an höchstrangige ethische Fragen. Der positiven Bewertung des Transplantationsgesetzes könne man sich eher nicht anschließen (Drs. 12/4308).

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI991702

Von Manfred Degen
SPD: Abiturquote in Deutschland immer noch erschreckend niedrig
Die hier in den Vordergrund gerückte Frage nach einer Veränderung der Schulstruktur nimmt ein mögliches Ergebnis eines Prozesses vorweg, über den noch nicht gesprochen, geschweige denn beschlossen worden ist. Die Frage, ob auch zukünftig jede Gesamtschule und jedes Gymnasium im Lande eine eigene Oberstufe tragen wird, stellt sich, unabhängig von der Diskussion über die Leistungsvergleiche zwischen Gesamtschulen und Gymnasien im Fach Mathematik, spätestens dann wieder, wenn die Schülerzahlen zurückgehen und damit die Basis für eine eigene Oberstufe mit einem breiten und differenzierten Angebot schmaler wird. Die Aussage des Gutachtens, dass die Leistungsbewertung im Fach Mathematik in der Gesamtschule um bis zu zwei Notenstufen zu gut gegenüber der Bewertung am Gymnasium sein soll — vielleicht ist sie am Gymnasium zu schlecht? —, beruht auf Untersuchungen von 1997. Es muss also in diesem Zusammenhang geprüft werden, was die Vergleichsarbeiten zwischen den einzelnen Schulformen, z. B. im Fach Mathematik, aussagen und ob die Bewertungsmaßstäbe wirklich so unterschiedlich sind.
Und warum eigentlich wird das Gymnasium zum absoluten Maßstab genommen, an dem sich alle anderen Schulen orientieren müssen? Die Allgemeine Hochschulreife und damit die Studierfähigkeit kann bei uns auf verschiedenen Wegen erlangt werden: auch an Gesamtschulen, an verschiedenen privaten Ersatzschulen, an den Schulen des Zweiten Bildungsweges, über die Nichtschüler-Reifeprüfung und jetzt auch in Verbindung mit einer beruflichen Qualifikation an den Berufskollegs. Verstärkt werden auch erfolgreiche Berufstätige ohne Abitur zum Studium zugelassen. Im Vergleich mit anderen Industrieländern liegt die Abiturquote in Deutschland immer roch erschreckend niedrig.
Wir sollten deshalb nicht über eine verschärfte Selektion, sondern über eine verstärkte Förderung an allen Schulformen nachdenken. Das Ziel der Herstellung von Chancengleichheit hat für uns unveränderten Vorrang.
Abschließend noch eine Bemerkung zu der Aussagekraft von Noten: Die meisten heute tätigen Lehrer hätten heute mit ihren damaligen Examensnoten keine Einstellungschance, und Albert Einstein würde sicherlich mit seinem Abiturzeugnis am Numerus clausus scheitern.

Von Bernhard Recker
CDU: Gesamtschulen grundlegend reformieren
Der Vorstoss von Schulministerin Behler, die Oberstufe an Gesamtschulen punktuell abzuschaffen, ist denkbar ungeeignet, die qualitativen Probleme der Gesamtschule zu lösen. Der jetzt vorliegende dritte Teil der sog. BIJU-Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung kommt nämlich für die Oberstufe zu dem Ergebnis, dass die Leistungskurse an Gesamtschulen drastisch unter dem Grundkursniveau der Gymnasien bleiben, ja dass bereits beim Eintritt in die Oberstufe ein Niveaugefälle zwischen Gesamtschülern und Gymnasiasten besteht. Die Schülerschaft an Gesamtschulen rekrutiert sich laut Institutsleiter Prof. Baumert in der Realität vorwiegend aus potentiellen Hauptschülern, einigen Realschülern sowie wenigen Gymnasiasten. Die Gesamtschule habe sich demnach zu einem "quantitativ bedeutsamen Bildungsweg für einen eher gymnasialfernen Personenkreis" entwickelt.
Eine Abschaffung der gymnasialen Oberstufe an Gesamtschulen kann also kaum die Defizite beheben, die offensichtlich schon in den Klassen 5 bis 10 entstehen. Vielmehr müssen die bestehenden Gesamtschulen unseres Landes grundlegend reformiert werden, damit Gesamtschüler endlich die Förderung erhalten, die der realen Schülerschart an den Gesamtschulen entspricht und die sie nach ihren Voraussetzungen nötig haben. Ansonsten raubt man den Schülern der Gesamtschule jegliche Perspektive für eine weitere positive schulische Entwicklung. Eine solche Reform muss u.a. die Organisation der Gesamtschule, ihre Lehrpläne, Didaktik und Unterrichtspraxis umfassen. Sie muss die Einführung einer früheren Leistungsdifferenzierung in allen Fächern ebenso beinhalten wie die Einführung zentraler Abschlussprüfungen. Nur so können Bildungsabschlüsse in Nordrhein-Westfalen endlich vergleichbar und damit wirklich gleichwertig werden. Nur so können wir auch die Chancen der Gesamtschüler im schulischen und beruflichen Wettbewerb erhöhen!

Von Brigitte Schumann
GRÜNE: Leitidee einer Schule für Kinder
Wenn die Gesamtschule in NRW nicht mehr schulgesetzlich die Sicherheit hat, Schule der Sek. I und Sek. II mit eigener Oberstufe zu sein, verliert sie ihren Anspruch und ihre Geltung als gleichwertige Strukturalternative zum dreigliedrigen Schulsystem und kann im Wettbewerb mit dem Gymnasium nicht mehr bestehen. Solche Konstellation wäre der Einstieg in ein hierarchisch gegliedertes Bildungssystem mit zwei Säulen: eine gymnasiale und eine, die alle anderen Schulformen der Sek. I umfasst. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, das Gymnasium wieder als hochselektive Schulform zu installieren für die "theoretisch Begabten" in krasser Abgrenzung zu den "praktisch Begabten" in der anderen Säule.
Wer kann das wollen? Nicht die GRÜNEN! Wir haben uns nicht verabschiedet von der Leitidee einer Schule für alle Kinder, wie wir sie z. B, vorbildlich in europäischen Machbarländern realisiert sehen und wie wir sie in der internationalen TIMS-Studie auch in Fachleistungsvergleichen bestätigt finden.
Wir wollen nicht die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems in Frage stellen durch die Einteilung von Kindern und Jugendlichen in überkommene ideologische Schablonen. In der Folge würde dies bedeuten, dass uns die Menschen fehlen, die für die Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft wichtig sind: Menschen, die Methodenwissen, projektförmiges Arbeiten und soziale Kompetenzen einbringen und die Verantwortung übernehmen für ihr berufliches und gesellschaftliches Handeln und dessen gesellschaftliche Folgen.
Wir halten fest an einem umfassenden, komplexen Leistungsbegriff, der den Zusammenhang zwischen fachlichem Wissen, Verständnis von Welt, Emanzipation und verantwortlichem solidarischem Handeln herstellt. Wir halten fest an einem Qualitätsbegriff von Schule, der sich konzeptionell der Idee verweigert, Qualitätsverbesserungen in Fachleistungen durch Selektion zu erreichen.
Allerdings möchten wir in der konkreten Situation der allgemeinen Verunsicherung für alle Beteiligten, ausgelöst durch die aktuelle Veröffentlichung von Prof. Baumert und die Reaktion von Ministerin Behler, wissen: Welchen Stellenwert haben die zufriedenstellenden Ergebnisse bezüglich der Vergleichbarkeit von Abiturleistungen in der gymnasialen Oberstufe des Gymnasiums und der Gesamtschule der letztjährigen Abiturüberprüfung durch das Ministerium, wenn sie nicht als Gegenargument gegen Baumerts Feststellungen zur Leistungsfähigkeit von Gesamtschulen herangezogen werden? Warum wurden weitreichende politische Schlussfolgerungen gezogen, ohne die demnächst zu erwartenden Ergebnisse der diesjährigen Abiturüberprüfung abzuwarten?

