Verabschiedete Landesgesetze der 3. Wahlperiode - 13. Juli 1954 bis 12. Juli 1958

 

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht zu allen Gesetzen, die in der 3. Wahlperiode verabschiedet wurden.
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Diese Fundstellenverzeichniseinträge sind ein Ausschnitt der in Buchform erstellten Wahlperiodenregister.
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Verabschiedete Landesgesetze in der 3. Wahlperiode - 13. Juli 1954 bis 12. Juli 1958
Gesetzesnummer Gesetzestitel
Gesetz 3/1Gesetz über die Stiftung eines Feuerwehr-Ehrenzeichens
Gesetz 3/2Gesetz über die Anwendung der Reichsabgabenordnung und anderer Abgabengesetze auf öffentlich-rechtliche Abgaben, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen und durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden
Gesetz 3/3Gesetz über den Gewerbesteuerausgleich zwischen Betriebsgemeinden und Wohngemeinden (GewStAusglGes)
Gesetz 3/4Gesetz über die Altersgrenze der Hochschullehrer im Lande Nordrhein-Westfalen
Gesetz 3/5Gesetz über Kosten- und Abgabenfreiheit in Flurbereinigungsverfahrens
Gesetz 3/6Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Leverkusen aus dem Rhein-Wupper-Kreis
Gesetz 3/7Gesetz zur Eingliederung der Gemeinde Altrhede in die Gemeinde Rhede
Gesetz 3/8Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Gewerbesteuerausgleich zwischen Betriebsgemeinden und Wohngemeinden (GewStAusglGes)
Gesetz 3/9Sportwettengesetz
Gesetz 3/10Gesetz über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen
Gesetz 3/11Gesetz über das Oberversicherungsamt in Essen
Gesetz 3/12Gesetz über die Bewährungshelfer
Gesetz 3/13Gesetz zur Änderung des Mittelschulfinanzgesetzes vom 13. 4. 1938 (GS. S. 59)
Gesetz 3/14Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Dienstbezüge der Lehrpersonen an den Berufsschulen (Gewerbe- und Handelslehrerbesoldungsgesetz —GBG—) vom 16. 4. 1928 (GS. S. 89) idFssg des Gesetzes zur Änderung dieses Gesetzes vom 5. 5. 1953 (GV. NW. S. 262)
Gesetz 3/15Gesetz zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Haushaltsjahr 1955
Gesetz 3/16Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 1955 (Haushaltsgesetz 1955)
Gesetz 3/17Gesetz über das Ausbrüten von Küken in Brütereien (Brütereigesetz)
Gesetz 3/18Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Nordrhein-Westfalen vom 15. 2. 1950 .(GV. NW. S. 32)
Gesetz 3/19Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Kervendonk und Kervenheim, Landkreis Geldern
Gesetz 3/20Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Valdorf und der Stadt Vlotho, Landkreis Herford
Gesetz 3/21Zweites Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) vom 3. 9. 1953 (BGBl I S. 1239) im Lande Nordrhein-Westfalen
Gesetz 3/22Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Lessenich und Duisdorf, Landkreis Bonn
Gesetz 3/23Gesetz zur einheitlichen Durchführung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetz 3/24Gesetz über die Einführung und Durchführung der Schulgeldfreiheit im Lande Nordrhein-Westfalen
Gesetz 3/25Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst
Gesetz 3/26Gesetz über den Fortfall der staatlichen Genehmigung bei Erwerb von Grundstücken durch ausländische juristische Personen
Gesetz 3/27Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten
Gesetz 3/28Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. 6.1954 (GV. NW. S. 162) (Besoldungsänderungsgesetz — BesÄG)
Gesetz 3/29Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. 8. 1953 (GV. NW. S. 330)
Gesetz 3/30Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Freireligiöse Landesgemeinde Nordrhein-Westfalen
Gesetz 3/31Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland
Gesetz 3/32Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Gesetz 3/33Gesetz zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Haushaltsjahr 1956
Gesetz 3/34Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 1956 (Haushaltsgesetz 1956)
Gesetz 3/35Gesetz betreffend den Bau der Biggetalsperre (Biggetalsperregesetz)
Gesetz 3/36Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Amern und Waldniel, Landkreis Kempen-Krefeld
Gesetz 3/37Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Kirchhundem und Oberhundem, Landkreis Olpe
