Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer landeswahlrechtlicher Vorschriften (Landeswahlrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/11642 06.04.2016 44 S.
Artikel 1: Änderung des Landeswahlgesetzes, Vergrößerung des Abstands zwischen dem Fristende für die Einreichung von Wahlvorschlägen und dem Wahltag um 11 Tage (59 statt 48 Tage) und Anpassung der damit zusammenhängenden Stichtage für die Zulassung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge mit Wirkung ab der übernächsten Landtagswahl; inhaltlich unveränderte Integration des Wahlkreisgesetzes in das Landeswahlgesetz und Überführung der Beschreibungen der Wahlkreise in eine Tabellenform; Einführung einer Sachschadenserstattung zum Ausgleich möglicher Vermögensnachteile bei der Tätigkeitsausübung ehrenamtlicher Wahlhelferinnen und Wahlhelfer;
Artikel 2: Aufhebung des Wahlkreisgesetzes, Integration in das Landeswahlgesetz;
Artikel 3: Änderung des Wahlprüfungsgesetzes, Anpassung von Bezeichnungen, Aufhebung der Berichtspflicht;
Artikel 4: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung, Inkrafttreten von Artikel 1 Nr 4, 5 und 6 am 1. Januar 2018
Systematik: Wahlen * Parlament
Schlagworte: Landtagswahl * Wahlrecht * Landeswahlgesetz * Wahlkreis * Wahlprüfung
1. Lesung Plenarprotokoll 16/110 20.04.2016 S.11408, 11409
Beschluss: Seite 11408 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11642 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1269 28.04.2016 52.HPA S.1-2, 33
Beschlussempfehlung und Bericht HPA Drucksache 16/11889 03.05.2016 3 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/112 11.05.2016 S.11632, 11639-11640
Beschluss: Seite 11632 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11642 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11889 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU in 2. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/189 11.05.2016 29 S.
Gesetz vom 24.05.2016 - GV.NRW 2016 Nr. 15 S.250-258
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 16/3664 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 20.01.2016