Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen. 

Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift „Landtag Intern“ ist ab Freitag, 27. Oktober 2023, auf der Internetseite des Landtags abrufbar. 

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch

Die Sitzung beginnt mit einer Debatte zum Thema „Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen“ (Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP). 

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Anträge „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen“ (Fraktionen von CDU und Grünen) sowie „Gut durchdacht statt schlecht gemacht: Die Landesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept zur Besoldungsstruktur des Schulsystems in NRW vorlegen“ (SPD-Fraktion). 

Ferner geht es um Anträge zu den Themen „Flüchtlingspolitik: Nordrhein-Westfalen muss seinen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz leisten“ (FDP-Fraktion) und „Nordrhein-Westfalen steht an der Seite Israels und des jüdischen Volkes – Islamistischer Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und verdient gesellschaftliche Ächtung und eine Abschiebeoffensive statt Pro-Hamas-Demonstrationen mit judenfeindlichen Parolen!“ (AfD-Fraktion). 

Plenarsitzung am Donnerstag

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Grundlage dazu sind die Anträge „NRW, bleib sozial! – Das Land muss die soziale Infrastruktur vor dem Kollaps retten“ (SPD-Fraktion) sowie „Kita, OGS und Pflege – die soziale Infrastruktur in NRW ist am Limit!“ (AfD-Fraktion). 

Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit Anträgen zu den Themen „Working Spaces 2.0: Dezentrale, wohnortnahe Arbeitsplätze für Beschäftigte des Landes“ (Fraktionen von CDU und Grünen) sowie „Ermöglichen statt ausbremsen – Kita-Gründungen durch Elterninitiativen vereinfachen und stärken“ (FDP-Fraktion). Zur Debatte steht zudem der Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“. 

Plenarsitzung am Freitag

Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Anträge „Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen für die Achtung universeller Menschenrechte“ (Fraktionen von CDU und Grünen) sowie „Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen“ (SPD-Fraktion). 

Außerdem geht es um den Antrag „Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – Nordrhein-Westfalen muss sein Schweigen brechen und weiter europäische Solidarität zeigen!“ (FDP-Fraktion) sowie eine Große Anfrage zum Thema „Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an nordrhein-westfälischen Universitäten“ (AfD-Fraktion) und die Antwort der Landesregierung.