Anlass für die Demonstrationen ist ein Bericht des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, bei dem Pläne u. a. zur Zwangsdeportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund besprochen worden seien, so die Fraktionen in ihrem Antrag (18/7833). „Der friedliche Protest macht deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsteht.“ 

Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Fraktion, dankte den „Hunderttausenden, die aufgestanden sind“, für ihre Zivilcourage. Die Demonstrationen seien zugleich ein Vorschussvertrauen für die Politik der Mitte und ein Aufruf, jetzt zu handeln. Die Menschen erwarteten Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. „Wir müssen schwierige Themen aus der Mitte heraus lösen, um den Demokratiefeinden den Stecker zu ziehen“, sagte Schick. Die bekanntgewordenen Pläne zur Vertreibung bezeichnete Schick als ungeheuren Vorgang, als Tabubruch. Aber: „Die Mehrheit in diesem Land schweigt nicht mehr. Die Mehrheit zeigt Gesicht.“ 

„Die Faschisten sind zurück in Deutschland“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott. Sie schienen stark, vor allem in den sozialen Medien. Aber das vergangene Wochenende habe gezeigt: „Die Demokratinnen und Demokraten sind mehr. Sie sind mehr und stärker als die Faschisten.“ Deutschland bleibe ein Land der Menschenrechte und der Vielfalt, betonte Ott. Er wandte sich an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte: „Ich verspreche Ihnen: Wir werden unsere Heimat gegen die Rechtsextremisten verteidigen.“ Ott bot der Regierung einen „Pakt für die Mitte“ an: „Lassen Sie uns gemeinsam unsere Demokratie stabilisieren.“ 

„Ihr seid nicht allein“

Dass so viele Menschen auf die Straße gehen, um parteiübergreifend für die Demokratie zu demonstrieren, sei großartig, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Die Menschen hätten Angst vor „rassistischen Deportationsplänen“, die ihre Freundinnen und Freunde sowie Familienmitglieder treffen würden. „Sie machen sich Gedanken, ob sie aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit das Land lieber verlassen sollten“, sagte Schäffer. Sie betonte: „Ihr seid nicht allein. Wir stehen zusammen.“ Die AfD sei eine „Gefahr für die Demokratie". Die Demokratie sei aber stark und wehrhaft. Ihre Verteidigung sei "unser aller Pflicht". 

Unter dem beschönigenden Begriff „Remigration“ hätten Rechtsextremisten in Potsdam über die Abschiebung von Millionen Menschen debattiert, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Diese Pläne seien nicht nur rechts- und verfassungswidrig, sondern auch rassistisch und menschenfeindlich. Er wisse, dass sich viele Menschen Sorgen machten, sagte Höne. Angst sei aber noch nicht angebracht. In Potsdam hätten sich „Menschen mit schrecklichen Plänen, aber ohne reelle Macht“ getroffen. Dennoch müsse man das Treffen ernst nehmen, da die Beteiligten Verbindungen in Parlamente und Wirtschaft hätten. 

„Ablenken vom eigenen Versagen und Kritiker in die rechte Ecke stellen – das ist das neue Lieblingsspiel der Verantwortlichen für Wohnungsnot, Abschiebeversagen, unpünktliche Bahn und die steigende Kriminalität“, entgegnete Markus Wagner (AfD). Bei Berichten von Correctiv über die „privaten Veranstaltung“ in Potsdam handle es sich um eine „Propagandakampagne“. Kein Mensch mit Migrationshintergrund, der „rechtstreu und assimiliert“ in Deutschland lebe und einen deutschen Pass habe, werde durch die AfD deportiert oder vertrieben. Anderes zu behaupten, sei „vollkommener Schwachsinn“. 

 „Freude, Stolz und Dankbarkeit“  

Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sei über Jahrzehnte „Grundkonsens aller politischen Kräfte in den Parlamenten unseres Landes“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). An diesem Fundament rüttelten aktuell Kräfte, die „Menschen aus unserem Land deportieren“ und „zurückführen wollen in das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte“. Es handle sich um Kräfte, die „leider in den meisten Parlamenten sitzen, auch in unserem Landtag“. Die Demos der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass die „schweigende Mehrheit des Landes“ aufstehe. „Mich erfüllt das mit Freude, mit Stolz, Erleichterung und Dankbarkeit.“  

Text: sow, zab, tob