Verabschiedete Landesgesetze der 1. Wahlperiode - 20. April 1947 bis 17. Juni 1950

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht zu allen Gesetzen, die in der 1. Wahlperiode verabschiedet wurden.
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Diese Fundstellenverzeichniseinträge sind ein Ausschnitt der in Buchform erstellten Wahlperiodenregister.
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Verabschiedete Landesgesetze in der 1. Wahlperiode - 20. April 1947 bis 17. Juni 1950
Gesetzesnummer Gesetzestitel Anmerkung
Gesetz 1/1 Gesetz über die für den Herbst 1947 vorgesehenen Ergänzungswahlen zu den Vertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände  
Gesetz 1/2 Gesetz betr. Amtsdauer der Bürgermeister und Landräte und Wahl der leitenden Gemeindebeamten Gesetz aufgehoben durch Gesetz 1/7
Gesetz 1/3 Gesetz über die Einführung einer gemeinschaftlichen Klassenlotterie mit den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hansestadt Hamburg und Hansestadt Bremen  
Gesetz 1/4 Gesetz über die Veranstaltung von öffentlichen Tanzlustbarkeiten  
Gesetz 1/5 Gesetz über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Raumbewirtschaftung  
Gesetz 1/6 Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betr. Verbandsordnung für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk vom 5. Mai 1920 (GS. S. 286) in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juli 1929 (GS. S. 91)  
Gesetz 1/7 Gesetz über die Amtsdauer der Bürgermeister und Landräte und die Wahl der leitenden Gemeindebeamten  
Gesetz 1/8 Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Lande Nordrhein-Westfalen  
Gesetz 1/9 Hausratsbeschaffungsgesetz Gesetz wurde nicht veröffentlicht
Gesetz 1/10 Gesetz zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs für das Haushaltsjahr 1947  
Gesetz 1/11 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1947 (Haushaltsgesetz 1947)  
Gesetz 1/12 Gesetz über die Errichtung eines Landesrechnungshofes und die Rechnungsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen  
Gesetz 1/13 Gesetz über die Gemeindewahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Gemeindewahlgesetz)  
Gesetz 1/14 Entnazifizierungsgesetz Gesetz wurde durch die Militärregierung bzw. später den Landeskommissar abgelehnt
Gesetz 1/15 Gesetz über die Einführung von Sperrgebieten zur Erntesicherung im Lande Nordrhein-Westfalen  
Gesetz 1/16 Gesetz über die Eingliederung staatlicher Sonderbehörden der Kreisstufe in die Kreis- und Stadtverwaltungen  
Gesetz 1/17 Gesetz über den Erlaß landesrechtlicher Vorschriften auf Grund des Kraftfahrzeugmißbrauch-Gesetzes  
Gesetz 1/18 Flüchtlingsgesetz  
Gesetz 1/19 Enttrümmerungsgesetz  
Gesetz 1/20 Gesetz über den Feuerschutz im Lande Nordrhein-Westfalen  
Gesetz 1/21 Gesetz über die Entrichtung der Grundsteuer und Gewerbesteuer  
Gesetz 1/22 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Gemeindewahlen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 6. April 1948  
Gesetz 1/23 Gesetz über die Regelung von Volksbegehren und Volksentscheid  
Gesetz 1/24 Gesetz über die Anwendung des Gesetzes vom 9. Dezember 1947, — GV. NW. 1948 S. 37 — auf leitende Gemeindebeamte  
Gesetz 1/25 Gesetz über Freizeitgewährung für Frauen mit eigenem Hausstand  
Gesetz 1/26 Gesetz über die Sozialisierung der Kohlenwirtschaft im Lande Nordrhein-Westfalen vom 6. August 1948 Gesetz wurde durch die Militärregierung bzw. später den Landeskommissar abgelehnt
Gesetz 1/27 Gesetz zur Umstellung der Gewerbe- und der Grundsteuer und andere Gemeindeabgaben aus Anlaß der Währungsreform  
Gesetz 1/28 Ausführungsgesetz zur Verordnung der britischen Militärregierung Nr. 103 über Bodenreform (Bodenreformgesetz) Gesetz wurde durch die Militärregierung bzw. später den Landeskommissar abgelehnt
Gesetz 1/29 Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland (Siedlungsgesetz) Gesetz wurde durch die Militärregierung bzw. später den Landeskommissar abgelehnt
Gesetz 1/30 Gesetz zur Abänderung der revidierten Deutschen Gemeindeordnung vom 1. 4. 1946 (Verordnung Nr. 21 der Militärregierung — Britisches Kontrollgebiet)  