Gesetz 3/38Gesetz über die Eingliederung von Teilen der Gemeinde Braschoß in die Stadt Siegburg und den Zusammenschluß der Gemeinden Altenbödingen, Happerschoß, Lauthausen und eines Teils der Gemeinde Braschoß zu einer neuen Gemeinde
Gesetz 3/39Gesetz über die Wiedereinführung der Verzinsung hinterlegter Gelder
Gesetz 3/40Gesetz über Aufbau und Befugnisse .der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG)
Gesetz 3/41Gesetz über die Unterbringung geisteskranker, geistesschwacher und suchtkranker Personen
Gesetz 3/42Gesetz über die Vergnügungssteuer
Gesetz 3/43Gesetz zur Ausführung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt (AG — RJWG)
Gesetz 3/44Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Hau und der Stadt Kleve, Landkreis Kleve
Gesetz 3/45Gesetz über den Zusammenschluß der Gemeinden Morken-Harff, der Stadt Kaster und der Gemeinde Epprath, Landkreis Bergheim
Gesetz 3/46Gesetz über den Zusammenschluß der Stadt Letmathe und der Gemeinden Oestrich und Lössel, Landkreis Iserlohn
Gesetz 3/47Gesetz über die Eingliederung eines Teils der Gemeinde Oestrich, Landkreis Iserlohn, in die Stadt Iserlohn
Gesetz 3/48Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Kinzweiler und der Gemeinde Hoengen, Landkreis Aachen
Gesetz 3/49Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Nottuln und Appelhülsen, Landkreis Münster
Gesetz 3/50Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Halle (Westf.) und der Gemeinde Gartnisch, Landkreis Halle (Westf.)
Gesetz 3/51Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Münster und der Gemeinde St. Mauritz, Landkreis Münster
Gesetz 3/52Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Bellersen, Bökendorf und Hinnenburg, Landkreis Höxter
Gesetz 3/53Gesetz zur Eingliederung eines Teils des Gutsbezirkes Sayn—Wittgenstein—Berleburg in die Gemeinde Birkelbach, Landkreis Wittgenstein
Gesetz 3/54Gesetz zur Änderung der Polizeibeamtenbesoldung
Gesetz 3/55Urlaubsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetz 3/56Gesetz über die Gewährung einmaliger Zahlungen an die Beamten, Richter und Versorgungsberechtigten des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetz 3/57Gesetz zu dem Vertrage des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Heiligen Stuhle
Gesetz 3/58Landeseisenbahngesetz
Gesetz 3/59Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 3. 8. 1951 (GV. NW. S. 123) idFssg des Änderungsgesetzes vom 5. 5. 1953 (GV. NW. S. 257)
Gesetz 3/60Gesetz über den Zusammenschluß der Gemeinden Mackenbruch und Währentrup und eines Teiles der Gemeinde Wellentrup, Landkreis Lemgo
Gesetz 3/61Gesetz über den Zusammenschluß der Gemeinden Wigbold Wolbeck und Kirchspiel Wolbeck, Landkreis Münster
Gesetz 3/62Gesetz über den Zusammenschluß der Gemeinden Meyerich und Kirchwelver, Landkreis Soest
Gesetz 3/63Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Rurberg und der Gemeinde Steckenborn, Landkreis Monschau
Gesetz 3/64Gesetz über die Eingliederung der Gemeinde Haustenbeck in die Gemeinde Oesterholz, Landkreis Detmold
Gesetz 3/65Gesetz zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Haushaltsjahr 1957
Gesetz 3/66Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 1957 (Haushaltsgesetz 1957)
Gesetz 3/67Gesetz zur Neuregelung der Wohnungsbauförderung
Gesetz 3/68Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. 8. 1953 (GV. NW. S. 330) idFssg des Änderungsgesetzes vom 15. 5.1956 (GV. NW. S. 153) (Zweites Änderungsgesetz)
Gesetz 3/69Gesetz zur Bereinigung des neueren Landesrechts
Gesetz 3/70Gesetz über die vorläufige Regelung der Betriebserlaubnis für Apotheken
Gesetz 3/71Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten in Nordrhein-Westfalen
Gesetz 3/72Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wiedergutmachung von Schäden aus Anlaß der Auflösung von Versorgungskassen aus politischen Gründen
Gesetz 3/73Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Schulpflicht im Deutschen Reich (Reichsschulpflichtgesetz)
Gesetz 3/74Gesetz zur Durchführung von Überbrückungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Besoldungs- und Versorgungsrechts (Zweites Besoldungsänderungsgesetz — 2. BesÄG)
Gesetz 3/75Gesetz über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (IHKG)
Gesetz 3/76Erstes Gesetz zur Neuordnung und Vereinfachung der Verwaltung (Erstes Vereinfachungsgesetz)
Gesetz 3/77Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz — LZG)
Gesetz 3/78Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG. NW.)