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LI991703

Der Kulturausschuss des Landtags hat sich bei einer öffentlichen Anhörung am 20. Oktober einen Überblick über die Lage der Orchester im Land Nordrhein-Westfalen verschafft. Unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Leonhard Kuckart (CDU) schilderte ein breiter Kreis von Beteiligten aus ihrer jeweiligen Sicht die Probleme und Handlungsmöglichkeiten unter den gegebenen (und denkbaren) gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen.
Rüdiger Voßmann, Kulturdezernent in Hagen und Sprecher des Städtetags NRW, prangerte die in seinen Augen "unangemessene Differenzierung" der Landesförderung zwischen den 18 großen Konzert- und Musiktheaterorchestern in kommunaler Trägerschaft und den drei Landesorchestern an. Während die Zuschüsse des Landes für die Landesorchester sich auf an die 30 Prozent summierten, müsse manches städtische Orchester mit einem Zehntel dieses Satzes vom Land vorlieb nehmen. Die Kommunen trügen mit Zuweisungen von 80 bis 90 Prozent zur Existenzsicherung der Orchester vor Ort bei. Da sie damit an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gekommen seien, ließ Voßmann die Forderung nach Planungssicherheit durch eine vom Land gesicherte Finanzsituation erheben: Gegenüber der jahresbezogenen Defizitbezuschussung sei eine institutionelle Förderung vorzuziehen. Überhaupt müsse das Land seine Mitverantwortung für die Musiklandschaft anerkennen und seinen Beitrag zum Erhalt aller Klangkörper in NRW leisten.
Der Landkreistag und der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund sahen das Land ebenfalls "in aller Deutlichkeit gefragt"; der kreisangehörige Raum könne für das Musikangebot durch Orchester bei aller Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Förderung des musikalischen Nachwuchses und als positiver Standortfaktor nicht weitere Zahlungen über das bisherige Maß hinaus leisten. Die Einnahmen der Landesorchester seien nur zu einem geringen Teil durch Einspielungen zu verbessern; ohne Zuschüsse des Landes gehe das nicht. Wenn die aber nicht zumindest den Lohnsteigerungen angepaßt würden, führe jede Tariferhöhung im öffentlichen Dienst dazu, dass sich für die Landesorchester die Existenzfrage aufs Neue stelle. Eine verstärkte Förderung durch die Wirtschaft biete keinen Ausweg, denn die beziehe sich zumeist auf einmalige Aktionen, etwa um den Mehraufwand für verpflichtete auswärtige Solisten aufzufangen.
Als Sprecher des Deutschen Bühnenvereins, der Arbeitgeberseite im Bereich der Symphonie- und Operorchester im Lande, wies er auf Grenzen der Gestaltbarkeit von Arbeitsbedingungen hin. Es wäre "pure Illusion" zu glauben, das künstlerische Personal Hesse sich aus Rechts- und Tarifordnung herauslösen. Schon jetzt zeichne den Tarifvertrag für Kulturorchester eine höhere Flexibilität, als sie anderer Bereiche aufwiesen, aus. Wenn derzeit noch nicht alle weiteren Wünsche der Arbeitgeberseite erfüllt seien, dann bleibe dies den Verhandlungen mit der Gewerkschaftsseite vorbehalten, die er als "sehr mühsam, langwierig und zäh" charakterisierte. Auch er sah keine Möglichkeit, dass die Orchester die durch Lohnsteigerungen verursachten Zuwächse aus eigener Kraft erwirtschaftelen: Entweder müssten die Zuschüsse erhöht, oder aber geringere Lohnsteigerungen vereinbart werden. Bei Fusionen sei darauf zu achten, dass die Entfernung beider Klangkörper nicht zu groß sei, die Fusion müsse künstlerisch Sinn machen und es sei Rechenschaft darüber abzulegen, ob es wirklich eine Überversorgung in der Region gebe.
Wolfgang Haenisch, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Orchestervereinigung, richtete die Aufmerksamkeit der Ausschussmitglieder auf die Philharmonia Hungarica in Mari, das, wie er sagte, "größte Sorgenkind zur Zeit". Bei ihm sei es, wie bei anderen Orchestern auch, "fünf vor zwölf". Unter Hinweis auf die Verpflichtung zur Kulturförderung in der Landesverfassung verlangte er, Theater und Orchester seien auf Dauer durch gesetzgeberische Maßnahmen abzusichern. Bei der Kulturförderung stehe NRW schlecht da, zusammen mit dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bilde es das Schlusslicht im Ländervergleich. Von Fusionen ("die beste der schlechteren Lösungen") sei nicht viel zu halten, denn, so Haenisch, "Ergebnis einer Fusion ist immer die komplette Auflösung eines bestehenden und funktionierenden Orchesters". Bei der Philharmonia Hungarica dürfe sich das Land nicht vor seiner moralisch-kulturpolitischen Verantwortung drücken, sondern zusammen mit dem Bund, von wo es positive Signale für eine degressive Förderung gebe, ein Konzept erarbeiten, die Arbeitsplätze sichern und das Orchester retten. Er schlug auch vor, Mittel aus Wetten und aus den Gewinnen der neuen Spielbank in Duisburg für den dauerhaften Erhalt der Musiklandschaft im Lande einzusetzen. Dr. Franz Kuhlmann von der Gesellschaft zur Förderung der Philharmonia Hungarica betonte die Werbewirkung von Konzerten des Orchesters im Ausland, nannte die finanziellen Verzichtleistungen, die die Mitglieder des Orchesters zu seinem Weiterbestehen erbracht haben und erklärte, die Fördergesellschaft trotz aller Anstrengungen nicht in der Lage, Jahr für Jahr eine halbe bis eine ganze Million zuzuschießen, um das Defizit auszugleichen.
Kuhlmann: Die ungarische Philharmonie habe einen hohen Symbolcharakter für NRW und Deutschland, "aber Bund und Land bedienen sich nicht dieses Potenzials".
Norbert Thomas, geschäftsführender Intendant, sagte, drei Jahre nach ihrer Gründung sei die Neue Philharmonie Westfalen (Recklinghausen), eines der drei Landesorchester und aus dem Zusammenschluss eines Konzert- und Operorchesters hervorgegangen, aus der Kulturlandschaft Emscher- Lippe nicht mehr wegzudenken. Auch er verlangte bessere Rahmenbedingungen durch eine Dynamisierung der Landesförderung, die heute gezahlte Summe für die Landesorchester reiche nicht aus. "Sparzwänge machen ein entspanntes künstlerisches Wirken fast unmöglich", gab er zu bedenken.
Der Landesmusikrat NRW, Träger der Landesjugendensembles, regte durch seinen Sprecher Matthias Pannes an, bei politischen Überlegungen "den Funktionsbereich der Orchester im größeren Kontext zu sehen". Über die direkte Kulturversorgungsfunktion hinaus seien die Orchestermusiker in vielfältiger Weise in das kommunale Musikleben eingebunden. Sponsoring durch die Wirtschaft habe allenfalls marginalen Charakter; die Grundverantwortung für die Kontinuität der Arbeit der Orchester liege bei der öffentlichen Finanzierung.
Gabriele Faust, Leiterin des Programmbereichs Musik beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), zeigte die quantitative und qualitative Arbeit des WDR und seiner drei Orchester auf: Sie trügen zur Erfüllung des Programmauftrags und damit zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei; bildeten die aktuellen ästhetischen Strömungen der neuen Musik ab und leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Musikkultur im Lande. Der WDR fördere Konzerte und Musikfestivals, vergebe Aufträge an Komponisten, berücksichtige im Programm die Orchester im Lande und fördere den Nachwuchs und Musikrichtungen, die ohne große kommerzielle Chancen seien. Das alles sei ein wichtiges Anliegen und mit hohen Kosten verbunden, schloss Faust und ließ dabei die Frage offen, ob diese Förderungshöhe bei der aktuellen Gebührendiskussion und bei zunehmenden Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch künftig im gleichen Umfang aufrecht erhalten werden könne. (wird fortgesetzt)

Bildunterschrift:
Ausschussvorsitzender Kuckart — hier im Bild mit seiner Mitarbeiterin Ruth Savoini-Pohen und mit Ausschussassistent Norbert Krause — leitete die Anhörung zur Lage der Orchester im Lande.

