Am Mittwoch und Donnerstag steht die Zweite Lesung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 auf der Tagesordnung. In Aktuellen Stunden beschäftigen sich die Abgeordneten mit antisemitischen Vorfällen, der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen sowie der Stellenbesetzung an der Spitze des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW in Münster.

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch

Bei der Sitzung am Mittwoch beschäftigen sich die Abgeordneten in Zweiter Lesung mit dem Landeshaushalt 2024. Mitberaten wird der Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024. Für die Haushaltsdebatte sind an zwei Tagen rund 14 Stunden vorgesehen.

Die Abgeordneten befassen sich zudem mit dem Entwurf der Landesregierung für ein Pensionsfondsgesetz NRW sowie mit dem Antrag „Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus der Schuldenfalle retten“ (SPD-Fraktion). Ferner geht es u. a. um den Antrag „Sonnenenergie: Kommunale Bauvorschriften dürfen ‚Freiheitsenergien‘ nicht ausbremsen“ (FDP-Fraktion). 

Plenarsitzung am Donnerstag

Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten erneut mit dem Landeshaushalt sowie u. a. mit Anträgen zu den Themen „Rettungsprogramm Pflege: Was NRW jetzt tun muss!“ (SPD-Fraktion) und „Feuerwehrleute nicht im Stich lassen: Die Altersgrenze 60 muss bleiben!“ (FDP-Fraktion).

Zur Debatte steht zudem der Antrag „Mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen den Wissenschafts- und Innovationsstandort NRW stärken“ (Fraktionen von CDU und Grünen). 

Plenarsitzung am Freitag

Zwei Aktuelle Stunden stehen am Freitag auf der Tagesordnung. Zunächst geht es auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP um die Frage „Reicht der Vorwurf der Manipulation und der politischen Einflussnahme bis in die Staatskanzlei?!“ Hintergrund ist die Stellenbesetzung an der Spitze des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW in Münster.

Bei der zweiten Aktuellen Stunde lautet das Thema „Hüh und Hot bei der Verkehrspolitik: Wofür steht eigentlich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen?“. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion.

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Anträge „Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten besser unterstützen“ (Fraktionen von CDU und Grünen) sowie „Jetzt klares Bekenntnis für den Verzicht auf eine Rohstoffabgabe abgeben und auf smartes Rohstoffmanagement setzen“ (FDP-Fraktion).

Ferner geht es um den Antrag „Kostendeckende Arbeit der Krankentransporte ermöglichen, der Unterfinanzierung eine Ende setzen“ (AfD-Fraktion). 

Sondersitzung des Rechtsausschusses: Stellenbesetzung am OVG Münster 

Der Rechtsausschuss kommt am Dienstag, 28. November 2023, zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten befassen sich mit dem Thema „Direkte Einflussnahme durch Justizminister Limbach in dem Bewerbungsverfahren zur Besetzung der Position des Präsidenten des OVG Münster, indem er Mitbewerber in persönlichen Gesprächen dazu bewegen wollte, ihre Bewerbungen zurückzuziehen, um seine Favoritin als einzige Kandidatin für das Spitzenamt durchzusetzen“.

Die Sitzung beginnt um 9 Uhr in Raum E1-A16. 

Ausstellung: Toptalente des Sports in Nordrhein-Westfalen 

Eine interaktive Ausstellung „Toptalente NRW“ stellt ab Dienstag, 28. November 2023, acht talentierte Sportlerinnen und Sportler vor, die vom Landesportbund Nordrhein-Westfalen gefördert werden. Landtagspräsident André Kuper eröffnet die Ausstellung um 13.30 Uhr. Aus dem Kreis der acht Sportlerinnen und Sportler wird per Online-Abstimmung das „Toptalent des Jahres“ gesucht. Die Ausstellung ist bis zum 15. Dezember 2023 in der Wandelhalle zu sehen.