Gesetz 3/79Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Meschede und der Gemeinde Meschede Land, Landkreis Meschede
Gesetz 3/80Gesetz zu dem Vertrage des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen
Gesetz 3/81Gesetz zur Vereinfachung des ländlichen Siedlungswesens
Gesetz 3/82Gesetz über die Sparkassen sowie über die Girozentralen und Sparkassen- und Giroverbände (Sparkassengesetz)
Gesetz 3/83Gesetz über die Kosten im Bereich der Justizverwaltung
Gesetz 3/84Gesetz über Grunderwerbsteuerbefreiung für Vertriebene
Gesetz 3/85Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Bergmannsversorgungsschein im Lande Nordrhein-Westfalen
Gesetz 3/86Gesetz zur vorläufigen Regelung der Errichtung und des Betriebes von Atomanlagen
Gesetz 3/87Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz)
Gesetz 3/88Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Gesetz 3/89Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958)
Gesetz 3/90Gesetz zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Haushaltsjahr 1958
Gesetz 3/91Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Dienstbezüge der Lehrpersonen an den Berufsschulen (Gewerbe- und Handelslehrerbesoldungsgesetz — GBG)
Gesetz 3/92Gesetz zu der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbischöflichen Stuhl in Paderborn, dem Metropolitankapitel an der Hohen Domkirche in Paderborn, dem Bischöflichen Stuhl in Münster und dem Kathedralkapitel an der Hohen Domkirche in Münster
Gesetz 3/93Gesetz über die Eingliederung der Gemeinde Wiedenfeld in die Stadt Bergheim-Erft, Landkreis Bergheim-Erft
Gesetz 3/94Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Niederntudorf und Oberntudorf, Landkreis Büren
Gesetz 3/95Gesetz über die Bildung einer neuen Gemeinde Grietherort und deren Umgliederung aus dem Landkreis Kleve in den Landkreis Rees.
Gesetz 3/96Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Angermund und der Gemeinde Wittlaer, Landkreis Düsseldorf-Mettmann
Gesetz 3/97Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Vreden und der Gemeinde Ammeloe, Landkreis Ahaus
Gesetz 3/98Besoldungsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (BesAG)
Gesetz 3/99Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vergnügungssteuer
Gesetz 3/100Gesetz über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften (Umwandlungs-Grunderwerbsteuergesetz)
Gesetz 3/101Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen
Gesetz 3/102Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz — LPVG)
Gesetz 3/103Gesetz über die Gründung des Großen Erftverbandes
Gesetz 3/104Schulverwaltungsgesetz (SchVG)
Gesetz 3/105Gesetz über die Finanzierung der öffentlichen Schulen (Schulfinanzgesetz — SchFG)
Gesetz 3/106Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend Verbandsordnung für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk
Gesetz 3/107Gesetz zu dem Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche
Gesetz 3/108Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Ostenland und Hövelhof, Landkreis Paderborn
Gesetz 3/109Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Fürsorgerechts — Fürsorgezuständigkeitsgesetz — (FZG)
Gesetz 3/110Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung für den Wohnungsbau vom 4. 3. 1952 (GS. NW. S. 609)

Die Fraktionen im Landtag NRW