Systematik: 7100 Kunst/Kultur

ID: LI991706

Einen etwas ungewöhnlichen Verlauf nahm die Sitzung des Unterausschusses Personal am 20. Oktober. Vorsitzender Peter Bensmann (CDU) bemerkte eingangs, die Anhörung der Berufsverbände sei für ihn das 15. und zug 'eich letzte Mal, da er im Mai 2000 nicht wieder kandidiere. Und er bat die Vertreter der Berufsverbände um themenbezogene Stellungnahmen mit einem "möglichst tiefen Einblick in die Problemstellungen". Vor allem das geänderte Landesreisekostenrecht und die Leistungsprämien beschäftigten die Abgeordneten und die Verbandsvertreter im Verlauf der Anhörung, die schließlich in Bitten der Parlamentarier um Verständnis mündete.
Für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zog stellvertretender Landesbund-Vorsitzender Meinolf Guntermann eine kritische Bilanz der Personalpolitik seit 1995. Im fünften Regierungsjahr halte die Politik am Stellenabbau fest, obwohl keine einzige staatliche Aufgabe aufgegeben worden, vielmehr ständig neue Aufgaben hinzugekommen seien. Die Liste der Zumutungen sei bedrückend: Jubiläumszuwendungen gestrichen, Ministerialzulage abgeschafft, Beihilfen drastisch gekürzt, Reisekosten und Stellenschlüssel für den höheren Dienst .'um Machteil der Beschäftigten geändert, Lehrerpflichtstunden erhöht, Lehramtsanwärter zum Unterrichten verpflichtet und Beförderungen sowie Wiederbesetzungen erschwert. Hinzu kämen die Einschnitte bei Besoldung und Versorgung durch den Bundesgesetzgeber. Anstelle der vom Ministerpräsidenten verkündeten Absicht, aus dem Landespersonal ein "Topmanagement" zu machen, beschere die Landesregierung dem Personal für ein paar Mark Ersparnis nur Bürokratismus. Die Bilanz sei traurig und beschämend.
Der Verwaltungsaufwand für den Vollzug des geänderten Landesreisekostenrechts sei gewaltig, äußerte auch Johannes Nüsse (Deutscher Richterbund). Die Berufsverhände forderten die Abgeordneten auf, vom absoluten Vorrang für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel abzusehen, da die Bediensteten diese ohnehin vorzögen, wenn der Zeitaufwand vertretbar sei. Das Reisekostenrecht solle grundlegend vereinfacht, Richtlinien und Verordnungen aufgehoben, die 30-Kilometer-Grenze ersatzlos gestrichen, die Kilometerpauschale wie im Steuerrecht auf 52 Pfennige pro Kilometer angehoben und private PKW wieder anerkannt werden. In einer einzigen Dienststelle seien in 7,5 Monaten durch den Einsatz von Mietwagen nach dem neuen Reisekostenrecht Mehrkosten von 35200 Mark entstanden, ohne den zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
CDU-Sprecher Helmut Diegel räumte ein, seine Fraktion habe erst, als die mit anderen gesetzlichen Maßnahmen verknüpften Reisekostenänderungen abgetrennt worden seien, erkannt, "was wir da für einen Mist beschlossen haben". Die vom Finanzminister eingeleitete Überprüfung brauche nicht abgewartet zu werden. Die CDU habe einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem unpraktikable Neuregelungen rückgängig gemacht werden sollten. Erwin Siekmann (SPD) stimmte zu, einige Vorschriften müssten überprüft werden, und versprach die Korrekturen noch in dieser Wahlperiode.
Wenig Verständnis für die Politiker gab es dann auch beim Thema Leistungsprämien. Werner Swienty bat die Abgeordneten namens der Gewerkschaft der Polizei (GdP) inständig, die "kontraproduktive" Leistungsprämie wieder abzuschaffen und das Geld für strukturelle Verbesserungen einzusetzen. Die Polizei könne Prämien für Einzelne nicht brauchen. Dietrich Brauer erklärte für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), im Schulbereich machten Geldprämien keinen Sinn. Deshalb habe man sich zur Zufriedenheit der Lehrerschaft für Zeitvergünstigungen (Entlastungsstunden) entschieden. Ortwin Bickhove-Swiderski lehnte die Leistungsprämie für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) ebenfalls ab, vermisste, wie seine Vorredner auch, Leistungskriterien und stellte fest, 90 Prozent der Bediensteten würden davon ausgegrenzt. "Wir möchten hören, was Leistung ist." Johannes Nüsse (Deutscher Richterbund) sagte: "Unsere Amtsgerichtsdirektoren stehen vor einem Rätsel."
Helmut Diegel (CDU) bekannte sich zu dem Anliegen, Leistungen über den normalen öffentlichen Dienst hinaus zu belohnen ("da passt kein Blatt zwischen CDU und SPD") und bemerkte bei der Umsetzung der Leistungsprämien ein Kommunikationsproblem. Gisela Walsken (SPD) sagte, das Geld sei erwirtschaftet und solle nicht zurück in die Landeskasse fließen, sondern möglichst flexibel verwendet werden. Stellenplanerweiterungen kämen nicht in Frage. Ähnlich äußerte sich Brigitte Herrmann (GRÜNE). Die Abgeordneten forderten die Kritiker zu Vorschlägen auf. Diese wiederum verlangten Vergabekriterien.
Auch beim Thema Ausbildung gab es "Prügel" für die Politik. Brigitte Große (Deutscher Gewerkschaftsbund") bemängelte, fast 1 000 Ausbildungsstellen seien 1998 in der Landesverwaltung nicht besetzt worden. Die Landesregierung halte sich selbst nicht an den Ausbildungskonsens. Ministerpräsident Clement gehe medienwirksam auf Tour, während im Landesdienst sogar die ausgewiesenen Ausbildungsplätze nur zu 75 Prozent besetzt, die Zahl der Beamtenanwärter reduziert und insgesamt 2000 Plätze für junge Leute nicht genutzt würden. Die Aussprache über das Thema Gleitender Übergang in den Ruhestand prägte das von Ministerialrat Brommund (Finanzministerium) wiederholt vorgetragene Gebot, Altersteilzeit müsse "finanzneutral" gestaltet werden.
Abschließend wurden Probleme der Ressorts Innen, Justiz, Schule und Finanzen sowie der Landesforstverwaltung und der Veterinäruntersuchungsämter behandelt. Außer Strukturverbesserungen forderten die Sprecher der Berufsverbände neue Stellen, allein im Bereich der Finanzverwaltung rund 1 100. Beim Justizvollzug solle es 160 zusätzliche Stellen für die Ausbildung in waffenloser Selbstverteidigung aufgrund der wachsenden Gewaltbereitschaft der Inhaftierten aus 80 Nationen geben. Im Lehrerbereich solle mit der Ersatzbewirtschaftung aus zahllosen "Töpfen" Schluss gemacht und die Stellenreserve wieder eingerichtet werden. Die Altersteilzeit dürfe nicht zu höheren Arbeitszeiten für lebensältere Kollegen führen.

Bildunterschrift:
Dem Unterausschuss Personal trugen die Vertreter der Berufsverbände ihre Stellungnahmen zur Personalbewirtschaftung im Haushaltsentwurf 2000 vor, vorne 3.v.l. stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gisela Walsken (SPD) neben Unterausschussvorsitzendem Peter Bensmann (CDU) und GRÜNE-Sprecherin Brigitte Herrmann.

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung

ID: LI991708

Bildunterschrift:
Einen "wunden Punkt" der Landesregierung traf der CDU-Abgeordnete Franz Riscop aus Königswinter (Foto l. neben Fraktionskollegin Dr. Renate Düttmann-Braun) beim Thema Kassen- und Haushaltsabschluss 1998 (Vorlage 12/2930), als er in der Sitzung des Finanzausschusses am 21. Oktober nach den Gründen für nicht ausgegebene Investitionsmittel in Höhe von 1,5 Milliarden Mark im Vorjahr fragte. Staatssekretär Ernst Gerlach räumte ein, die Landesregierung bedaure das, und erklärte, in Zukunft solle vermieden werden, dass so hohe Haushaltsreste übertragen werden müssten. Die Ressorts würden um Begründungen gebeten, sagte er der Opposition zu. Peter Bensmann (CDU) meinte, die Überwindung des kameralistischen Buchungssystems sei gemeinsames Anliegen. Ernst-Martin Walsken (SPD) versicherte, ein "Haushaltstrick" sei nicht beabsichtigt.

