► Antrag: „Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen“ (18/5851; Antrag der Fraktion der SPD)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Schule und Bildung sowie Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend 
► Zeit: Dienstag, 28. November 2023, 14 Uhr 
► Raum: E3-D01 
► Tagesordnung

Hintergrund des Antrags ist der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass in NRW dafür laut Schulministerium „schon jetzt“ rund 120.000 Plätze fehlten. Die Situation sei aber noch viel dramatischer. Zahlreiche Träger sähen sich aufgrund steigender Personalkosten nicht mehr in der Lage, ihre Angebote aufrechtzuerhalten. Die Fraktion fordert daher u. a. ein Rettungspaket von 100 Millionen Euro, „damit der Ganztag gesichert werden kann, Gruppenschließungen abgewendet und Insolvenzen verhindert werden können“. Die Landesregierung solle zudem „sofort den ,Runden Tisch Ganztag‘“ einführen und hier „langfristige und finanziell sichere Lösungen“ entwickeln. 

Die  Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).