Der Haushalt (18/5000, 18/6500 Ergänzung, 18/7200, Vorlage 18/1417) sieht Ausgaben in Höhe von 102,1 Milliarden Euro vor und damit rund 7 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Eine Aufnahme neuer Schulden ist erneut nicht vorgesehen. Die Steuereinnahmen werden mit 77,6 Milliarden Euro angesetzt. Die Investitionsausgaben liegen bei 10,7 Milliarden Euro.
„Wir müssen bereit sein, in unsere Zukunft zu investieren“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zufolge liege der öffentliche Investitionsbedarf in Nordrhein-Westfalen bis 2035 bei zusätzlichen 150 Milliarden Euro. „Schon ein Teil dieser Summe würde reichen, echte Fortschritte zu machen“, sagte Ott. Mit dem Geld könne man die „Bildungskatastrophe“ beenden und „endlich anfangen, die schlimmste Wohnungsnot seit 60 Jahren zu bekämpfen“. Straßen und Brücken könnten repariert, in Digitalisierung investiert und Klimaschutzziele erreicht werden. Ott forderte eine Reform der Schuldenbremse: „Wir vererben unseren Kindern doch nicht in erster Linie einen Kontostand“, sagte er, „wir vererben ihnen die Luft, die sie atmen müssen“ und die „Wirtschaft, von der sie leben müssen“ sowie die „Sicherheit und Freiheit, die ihnen genauso zusteht wie den Generationen davor“. Der Haushalt der Landesregierung setze keine Prioritäten, es handle sich um „routiniertes Verwalten des Mangels“.
Lage „kritisch wie selten zuvor“
Thorsten Schick, Fraktionsvorsitzender der CDU, wies die Vorwürfe seines Vorredners entschieden zurück. „Mit der Lautstärke steigt nicht automatisch das Haushaltsvolumen.“ Ott mache das „Gegenteil von seriöser Politik“, betreibe „Populismus“ und streue den Menschen Sand in die Augen. Kein Gegenvorschlag der SPD zum Haushaltsentwurf der Landesregierung sei gegenfinanziert. Die Koalition aus CDU und Grünen dagegen setze die richtigen Prioritäten, indem besonders in Kinder, Familien, Bildung, Wohlstand, Arbeitsplätze und Sicherheit investiert werde. Die finanzielle Lage im Land sei jedoch „kritisch wie selten zuvor“. Der Krieg in der Ukraine habe einen „Preisschock“ ausgelöst, u. a. bei Kosten für Energie und Lebensmittel. Zudem greife der Bund den Ländern und Kommunen „ganz, ganz tief in die Tasche“. Das Gebot der Stunde laute daher Sparsamkeit. Eine Politik des „Wünsch dir was“ sei vorbei. Schick: „Es kann nur das ausgegeben werden, was da ist.“ Schwarz-Grün stelle sich dieser Verantwortung.
FDP-Fraktionschef Henning Höne warf Schwarz-Grün eine „ideenlose und mutlose“ Politik vor. Nordrhein-Westfalen habe mehr verdient als das. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf kritisierte Höne, dass die Landesregierung die Schuldenbremse zwar formal einhalte, aber zugleich mit Tricks arbeite. So werde dem Pensionsfonds Geld entzogen, und mit dem „Sondervermögen Ukraine“ sei ein Nebenhaushalt geschaffen worden. „Tarnen, tricksen, täuschen“, so laute das Motto in der Haushaltspolitik. Angesichts einer wirtschaftlich schlechten Lage fehlten Anreize für die Unternehmen wie Bürokratieabbau, eine Stärkung der Digitalisierung und eine Beschleunigung von Planungsverfahren. Die Landesregierung zeige stattdessen mit dem Finger nach Berlin, schaffe neue Abgaben und rufe nach Subventionen. CDU und Grüne betrieben eine „Energiepolitik im Blindflug“, und der Bund solle es richten. Höne listete zahlreiche Änderungsvorschläge am Etatentwurf auf und forderte u. a. eine Senkung der Grunderwerbsteuer, mehr Landesunterbringungsplätze für Geflüchtete, mehr Geld für die Kitas und eine bessere Ausstattung der Schulen.