ID: LI991710

Jahr für Jahr fließt bis zu einer halben Milliarde Mark ins Ausland, weil deutsche Spieler hierzulande keine Wetten auf das Ergebnis von Spielen und sportlichen Wettkämpfen abschließen können. Diesen Mittelabfluss will die Landesregierung durch eine Änderung des nordrhein-westfälischen Sportwettengesetzes stoppen, das der staatlichen Lottoverwaltung die Einführung so genannter Oddset-Wetten erlauben soll. Der entsprechende Gesetzentwurf (Drs. 12/4076) war am 21. Oktober Inhalt eines Gesprächs, das der Ausschuss für Innere Verwaltung unter dem Vorsitz von Klaus Stallmann (CDU) mit Sachverständigen führte. — Es folgen Auszüge aus den Stellungnahmen.
Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co in Münster bezifferte den Umsatz in der neuen Sportwette (Einsatz zwischen fünf und 1 000 Mark, rascher Gewinnentscheid, Gewinn bei Eintreten aller Voraussagen des Wetters) als dreimal höher als in dem seit 50 Jahren betriebenen und unter sinkenden Umsätzen leidenden Totogeschäft. Dieser Zuwachs gleiche die zu erwartenden Verluste bei der 11-er-Wette und der Auswahlwette mehr als aus. Der Sprecher Dr. Winfried Wortmann plädierte dafür, die neuen Wetten staatsnah zu organisieren und "nicht dem freien Markt zu überlassen". Im Übrigen betrete NRW kein Neuland, da Bayern auf diesem Gebiet vorangegangen sei.
Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern, erklärte, das Bundesland habe am 19. Februar diesen Jahres Oddset eingeführt. Im ersten Jahr habe man einen Jahresumsatz von 100 Millionen Mark veranschlagt, es dürften aber wohl 150 Millionen werden. 11-er- Wette und Auswahlwette seien um rund 20 Prozent zurückgegangen, die Oddsetwette habe einen Anteil von 6,3 Prozent am Gesamtumsatz in Bayern erreicht. Es sei gelungen, viele Sportwetter für ein Produkt zu gewinnen, das außergewöhnlich populär, einfach zu handhaben und mit dem Netz der Lottoannahmestellen in Bayern "4300 mal um die Ecke" zu spielen sei.
Anders der Sprecher des Deutschen Buchmacherverbandes, Dr. N. Albers. Er wertete den Gesetzentwurf als den Versuch, das staatliche Lotteriemonopol auch in den Bereich gewerblicher Wettabschlüsse auszuweiten; aber gerade diese seien die Kernkompetenz des Buchmachergewerbes, das unter dem Schutz der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit stehe. Die im Entwurf vorgesehene Regelung komme einem Berufsverbot im Bereich Sportwetten gleich, das sei "sehr bedenklich". Gegen die 26000 Annahmestellen des Deutschen Lottoblocks kämen die Beschäftigten in 110 Wettannahmen nicht an; ihnen und ihren Familien drohe der Verlust des Arbeitsplatzes, wenn konzessionierten Buchmachern nicht die Zulassung zum Abschluss von Oddset-Wetten ermöglicht werde.
Der Landessportbund (LSB) forderte angesichts eines zu veranschlagenden Rückgangs der herkömmlichen Sportwetten um 30 bis 40 Prozent eine "Partizipation an den Erträgen" der Oddset-Wetten. Das erwarteten die Sportorganisationen im Fußball, Handball, Eishockey und Tennis, auf deren Veranstaltungen in Zukunft die Wetten abgeschlossen werden können. Sonst, so formulierte es LSB-Präsident Richard Winkels, sei das System des selbstverwalteten Sports und der Ehrenamtlichkeit in Gefahr.
Udo Weiss kritisierte als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Neue Bundeslotterie für Umwelt und Entwicklung die Berücksichtigung von Spendenlotterien (Weiss: "Gute-Zweck-Lotterien") bei der Genehmigung durch den Staat. Sonst entstehe der Eindruck, als sollten die staatlichen Lotteriegesellschaften "vor unliebsamer Konkurrenz geschützt werden". Die Genehmigungspraxis der nordrhein-westfälischen Landesregierung in dieser Frage sei "willkürlich". Der Sprecher des NABU NRW, Bernhard Kamp, sah das staatliche Argument, es gebe für andere Lotterieprojekte keinen Bedarf, einen Hinweis darauf, dass auch eine Ausweitung in Richtung Sportwetten nicht geboten sei. In Natur- und Umweltschutz stünden dem enormen Finanzbedarf für wichtige Projekte nur geringe Finanzmittel gegenüber; durch eine bessere Finanzausstattung — auch mit Hilfe einer Lotterie — könnten die Projekte eher durchgeführt werden.
Den Rückgang öffentlicher Gelder für ökologische und entwicklungspolitische Zwecke nahm Dr. Dietrich Garlichs von UNICEF Deutschland zum Anlass seiner Forderung nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten durch Privatinitiative und Bürgerengagement. Um der Spendenlotterie für Umwelt und Entwicklung zum Durchbruch zu verhelfen, hätten sich die zehn größten deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zusammengeschlossen. Aber: "Der geballte Widerstand der Länderinnenminister" habe sich bisher den Ansinnen mit juristischen Mitteln entgegengesetzt. Nordrhein-Westfalen könnte sich dafür bewerben, Sitz der neuen Lotterie für Umwelt und Entwicklung zu werden, wenn man "ein bisschen flexibler" wäre.
Auf die mit jedem Glücksspiel einhergehende Gefahr, süchtig zu werden, verwiesen Professor Dr. Gerhard Meyer von der Universität Bremen und die beiden Sprecher von Suchtberatungs- und -hilfevereinen, Ilona Füchtenschneider (Fachverband Glücksspielsucht) und Jürgen Trumper vom Arbeitskreis gegen Spielsucht. Sie sahen durch mehr Gelegenheit zum Glücksspiel die Zahl der von Spielsucht betroffenen Spieler und Familienangehörigen ansteigen und knüpften daran die Forderung, einen Teil der eingespielten Mittel für Vorbeugung, die Beratung und Behandlung der Opfer und die Erforschung der Glücksspielsucht auszugeben. Ein praktischer Vorschlag: Die Lottogesellschaften sollten veranlasst werden, auf ihren Lottoscheinen die Telefonnummer der Stelle anzugeben, wo sich von Glücksspielsucht Betroffene beraten lassen können.
"Starke verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken" gegen eine Sicherung des Monopols zugunsten von Lotto- und Totoblock sah Rechtsanwalt Gernot Lehr aus Bonn. So etwas werde vor den Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben, sagte er voraus. Stattdessen sollten staatliche Stellen die Gelegenheit nutzen, den Markt kontrolliert zu öffnen und die Rahmenbedingungen festzulegen. Den Lottogesellschaften hielt er vor, sie erhöhten über ihre millionenschwere Werbung und ihre Praxis beim Jackpot den Anreiz zum Glücksspiel. Seine Meinung: Der Markt dürfe nicht abgeschottet und private Veranstalter dürften nicht ausgeschlossen werden.
Die Sprecher der im Pferdesport tätigen Vereine und Verbände — es waren dies Rolf Leisten vom Direktorium für Vollblutzucht und Rennen, Detlev Weimann von der Betriebsgesellschaft Galopp-Rennverein, Hubert Bergmann von der Turfsport- Kommunikations GmbH, Dr. Hubert Reuter vom Zentralverband für Traberzucht und Rennen sowie Manfred Peters vom Hauptverband für Traber — klagten über weiter nachlassende Einsätze am Totalisator. Diese Entwicklung beeinträchtige zunehmend die Arbeit der Vereine und gefährde die Arbeitsplätze der in Pferdezucht und im Pferdesport tätigen Beschäftigten: Insolvenzen und sogar die Schließung einzelner Rennbahnen seien nicht mehr auszuschließen. Im Rückblick wunderten sich die Sprecher darüber, dass der Pferdesport vor 50 Jahren das Wettmonopol zugunsten von Lotto- und Totoblock aus der Hand gegeben habe; über eine Entschädigung müsse nachgedacht werden. Der Pferderennsport werde die "geballten Umsatzeinbußen" nicht verkraften können. Der Staat habe die Aufgabe, die negativen Auswirkungen abzuwenden, zumal die Vereine in eigener Regie staatliche Aufgaben im Rahmen des Tierzuchtgesetzes ausführten.

Bildunterschrift:
Ausschussvorsitzender Klaus Stallmann (CDU) leitete das Sachverständigengespräch zu den Sportwetten.