Gesetz 1/31 Gesetz über die Vereinigung des Landes Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen  
Gesetz 1/32 Gesetz über den Landesverband Lippe  
Gesetz 1/33 Gesetz über die Vergnügungssteuer  
Gesetz 1/34 Gesetz über die Errichtung eines Landesschuldbuches für Nordrhein-Westfalen  
Gesetz 1/35 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom vom 24. Juli 1924 (Preuß. GS. S. 585)  
Gesetz 1/36 Gesetz über die vorläufige Regelung gewerberechtlicher Genehmigungen und Schließungen  
Gesetz 1/37 Gesetz über bauaufsichtliche Übergangsmaßnahmen  
Gesetz 1/38 Gesetz über Baulenkung  
Gesetz 1/39 Gesetz zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs für das Haushaltsjahr 1948  
Gesetz 1/40 Gesetz über die Entschädigung für Freiheitsentziehung aus politischen, rassischen und religiösen Gründen  
Gesetz 1/41 Gesetz über die Errichtung von Landwirtschaftskammern im Lande Nordrhein-Westfalen  
Gesetz 1/42 Gesetz zur Regelung der Niederlassung von Ärzten, Zahnärzten und Dentisten (Niederlassungsgesetz)  
Gesetz 1/43 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 1948 (Haushaltsgesetz 1948)  
Gesetz 1/44 Ausführungsgesetz zu der Verordnung Nr. 165 der Militärregierung über die Errichtung von Verwaltungsgerichten  
Gesetz 1/45 Enttrümmerungsgesetz  
Gesetz 1/46 Gesetz über die Kirchensteuervorauszahlungen in den katholischen und evangelischen Kirchengemeinden und Gesamtverbänden im Lande Nordrhein-Westfalen  
Gesetz 1/47 Gesetz über den vorläufigen Aufbau der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen  
Gesetz 1/48 Gesetz über die Änderung der Dienstbezüge der Beamten und Angestellten im Lande Nordrhein-Westfalen  
Gesetz 1/49 Gesetz über die Durchführung der Bodenreform und Siedlung in Nordrhein-Westfalen (Bodenreformgesetz)  
Gesetz 1/50 Zweites Gesetz über vorläufige Regelung gewerberechtlicher Genehmigungen und Schließungen  
Gesetz 1/51 Gesetz zur Umstellung der Kirchensteuer aus Anlaß der Währungsreform  
Gesetz 1/52 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Vertretung vor den Verwaltungsgerichten  
Gesetz 1/53 Gesetz über die Ausschließung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Verfahren über die Anerkennung politisch, rassisch oder religiös Verfolgter  
Gesetz 1/54 Gesetz über die Rückübertragung der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital auf die Gemeinden  
Gesetz 1/55 Gesetz über den einstweiligen Gewerbesteuerausgleich zwischen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden (Gew.St.Ausgl.Best.)  
Gesetz 1/56 Gesetz über die Genehmigung von Sportwett- und Losgeschäften sowie Geschicklichkeitsspielen  
Gesetz 1/57 Gesetz über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an frühere berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen  
Gesetz 1/58 Gesetz über die Errichtung von Bezirkskammern für Industrie und Handel sowie einer Hauptwirtschaftskammer für das Land Nordrhein-Westfalen (Wirtschaftskammergesetz — W.K.G.) Gesetz wurde durch die Militärregierung bzw. später den Landeskommissar abgelehnt
Gesetz 1/59 Gesetz zur Änderung der Sozialversicherungsdirektive (SVD) Nr. 27 u. der hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften betreffend Leistungen an Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene  
Gesetz 1/60 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Schulpflicht im Deutschen Reich (Reichsschulpflichtgesetz) vom 6. Juli 1938  
Gesetz 1/61 Gesetz betr. die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Beamten Gesetz wurde durch die Militärregierung bzw. später den Landeskommissar abgelehnt
Gesetz 1/62 Gesetz zur Ergänzung des Landeswahlgesetzes  
Gesetz 1/63 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1923 (RGBl.I,S.58), mehrfach geändert, zuletzt durch Notverordnung vom 8. Dezember 1931 (RGBl.I,S.725) und der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 13. Februar 1924 (RGBl.I,S.73) auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (RGBl.I,S1179) sowie des Gesetzes über einen Bergmannsversorgungsschein im Lande Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1948 (GV.NW.S.139)  