Schwarz-Grün habe in Krisenzeiten einen soliden Landeshaushalt 2024 vorgelegt, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Sie räumte ein: „Ja, wir hätten uns an vielen Stellen mehr gewünscht.“ Die Schuldenbremse gelte aber auch in Nordrhein-Westfalen. Man habe intensiv darüber diskutiert, „wie das wenige Geld verteilt wird, um die richtigen Prioritäten zu setzen“. Dabei seien demokratische Werte der „Kompass“ gewesen. Die Koalition arbeite an einer „gerechten, gesunden und friedlichen Zukunft für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen“. In schwieriger Haushaltslage seien „die Kleinsten unsere größte Priorität“. Deshalb erhöhe man die Mittel für Schulen und Kitas. Schäffer wies auf Investitionen in den Klimaschutz hin – „um unsere Lebensgrundlagen und die unserer Kinder zu erhalten“. Mit der „höchsten Einstellungszahl bei der Polizei“ sorge Schwarz-Grün für Sicherheit. „Wir agieren vorausschauend, wir versprechen den Menschen nicht das Blaue vom Himmel“, sagte die Abgeordnete. Das sei „nicht unsere Art von Haushaltspolitik.“
„Hausgemachte Wachstumskrise“
Der Haushalt stehe auf „tönernen Füßen“, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Vincentz. Das Volumen sei im Vergleich zum Vorjahr um rund 7 Milliarden Euro gestiegen. Mit dem „Allzeitrekordwert“ stehe so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor. Die Landesregierung verweise ständig auf Krisen und rechtfertige so ihre fehlgeleitete Politik aus „Realitätsverweigerung, Verdrängung und zunehmend schnellerem Verfall all dessen, was unser Land einmal ausgemacht hat“. Eine Krise könne eine Chance sein. Sie werde aber zur Begründung eines „grünen Umbruchs der Gesellschaft genutzt – und erst damit in eine Katastrophe verwandelt“. NRW habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. „Deutschland und Nordrhein-Westfalen befinden sich in keiner konjunkturellen, sondern in einer schweren strukturellen, hausgemachten Wachstumskrise“, sagte der AfD-Politiker. Alle Ausgaben müssten auf „dringende Notwendigkeit“ überprüft werden. Schwarz-Grün denke aber nicht ans Sparen und oder daran, Schulden abzubauen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, die Zeiten seien herausfordernd. Die Landesregierung sei sparsam und setze dabei zugleich klare politische Prioritäten. Bildungschancen für Kinder und Jugendliche hätten „oberste Priorität“. 2024 würden mehr als 38 Milliarden Euro dafür investiert, ein neuer Rekord, und das sei gut so. Im Kampf gegen den Klimawandel sei es gleichzeitig die Aufgabe, wettbewerbsfähig zu bleiben. Wüst bekräftigte das Ziel, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Dazu werde u. a. in Innovationen investiert. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde beschleunigt, beim Ausbau der Windkraft sei das Land führend in Deutschland. Der Ministerpräsident nannte als weitere Schwerpunkte die Stärkung der Inneren Sicherheit und die Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten. Im Sozialen werde es keine Kürzungen geben. Mit Blick auf den steigenden Antisemitismus auch in NRW kündigte Wüst stärkere Schutzmaßnahmen für jüdische Gemeinden und mehr Mittel dafür an. Der Kampf gegen Antisemitismus werde in den Herzen der jungen Menschen gewonnen. Daher solle jede Schülerin und jeder Schüler die Möglichkeit erhalten, mindestens einmal in der Schulzeit ein Konzentrationslager oder eine NS-Gedenkstätte zu besuchen.
zab, tob, wib