Systematik: 8700 Glücksspiel

ID: LI991711

Bildunterschrift:
Dr. Birgit Palzkill (l.) und Professor Dr. Michael Klein verfassten im Auftrag der Landesregierung die Studie "Gewalt gegen Mädchen und Frauen im Sport" und stellten sie vier Ausschüssen des Landtags vor: Gewalt im Sport hänge mit Erotisierung und Sexualität durch Körperlichkeit zusammen. Bei Mädchen herrsche eine gewisse Sprachlosigkeit über erlittene Gewalt vor. Unerwünschtes Verhalten von Trainern und verbale Angriffe müssten artikuliert werden, auch durch Eltern. Jungen sollten in die kritische Auseinandersetzung einbezogen werden. Das Thema müsse enttabuisiert werden, damit sich nicht so viele Mädchen aus dem "Männersport" zurückzögen.

ID: LI991713

Bildunterschrift:
Im Verkehrsausschuss begrüßte Vorsitzender Manfred Hemmer (SPD, r.) den neuen Staatssekretär Jörg Hennerkes und wünschte ihm (und dem Ausschüsse Erfolg in seinem Amt. Hennerkes versprach, sich am 25. Oktober in den Niederlanden für den baldigen Ausbau der Schienenverbindung Betuwelinie und vor allem für die Südtrasse Venlo-Köln einzusetzen, die das Land auch in Berlin und Brüssel als Bedarf angemeldet habe. Marie-Luise Fasse (CDU) und Peter Eichenseher (GRÜNE) sprachen die Hoffnung auf ein drittes Gleis, aber auch wachsende Skepsis in der Bevölkerung an.

ID: LI991714

Dem Haushaltsausschuss verkündete Herr Engel in der Sitzung am 21. Oktober die Gründe für die Entscheidung für Duisburg als Standort der vierten NRW-Spielbank. Die Landesregierung wolle nicht die Spielsucht anheizen, aber die Nachfrage sei groß und es gehe darum, das Abwandern von Spielern aus NRW zu verhindern. Bei zwei Spielbanken in Westfalen sei dar vierte Standort im Rheinland angezeigt und Duisburg an der Rheinschiene richtig. Ein wichtiger Grund sei auch die Aussicht auf 500 Arbeitsplätze gewesen. Helmut Diegel (CDU) hätte touristische Orte für geeignet gehalten. Michael Breuer (CDU) vermisste die Mitbewertung der Opposition und erbat die Mitteilung der weiteren etwa 50 Bewerbungen und Überlassung der zuvor eingeholten Marktanalyse. Gisela Walsken (SPD) begrüßte die Wahl außerordentlich und wies auf die große Anziehungskraft Duisburgs für den Niederrhein und die Niederlande hin.

Systematik: 8700 Glücksspiel

ID: LI991715

Die "Neue Generation von Fahrzeugen im Schienenverkehr" stellte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Professor Dr. Adolf Müller-Hellmann der Parlamentarischen Gruppe Bahn am 29. September in Düsseldorf als "fahrgastfreundlich, umweltfreundlich und kostengünstig" vor. Vorsitzender Manfred Hemmer (SPD) erinnerte eingangs daran, dass die Fahrzeugförderung aus Landesmitteln begrenzt sei. Nach der Vorstellung von rund einem Dutzend Fahrzeugmodellen für den Schienenpersonennahverkehr meinte Müller- Hellmann, es sei widersinnig, die Fahrzeugbeschaffung aus öffentlichen Mitteln zu fördern, während gleichzeitig die Verkehrsbetriebe bis zum Jahr 2004 4,1 Milliarden Mark an Ökosteuern aufzubringen hätten.
Direktor Herbert Felz (Rheinbahn Düsseldorf) teilte dann mit, die Rheinbahn mit 660000 Fahrgästen täglich und Mehreinnahmen von 40 Millionen Mark in vier Jahren werde in den kommenden Jahren Schienennahverkehr an der Mosel und in der Pfalz als Miteigentümer betreiben. Im Jahr 2000 sollten ein RegioShuttle auf der Strecke Andernach-Mayen-Kaisersesch und einer von Kaiserslautern nach Kosel verkehren, im Jahr 2001 einer von Bullay nach Traben-Trarbach. Kritische Fragen nach veralteten Fahrzeugen in Düsseldorf beantwortete er mit dem Hinweis, im Jahr 1997 seien 86 Niederflurwagen mit einem Auftragsvolumen von 320 Millionen Mark bestellt worden, die ein Jahr später eintreffen sollten und nun erst im August 2000 geliefert würden. Trotz Vertragsstrafen betrage die Verzögerung 60 Wochen. Die Lage der Hersteller sei desolat.

Systematik: 2640 Schienenverkehr

ID: LI991716

Durch ein Versehen wurde in der vorigen Ausgabe im Bericht von Wolfgang Fröhlecke über den Ausschuss für Verwaltungsstrukturreform das Wörtchen "nicht" gestrichen. Richtig heißt der letzte Satz: Eine weitere Änderung der Polizeiorganisation werde, so lautete die Antwort auf eine Frage von Christian Weisbrich (CDU), zurzeit nicht weiter verfolgt.

ID: LI991717

"Die in den Verwaltungen grassierende Sparwut — oftmals schwerpunktlos und inhaltsleer — zeigt, wie wenig die Manager von den Schlagworten wirklich verstanden haben... Unter der Verwendung modischer Begriffe wie Leistungsbeschreibung, Produktorientierung etc. werden Stellen und Sachmittel gestrichen und der Anschein erweckt, es handele sich um eine sinnvolle. durchdachte und inhaltlich begründete Strategie, die dem marktgerechten Umbau des "Konzerne;; Stadt" diene. Den Bürgern dient es häufig nicht!" So leitet der Landessportbund NRW einen Tagungsbericht zum Thema "Konzern Kommune" ein, den er an die Landtagszeitung sandte. Während der Duisburger Tagung "Kommunale Sport- und Jugendpolitik im Spannungsfeld von Output- und Kundenorientierung, Produktbeschreibung, Budgetierung, Controlling" wurde auch das Modell Waltrop (30000 Einwohner) vorgestellt. Nachdem "das Gespenst der Neuen Steuerung" 1995 Einzug gehalten habe, sei die Kinder- und Jugendarbeit neun "Produkten" zugeordnet worden. Freie Träger müssten rechtzeitig in outputorientierte Sport- und Jugendpolitik einbezogen werden, fordert der Dachverband Sportjugend NW und weist in dem Tagungsbericht vor allem auf qualitative Aspekte hin: Kinder und Jugendliche von der Straße holen, weniger Probleme bei Jugendlichen mit sich selbst und anderen, Verarbeiten von Belastung, Vertrauen, Hilfe. Kommunen seien für sozialen Frieden, gesunde Lebensbedingungen, gerechten Zugang zu Leistungen und für Schutz der Schwachen verantwortlich, wird ein Jugendamtsleiter zitiert. Betriebswirtschaftliches Denken sei auch für Sport- und Jugendarbeit nützlich. Lean Management dürfe aber nicht dazu führen, dass bewährte Strukturen zerschlagen werden, heißt es in dem Tagungsbericht.

