Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
20. September 2023 18:59

Tagesordnung

42. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 20. September 2023

vormittags. 10.00 Uhr

Mittwoch, 20. September 2023

1.	Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5800 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Landesregierung 10 Minuten Aussprache je Fraktion 10 Minuten Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales 11.00 Uhr
2.	Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden - Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5855	Beratungsverfahren Block II Namentliche Abstimmung 12.30 Uhr
3.	Der Rezession in Nordrhein-Westfalen entgegenwirken – Bürokratieentlastung jetzt umsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5836	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.00 Uhr
4.	Medikamentenversorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen – Lieferengpässen im Herbst 2023 entgegenwirken. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5829	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.25 Uhr
5.	Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser dauerhaft sicherstellen! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/5848 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5975	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.00 Uhr
6.	Psychotherapeutische Versorgung in den Flutgebieten langfristig gewährleisten – Keine Alibi-Lösung für die Betroffenen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5850	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.30 Uhr
7.	Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums – NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/5832 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.00 Uhr
8.	Etablierte Politik immer dreister. Schönheit auf Kosten der Steuerzahler? – Nein, besseres Aussehen ist Privatsache und muss auch so finanziert werden. – Wir werden die Selbstbedienungsmentalität der Politiker stoppen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5831 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.30 Uhr
9.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/5959 *Hinweis.* *Aus der Fragestunde vom 23.08.2023 - Drucksache 18/5504 - ist noch die Mündliche Anfrage 26 zu beantworten.*	16.50 Uhr
10.	Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/5843 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.30 Uhr
11.	Gute Arbeit braucht ausreichende personelle Ausstattung. Die Landesregierung muss den Landesbetrieb Straßenbau.NRW personell stärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5853	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen des Haushalts- und Finanzausschusses; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.00 Uhr
12.	Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/5834 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales 18.25 Uhr
13.	Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5804 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss 18.50 Uhr
14.	Wettbewerbsfähigkeit steigern, Wirtschaftsstandort stärken, das Klima schonen – mit Lang-Lkw werden diese Ziele erreicht – Nordrhein-Westfalen muss sich bekennen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5835	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
15.	Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5803 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Verkehrsausschuss
16.	Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5940 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17.	Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4532 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/5891 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
18.	Chancengleichheit JETZT. Die Landesregierung muss die tatsächlichen Kosten für den Schulbesuch in NRW erheben. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5852	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
19.	Wahlvorschlag eines stellvertretenden Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5842	Beratungsverfahren ohne Debatte
20.	Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2022 Vorlage 18/1511	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
21.	Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen 2 BvF 2/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/5892	Beratungsverfahren ohne Debatte
22.	Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal des Haushaltsjahres 2023 ab 25.000 Euro Vorlage 18/1514 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/5893 (Neudruck)	Beratungsverfahren ohne Debatte
23.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 11 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5807	Beratungsverfahren ohne Debatte
24.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/13 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte