Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen
Antrag SPD
Ott, Jochen; Blumenthal, Ina u.a. SPD Drucksache 18/6381 17.10.2023 5 S.
Feststellung eines Scheiterns der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung vor dem Hintergrund skizzierten Rückgangs der Baugenehmigungen, des Wohnungsneubaus und der öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung, des Bedarfs an zusätzlichem Wohnraum, Anstiegs der Mietpreise sowie des Mangels an bezahlbarem Wohnraum für das Gros der Bevölkerung; Eckpunkte einer Wohnungspolitik für Nordrhein-Westfalen und Handlungsbedarf; Forderungen: Konzipierung eines Sofortprogramms "Bauen jetzt" zur Entfaltung einer Neubau- und Sanierungsoffensive; Neuausrichtung der öffentlichen Wohnraumförderung, u.a. Erhöhung des jährlichen Fördervolumens und Einführung einer neuen Fördersäule zur Stärkung der Gemeinnützigkeit; steuerliche Maßnahmen zur Überwindung der Krise und zum Schutz der Marktakteure, Sonderprogramm zum Schutz vor Insolvenzen; Unterstützung der Kommunen im Rahmen des Aktionsprogramms "Bauen jetzt", u.a. durch eine Landeswohnungsbaugesellschaft bei NRW.URBAN, bei der Einführung von Erbpachtmodellen für den Wohnungsbau und bei der Schaffung von Wohnbauflächen
Systematik: Wohnungswesen
Schlagworte: Wohnungspolitik * Wohnungsbauförderung * Soziale Wohnraumförderung * Wohnungsbau * Neubau * Wohnungsbedarf * Daseinsvorsorge * Mietwohnung * Wohnkosten * Mietpreisbindung * Gemeinnütziger Wohnungsbau * Programm der Landesregierung * Wohneigentum * Grunderwerbsteuer * Grundsteuer * Erbpacht * Bauland
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/47 27.10.2023 S.9-23
Beschluss: Seite 23 - Der Antrag - Drucksache 18/6381 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/406 09.11.2023 24.ABWD S.1-3, 6
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/430 05.12.2023 26.ABWD S.1-2, 18
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/506 22.02.2024 29.ABWD S.1, 3-41, 43-45
Übersicht ABWD Drucksache 18/9140 08.05.2024 10 S.
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPD
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1254 Architektenkammer Nordrhein-Westfalen 08.02.2024
Stellungnahme 18/1262 Institut der Deutschen Wirtschaft <Köln>; Voigtländer, Michael 09.02.2024
Stellungnahme 18/1271 Haus & Grund Rheinland Westfalen 14.02.2024
Stellungnahme 18/1272 Bauverbände NRW e.V. 14.02.2024
Stellungnahme 18/1273 Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V. 15.02.2024
Stellungnahme 18/1274 Kofner, Stefan 15.02.2024
Stellungnahme 18/1275 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 15.02.2024
Stellungnahme 18/1276 Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland-Westfalen 15.02.2024
Stellungnahme 18/1278 Sellschopp, Stefan 16.02.2024
Stellungnahme 18/1279 BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nordrhein-Westfalen 15.02.2024