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI991718

Im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie trug der Leiter der Landesinitiative Bio-Gen-Tec-NRW, Dr. Edgar Fritschi, aktuelles Wissen aus der Forschung vor. Anschließend lehnte die Mehrheit aus SPD und GRÜNEN im mitberatenden Ausschuss den CDU-Antrag "Bio- und Gentechnik im Dienst von Mensch und Umwelt verantwortlich fördern und nutzen" (Drs. 12/3798) ab. In ihrem Antrag spricht sich die CDU für eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel aus und weist auf die Bedeutung nachwachsender Rohstoffe wegen der wachsenden Weltbevölkerung hin. Biotechnologie verhelfe zu umweltschonender und nachhaltiger Nahrungsmittelproduktion. Laut dem Antrag erwartet die CDU Bemühungen der Landesregierung, gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 aus dem Gentechnikgesetz zu entlassen, wozu eine Änderung der einschlägigen EU-Richtlinie notwendig sei. Dadurch könne erreicht werden, dass Genversuche mit Tomaten und anderem Gemüse nicht mehr angemeldet werden müssen und dass ungefährliche Laborarbeiten an Pflanzen und Tieren nicht mehr unter die Sicherheitsstufe 1 mit deren bürokratischem Regelwerk fallen. Der Landtag hält derzeit an der Genehmigungspflicht von Freilandversuchen fest.
Dr. Fritschi erläuterte zunächst den Begriff "Gentechnik" als Summe aller Methoden zur Isolierung, Charakterisierung, gezielten Veränderung und Übertragung von Erbgut. Die Landesinitiative Bio-Gen-Tec-NRW stellte Dr. Fritschi als 1994 eingetragenen Verein mit 150 Mitgliedern und zehn Mitarbeitern vor, der bis 2001 öffentlich gefördert wird, seit 1997 mit jährlich zwischen zwei und 3,4, insgesamt 14 Millionen Mark. Der Verein hat 217 Partner in Netzwerken. Geplant sei die Ausgründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In NRW liefen zur Zeit 38 Projekte, von denen 18 bereits erweitert worden seien. Die Projekte hätten ein Volumen von 268 Millionen Mark, wovon der Verein weit mehr als die Hälfte selbst aufbringe. Insgesamt seien 378 neue Arbeitsplätze entstanden und 67 Arbeitsplätze gesichert. Die Bio-Gen-Tec-Initiative schätzt, dass bis zum Jahr 2001 3600 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden können. Insgesamt könne es in Deutschland bis zum nächsten Jahr 120000 Beschäftigte im Bereich Biotechnologie geben.
Nach seinem Vortrag erkundigte sich Rüdiger Sagel (GRÜNE) nach Unterschieden bei der Bewertung von Chancen und Risiken. Dr. Fritschi wies in seiner Antwort auf Unterschiede an den Universitäten und in den Städten hin. In Münster und im Münsterland "zeigt man Flagge". NRW habe Riesenchancen, auch durch seine Fachhochschulen. Der Verein prüfe auch nichtuniversitäres Umfeld für die Projekte. Irmgard Schmid (SPD) stellte fest, die rote und die graue Biotechnologie fänden mehr Akzeptanz als die grüne, mit der andererseits Kanada zum Beispiel kein Problem habe. Dort sei die Landwirtschaft Motor der Wirtschaft. In der vorigen Sitzung hatte SPD-Sprecher Werner Bischoff auf die große Anfrage der SPD zum Verbraucherschutz hingewiesen, deren Antwort noch abzuwarten sei (Ausgabe 13/1999).

Bildunterschrift:
"Rote" Biotechnologie, erläuterte Dr. Edgar Fritschi, der Leiter der Landesinitiative Bio-Gen-Tec, bezeichnet die Produktion von Arzneimitteln und Impfstoffen mit Hilfe von Mikroorganismen, Diagnose, somatische Gentherapie, Krebs und HIV-Therapie. Die grüne Biotechnologie befasst sich mit Anwendungen in der Landwirtschaft: Ertrags- und Qualitätssteigerung, Herbid-, Insekten- und Virusresistenz und Einsatz als nachwachsende Rohstoffe. Bei der grauen Biotechnologie geht es um den Einsatz von Mikroorganismen bei der Bodensanierung, Abwasser- und Luftreinigung, um die Herstellung technischer Enzyme mittels Mikroorgansimen und den Einsatz von Enzymen als Biokatalysatoren, was auch als "sanfte Chemie" bezeichnet wird.

Systematik: 2300 Technologie

ID: LI991719

Über Folgen der Liberalisierung des Strommarkts informiertesich der Wirtschaftsausschuss bei seiner Informationsreise Mitte August nach Norwegen.
In Norwegen ist der Strommarkt seit 1992 liberalisiert. Es wurde eine strikte Trennung zwischen Stromproduzenten und Netzbetreibern eingeführt. Die Stromproduzenten können ihren Strom im Rahmen von bilateralen Verträgen oder über den Spotmarkt an der Strombörse Nordpool in Oslo veräußern, an den auch Schweden, Finnland und Dänemark angeschlossen sind, sodass in allen vier Ländern der Strompreis gleich ist. Der Zugang zum Strommarkt wird durch die Regulierungsbehörde MVE überwacht. In dem nordischen Verbund mit einer Kapazität von 87000 Megawatt werden 53 Prozent des Stroms aus Wasserkraft erzeugt, 14 Prozent aus Kernenergie. Die restlichen 33 Prozent sind vor allem Kohlestrom aus Dänemark. Windenergie macht nur ein Prozent aus. Der durchschnittliche Gestehungspreis für Strom aus Wasserkraftanlagen beträgt 2 Pfennige pro Kilowattstunde; ähnlich liegen die Kosten für Atomstrom gegenüber etwa 6 Pfennige für Kohlestrom. Die norwegischen Verbraucher bezahlen zur Zeit inklusive aller Steuern und Gebühren knapp fünf Pfennige pro Kilowattstunde. Der Preis steigt jedoch in den Wintermonaten deutlich an, weil in Skandinavien sehr viel mit Strom geheizt wird, was immer noch preiswerter ist als Öl oder Gas.
Wesentlichen Einfluss auf die künftige Preisentwicklung wird die so genannte Verbändevereinbarung der deutschen Stromkonzerne im September über die Durchleitung von fremdem Strom haben. Bei einer festen Durchleitungsvergütung wird mit einem deutlich sinkenden Strompreis in den nächsten Monaten gerechnet. Durch eine zur Zeit im Bau befindliche Stromleitung zwischen Norwegen und dem Kontinent kann der europäische Markt mit erheblichen Mengen aus dem skandinavischen Raum beliefert werden. Eine entsprechende Nachfrage auf Seiten des Kontinents dürfte die Preise in Skandinavien allerdings auch etwas ansteigen lassen.

Bildunterschrift:
Wirtschaftsausschuss in Norwegen, wo der Strommarkt seit 1992 liberalisiert ist. Ausschussvorsitzende Hannelore Brüning (CDU) und SPD-Sprecher Werner Bischoff (Mitte), CDU-Sprecher Christian Weisbrich (dahinter), GRÜNE-Sprecherin Alexandra Landsberg (vorn, l.).