Gesetz 1/64 Gesetz zur Änderung der Dritten Verordnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Sicherung der Währung und öffentlichen Finanzen (Dritte Sparverordnung) vom 19. März 1949 (GV.NW.S.29)  
Gesetz 1/65 Gesetz über die Gewährung von Beihilfen bei der Bekämpfung von Tierseuchen  
Gesetz 1/66 Gesetz zur Änderung des § 4 des Preuss. Gesetzes zur Erhaltung des Baumbestandes und Erhaltung und Freigabe von Uferwegen im Interesse der Volksgesundheit vom 29. Juli 1922  
Gesetz 1/67 Gesetz zur Änderung und Ergänzung der revidierten Deutschen Gemeindeordnung vom 1. April 1946 (Verordnung Nr. 21 der Militärregierung — Britisches Kontrollgebiet) in der Fassung des Gesetzes zur Abänderung der revidierten Deutschen Gemeindeordnung vom 3. November 1948 (GV.NW.1949 S.3) und der Preussischen Amtsordnung in der Fassung der Verordnung vom 13. Juli 1935 (MBliV. S.893)  
Gesetz 1/68 Gesetz über die Berufsausübung von Verlegern, Verlagsleitern und Redakteuren  
Gesetz 1/69 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 1949 (Haushaltsgesetz 1949)  
Gesetz 1/70 Gesetz über das Beschlußverfahren im Gebiet des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk  
Gesetz 1/71 Gesetz zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs für das Rechnungsjahr 1949  
Gesetz 1/72 Gesetz zur Ergänzung des vom Landtag am 11. Oktober 1949 beschlossenen Gesetzes (GV.NW.1949 S. 295) zur Änderung und Ergänzung der revidierten Deutschen Gemeindeordnung vom 1. April 1946 (Verordnung Nr. 21 der Militärregierung — Britisches Kontrollgebiet) in der Fassung des Gesetzes zur Abänderung der revidierten Deutschen Gemeindeordnung vom 3. November 1948 (GV.NW. S.3) und der Preussischen Amtsordnung in der Fassung der Verordnung vom 13. Juli 1935 (MBliV. S.893)  
Gesetz 1/73 Landeswohnungsgesetz  
Gesetz 1/74 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Gemeindewahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Gemeindewahlgesetz) vom 6. April 1948  
Gesetz 1/75 Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Raumbewirtschaftung vom 27 November 1947 (GV.NW S.230)  
Gesetz 1/76 Gesetz über die Befriedung des Hauses des Landtages  
Gesetz 1/77 Gesetz über die Übernahme einer Landesgarantie für 50 Millionen DM Exportschuldverschreibungen  
Gesetz 1/78 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an frühere berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen vom 11. Juli 1949  
Gesetz 1/79 Gesetz zur Regelung der Kosten im Verfahren der richterlichen Vertragshilfe nach § 21 des Umstellungsgesetzes  
Gesetz 1/80 Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Nordrhein-Westfalen  
Gesetz 1/81 Gesetz über die jüdischen Gemeinden (Synagogengemeinden) im Lande Nordrhein-Westfalen Gesetz wurde durch die Militärregierung bzw. später den Landeskommissar abgelehnt
Gesetz 1/82 Landesplanungsgesetz  
Gesetz 1/83 Gesetz zum Schutze des Waldes  
Gesetz 1/84 Gesetz zur Abänderung des Landeswahlgesetzes vom 22. Januar 1947 (GV.NW.S.69)  
Gesetz 1/85 Dienstordnungsgesetz (DOG)  
Gesetz 1/86 Gesetz zur Änderung berggesetzlicher Vorschriften im Lande Nordrhein-Westfalen  
Gesetz 1/87 Gesetz über die Gesamtplanung im Rheinischen Braunkohlengebiet  
Gesetz 1/88 Gesetz über die Errichtung einer Gemeinschaftskasse im Rheinischen Braunkohlengebiet  
Gesetz 1/89 Gesetz über die Errichtung eines Landesprüfungsamtes für die große juristische Staatsprüfung und die Änderung der Justizausbildungsordnung in der Fassung vom 15. Januar 1949 (VOBl.BZ.1949 S.21 ff)  
Gesetz 1/90 Gesetz über Maßnahmen zum Aufbau in den Gemeinden (Aufbaugesetz)  
Gesetz 1/91 Gesetz über das Meldewesen im Lande Nordrhein-Westfalen (Meldegesetz)  
Gesetz 1/92 Gesetz über die Errichtung eines Amtsgerichtes in Marl  
Gesetz 1/93 Gesetz zur Änderung des Volksschulfinanzgesetzes vom 2. Dezember 1936 (GS.S.161)  
Gesetz 1/94 Gesetz zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs für das Haushaltsjahr 1950  
Gesetz 1/95 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 1950 (Haushaltsgesetz 1950)  
Gesetz 1/96 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen  

Die Fraktionen im Landtag NRW