Systematik: 2100 Energie

ID: LI991721

Unter Leitung des Vorsitzenden Volkmar Klein (CDU) informierte sich eine Delegation aus Abgeordneten von SPD und CDU des Haushalts- und Finanzausschusses über den neuen Finanzausgleich und über Erfolge mit der neuen Steuerungsmodellen in der Schweiz.
In Zürich berichteten Fraktionspräsident Dr. Balz Hösly von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und einige Kollegen, der Kantonsrat habe in der vergangenen Wahlperiode eine Kommission für die Verwaltungsreform, ein Regierungsprogramm und eine Globalbudget-Verordnung eingesetzt. Der Kanton Zürich habe ohne Pilotversuch und Testphase Instrumente der neu an Steuerungsmodelle eingeführt. Wegen cer größeren Flexibilität bei der Regierung habe auch das Parlament seine Arbeit revidieren müssen, um, wie es Dr. Hösly anschaulich verdeutlichte, "gleichlange Spieße wie die Regierung" zu haben.
Von dauerhaften Ausschüssen anstelle der bisher jeweils für konkrete Gesetzesvorhaben einberufenen Gremien sei eine bessere Spezialisierung erwartet worden. Eingerichtet wurden eine Finanz-, die Justiz- und die Geschäftsprüfungskommission, die auf Antrag ein Kommissionssekretariat erhalten. Auch das war eine Neuerung für die Abgeordneten des Schweizer "Milizparlaments", die neben ihrem politischen Mandat einen Vollzeitberuf ausüben und bisher weder über ein Büro noch über andere Zuarbeit verfügten. Außerdem wurden neue Instrumente eingeführt, mit denen die Abgeordneten Fragen oder Aufträge an die Regierung richten können, z.B. das Planungspostulat. Die Finanzkommission kann im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit beim Regierungsrat die Herausgabe aller mit der Beurteilung des Haushalts in Zusammenhang stehenden Amtsakten verlangen.
In Bern traf die Delegation aus NRW mit Mitgliedern aus dem Nationalrat (vergleichbar Bundestag) und dem Ständerat (vergleichbar Bundesrat), Vertretern des Eidgenössischen Finanzdepartements (vergleichbar Bundesfinanzministerium) und Mitarbeitern der Finanzdirektion des Kantons Bern zusammen. Im Gespräch mit den Abgeordneten ging es um das New Public Management und die parlamentarische Oberaufsicht. Einige Bundesämter werden bereits mit Leistungsauftrag und Globalbudget als sogenannte "FLAG"-Ämter (Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget) geführt. Das Schweizerische Parlament hat zur Beurteilung dieser Pilotprojekte und zur finanziellen Oberaufsicht über die FLAG- Ämter jeweils eine Subkommission (vergleichbar: Unterausschuss) der Finanzkommission im Nationalrat und im Ständerat eingerichtet.
Der Präsident der Subkommission des Nationalrates, Nationalrat Erich Müller (FDP), erläuterte, der Leistungsauftrag werde zwischen Parlament und Departement (Ministerium) vereinbart und vom Bundesrat beschlossen. Die Kommission könne zwar die Finanz-Oberaufsicht wahrnehmen, aber keine System-Prüfungen durchführen und auch in die laufenden Geschäfte der Ämter nicht eingreifen. Die Oberaufsicht werde ausgeübt durch Vorlage der Jahres-Budgets, der Jahres-Rechnungen und der Geschäftsberichte, durch Besuche der Ämter und die Anforderung spezieller Unterlagen. Der Präsident der Sub-Kommission des Ständerates, Ständerat Hans-Rudolf Merz (FDP) hielt die Idee der FLAG-Ämter für gut, weil sie "Beamten-Köpfe lüftet und Parlamentarier-Gehirne aktiviert." Die Einführung der neuen Instrumente brauche Zeit und hänge stark davon ab, ob die Chefs befürchteten, bei schlechten Leistungen "geteert und gefedert" zu werden. Aber auch die Parlamentarier müssten von Gewohnheiten Abschied nehmen, da sie z.B. nicht mehr die einzelnen Ausgaben-Ansätze nachprüfen könnten.
Hans Kern (SPD) fragte, welche Rolle die Parteien bei diesen neuen Steuerungsinstrumenten noch spielten. Nationalrat Walter Frey (Schweizerische Volkspartei) erläuterte, die politischen Ziele würden in den Leistungsauftrag eingebracht. Bevor dieser verabschiedet werde, gebe es ein breites Beteiligungsverfahren mit Parteien, Parlament, Gewerkschaften und Professoren, bei dem um einen breiten Mehrheitskonsens gerungen werde. Nationalrat Erich Müller ergänzte, die politische Steuerung erfolge nicht mehr durch die Änderung von Einzelpositionen im Budget, sondern durch eine Veränderung der Aufgabenbeschreibung in der Leistungsvereinbarung.
Um einen praktischen Eindruck von der Arbeitsweise eines FLAG-Amtes zu erhalten, besuchte die Delegation das Bundesamt für Landestopographie. Vizedirektor Christoph Eidenbenz erläuterte, das Bundesamt habe seine Leistungen in verschiedene Produktgruppen aufgeteilt. Es arbeite im Bereich der Dienstleistungen kostendeckend. Die hoheitlichen Aufgaben könnten naturgemäß nicht kostendeckend bereitgestellt werden. Ein anschaulicher Videofilm und die Vorführung an einem Computer-Arbeitsplatz zeigten, wie eine Landkarte von der Vermessung des Geländes bis zum Einzeichnen von Wegen und anderen Geländemarken erstellt wird (für Interessierte: www.swisstopo.ch).
Der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Dr. Ulrich Gygi, berichtete, mit dem neuen Finanzausgleich sollten nicht nur die Finanzströme umverteilt werden, sondern auch die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Insofern handele es sich auch um eine Förderalismus-Diskussion. Die Finanzströme sollten transparenter und falsche Anreize im Subventionswesen ausgemerzt werden. Außerdem solle der Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen gerechter werden. Auch die interkantonale Zusammenarbeit solle gestärkt werden. In dem Vortrag veranschaulichte ein Schweizer Gesprächspartner die Ziele des neuen Finanzausgleichs mit einem Rückgriff auf die Bibel: "Jeder wird seine eigene Bürde zu tragen haben."
In Bern informierte der stellvertretende Generalsekretär der Finanzdirektion Dr. Ulrich Zürcher die Abgeordneten über den neuen kommunalen Finanzausgleich des Kantons Bern. Die Steuerbelastung sei sehr unterschiedlich gewesen. Die Kernpunkte der Reform waren die Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden und die Neuordnung des Finanz- und Lastenausgleichs. Dabei müssten so unterschiedliche Gemeinden wie die Stadt Bern mit rd. 128000 Einwohnern und die kleinste Gemeinde Monible mit 39 Einwohnern berücksichtigt werden. Der neue Finanzausgleich mildere die Unterschiede zwischen "armen" und "reichen" Gemeinden, gleiche sie aber nicht völlig aus. Grundvoraussetzung für die Finanzreform sei gewesen, dass sie für die Bürger insgesamt nicht zu Mehrkosten führe. Dies habe durch Verschiebung zwischen kantonalen und gemeindlichen Steuern kostenneutral erreicht werden können.
Silvia Winands

Bildunterschriften:
Delegation des NRW-Haushaltsausschusses vor dem Eidgenössischen Finanzdepartement (v. l.): Ernst-Martin Walsken (SPD), Rolf Seel (CDU), Angelika Marienfeld (NRW-Finanzministerium), Dr. Renate Düttmann-Braun (CDU), Silvia Winands (Ausschussassistentin), Helmut Diegel (CDU), Hans Kern (SPD), Volkmar Klein (CDU).
Ausschussvorsitzender Volkmar Klein beim Aufziehen der mittelalterlichen "Zytglogge" in Bern. Die Uhr geht seit über 400 Jahren.

Systematik: 8340 Finanzausgleich

ID: LI991723

In der von Vorsitzender Hannelore Brüning (CDU) geleiteten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie am 20. Oktober standen unter anderem die Förderung des deutsch-niederländischen Gewerbegebiets "Avantis" in Aachen, der Verkauf des Movie World Filmparks in Bottrop und eine NRW-Repräsentanz im Libanon auf der Tagesordnung. Im öffentlichen Teil nahm die Ausschussmehrheit aus SPD und GRÜNEN ihren Antrag "Instrumente zur Unternehmensfortführung bei Insolvenzgefahr aktiv nutzen, um Arbeitsplätze zu erhalten" (Drs. 12/4252), bei Enthaltung der CDU an (s. a. Bericht in der vorigen Ausgabe). Dann befasste sich der Ausschuss in einer von der SPD beantragten Aktuellen Viertelstunde mit dem Thema Ladenschluss aus wirtschafts- und verbraucherpolitischer Sicht.
Wirtschaftsminister Peer Steinbrück fasste den Inhalt eines IFO-Gutachtens zusammen. Die Erweiterung bis 20 Uhr wochentags werde nach der Untersuchung des Drei-Jahreszeitraums positiv aufgenommen. Vor allem jüngere Berufstätige kauften in den verlängerten Zeiten ein. An weiteren Lockerungen hätten vor allem größere Handelsbetriebe Interesse. Für ein generelles Sonntagsöffnungsverbot hätten sich 57 Prozent der Befragten ausgesprochen. Das IFO-Institut empfehle völlige Aufhebung montags bis samstags und für Sonntage eine bundeseinheitliche Regelung oder die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kommunen. Steinbrück vertrat die Auffassung, der Einzelhandel solle sich aufweiteren erheblichen Wandel einstellen und mehr Dienstleistung anbieten.
Alexandra Landsberg (GRÜNE) teilte mit, ihre Fraktion habe sich mehrmals eingehend mit künftigen Ladenschlussregelungen befasst und sich am Vortag gegen weitere Lockerungen ausgesprochen. Mit der jetzigen Öffnung seien die Verbraucher weitgehend zufrieden. Konzentrationen der Großen gingen zu Lasten der kleineren Einzelhändler. Auch aus regional und arbeitsmarktpolitischen Gründen seien die GRÜNEN gegen längere Öffnungszeiten.
Christian Weisbrich (CDU) schloss sich den Ausführungen des Ministers an und sah im Vorstoß des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels vom Vortag eine neue Lage. Ein Schutzgesetz für einzelne Betriebsformen sei nicht sinnvoll angesichts der neuen Handelsformen. Die CDU nehme noch nicht abschließend Stellung.
SPD-Sprecher Werner Bischoff ging es um Versachlichung beim Thema Ladenschluss. Große Kaufkraftströme würden durch längere Öffnungszeiten nicht aktiviert. Den Strukturwandel könne man nicht aufhalten durch restriktive Maßnahmen. Mangelnde Flexibilität sei mitursächlich, wenn der Einzelhandel in Nebenzentren sich nicht entwickele.

"Hamster oder Arbeitsplätze"

Zur Förderung des deutsch-niederländischen Gewerbegebiets Avantis in Aachen erklärte Minister Steinbrück, es gebe keinen Dissens zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FHH) der EU in deutsches Recht werde möglicherweise erst in 2,5 Jahren zum Abschluss kommen. Die deutschen Verwaltungsgerichte behandelten in der Phase der Unsicherheit die strittigen Flächen wie "Als-ob-Gebiete" (als Schutzgebiete). Neuen Ansiedlungen drohe Lähmung. Dabei seien laut EU-Kommission bei ausgewiesenen FFH-Gebieten Ausnahmen möglich. Ein Durchführungserlass befinde sich in der Bund-Länder-Abstimmung. Auf einen Einwand von Ilka Keller (CDU) bestritt er Handlungsbedarf der Landesregierung und zählte rund ein halbes Dutzend Landesbehörden auf, die sehr schnell ihre Stellungnahmen gegenüber dem Bundesumweltministerium abgegeben hätten. Rüdiger Sagel (GRÜNE) hielt das Avantis-Projekt, aber auch den Naturschutz für sehr wichtig. Es gehe um Hamster oder Arbeitsplätze, spitzte Christian Weisbrich (CDU) zu und forderte Prioritäten sowie genaue Angaben über den bürokratischen Ablauf ein. Die Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission aufgrund von regionalen Umweltschützern sei ein Skandal. Dr. Helmut Linssen (CDU) forderte, diesen himmelschreienden Vorgang exemplarisch hochzuziehen. Minister Steinbrück versicherte, eine NRW-"Schattenliste" von FFH-Gebieten für die EU-Kommission gebe es nicht von der Landesregierung. Die Tranche 1b werde noch im vierten Quartal 1999 vorgelegt und die Anmeldung bei der EU im ersten Halbjahr 2000 erfolgen.
Zum Verkauf des Movie World Filmparks in Bottrop erläuterte der Minister, das Unternehmen habe keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Mit 65 Millionen Mark Landesmitteln seien 909 Arbeitsplätze gefördert worden. Das sei gut investiertes öffentliches Geld. Der Käufer wolle zusätzliche 100 Millionen Mark investieren und den Filmpark aggressiv vermarkten. Weitere Bezuschussung sei nicht geplant. Über Rückforderungen sei zu sprechen.
Zur Kooperation der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mit Ahmed El Husseiny erfuhr der Ausschuss, die Zusammenarbeit für das Vereinigte Arabische Emirat und den Libanon sei vom früheren Ausschussmitglied Bodo Hombach angebahnt und mit 30000 Mark im Jahr honoriert worden. Nach einem Jahr sei Husseiny in den Rang eines Repräsentanten in Beirut erhoben und ein zusätzlicher Vertrag über 138000 Mark ab 1998 abgeschlossen worden. Beide Verträge seien nach der Überprüfung aller ausländischen Repräsentanzen gekündigt worden.

Bildunterschrift:
Für weitere Lockerungen beim Ladenschluss sprach sich Minister Peer Steinbrück (l.) im Wirtschaftsausschuss aus, r.: Vorsitzende Hannelore Brüning (CDU).

Systematik: 2010 Gewerbliche Wirtschaft/Industrie

ID: LI991726

Dass Johann Wolfgang von Goethe nicht nur ein großer Dichter war, sondern auch ein Bergwerk geleitet hat, lässt uns die Zeitschrift "Steinkohle" in ihrer Oktoberausgabe wissen. Goethe sei Vorsitzender der vom Herzog eingesetzten Kommission des Thüringer Bergwerks Ilmenau gewesen, das 1784 wiedereröffnet wurde. Goethe habe die Festrede gehalten: "Dieser Schacht, den wir heute eröffnen, soll die Thüre werden, durch die man zu den verborgenen Schätzen der Erde hinabsteigt, durch die jene tiefliegenden Gaben der Natur an das Tageslicht gefördert werden sollten." Goethe habe sich fleißig und gründlich in die Untersuchung des Schieferflözes mit Silber- und Kupfervorkommen eingearbeitet, zitiert die Hauszeitung der Deutschen Steinkohle AG eine Forschungsarbeit aus Weimar. Er habe die berühmtesten Bergwerke seiner Zeit befahren und dem Bergbau große Achtung bezeugt. Der Schacht Ilmenau hatte ab 230 Metern Teufe mit Wassereinbrüchen zu kämpfen, soff im 12. Jahr ab, und musste aufgegeben werden, weil kein Geld für eine weitere Sümpfung vorhanden war. "Ilmenau hat mir viel Zeit, Mühe und Geld gekostet", sagte Goethe später, "dafür habe ich aber auch etwas dabei gelernt und mir eine Anschauung von Natur erworben, die ich um keinen Preis umtauschen möchte."

ID: LI991728

Bildunterschrift:
Die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten habe am 15. Oktober getagt und Beschlüsse zum ARD-Finanzausgleich getroffen. Darauf verwies Staatssekretärin Heide Dörrhöfer-Tucholski (l.) im Hauptausschuss unter der Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Werner Jostmeier (CDU, r.). Zum Finanzausgleich sei beschlossen worden, dass er linear abgeschmolzen werden solle vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 von derzeit 1,9 auf 1 Prozent des ARD-Nettogebührenaufkommens bzw. von rund 160 auf schätzungsweise 100 Millionen DM. Das werde die Rundfunkkommission den Ministerpräsidenten vorschlagen. Damit sei erreicht worden, dass die Androhung der Kündigung des Finanzausgleichs vom Tisch sei. Die Regierungschefs gingen davon aus, dass die großen Sender den kleinen Sendern durch Leistungs- und Gegenleistungsausgleich weiterhin hellen werden. CDU-Sprecher Lothar Hegemann fragte nach, ob die Rundfunkgebühren in Frage gestellt worden seien. Die Staatssekretärin antwortete, es sei vereinbart worden, zunächst das Gutachten der KEF abzuwarten. SPD-Sprecher Reinhard Grätz meinte, die Einigung sei als Kompromiss zu begrüßen. Der Hauptausschuss befasste sich ferner mit Medienpolitik. "Landtag intern" wird demnächst darüber berichten.

ID: LI991729

Bildunterschrift:
Landtagspräsident Ulrich Schmidt (M.) hat die Regierungsangestellten Hanna Köster (l.), die 35 Jahre, und Waltraud Roßberg (r.), die 22 Jahre für die Landtagsverwaltung tätig waren in den Ruhestand verabschiedet. In seiner Laudatio sagte der Präsident, beide hätten oft genug ihre Aufgaben besser erfüllt, als es verlangt worden sei. Er erwähnte beider langjähriges Engagement im Personalrat der Landtagsverwaltung sowie die Tätigkeit von Frau Köster als Schöffin in der Strafgerichtsbarkeit. Hanna Köster habe zudem mit Durchhaltevermögen und zielgerichteter Weiterbildung ihren beruflichen Aufstieg von der Tätigkeit im Gaststättengewerbe bis zur vielgeachteten "Parlamentsdokumentarin" behauptet. Der Präsident erläuterte, dass dazu eine dreijährige hausinterne Ausbildung, begleitet als Gasthörerin an der Universität Düsseldorf gehört habe. Die Kommunalpolitik sei ihr als für "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" engagierte Kommunalpolitikerin und Mitglied im Rat der Stadt Mettmann besonders entgegengekommen. Sie sei Sprecherin ihrer Fraktion und zuletzt sogar Bürgermeisterkandidatin gewesen. Waltraud Roßberg stamme aus Osnabrück, wo sie die mittlere Reife und die höhere Handelsschule absolviert habe. Sie habe dann direkt im öffentlichen Dienst als Lehrling beim Regierungspräsidium in Osnabrück angefangen und sei über Oldenburg als Chefsekretärin zum Institut für Immissions- und Bodennutzungsschutz in Essen gekommen. Geprägt hätten sie die Jahre, die sie als Direktionssekretärin an der Deutschen Schule und des Goethe-Instituts in Istanbul verbracht habe. Die Mitarbeit im "Stenographischen Dienst" des Landtags habe sie mit großem Könnertum wahrgenommen. Seit 1991 sei sie Schreibdienstleiterin der Landtagsverwaltung gewesen und habe dafür gesorgt, dass der Schreibdienst tadellos funktioniert habe.

ID: LI991730