Kalender
© skd / stock.adobe.com

Verabschiedete Landesgesetze in der 13. Wahlperiode - 2. Juni 2000 bis 1. Juni 2005

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht zu allen Gesetzen, die in der 13. Wahlperiode verkündet wurden.
Der verlinkte Gesetzestitel führt Sie auf eine Seite zum jeweiligen Gesetzgebungsvorgang.
Hier können Sie die digitale Gesetzesdokumentation für das verabschiedete Gesetz aufrufen.
Gezielten Zugriff auf einzelne Beratungsmaterialien erhalten Sie über die aufgeführten Links zu den "Einträgen in der Parlamentsdatenbank".

Verabschiedete Landesgesetze der 13. Wahlperiode - 2. Juni 2000 bis 1. Juni 2005
Gesetzesnummer Gesetzestitel
13/1 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2000 (Nachtragshaushaltsgesetz 2000) und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2000 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2000 und zur Änderung anderer Vorschriften

 
13/2 Gesetz zur Regelung der Kosten nach dem Infektionsschutzgesetz (KoG-IfSG)
13/3 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" und zum Erlass personalvertretungsrechtlicher Regelungen
13/4 Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
13/5 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
13/6 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
13/7 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen
13/8 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) und Gesetz zur Überleitung von Beamtinnen und Beamten des mittleren technischen Dienstes in den gehobenen technischen Dienst der Arbeitsschutzverwaltung
13/9 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2001 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2001
13/10 Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG)
13/11 Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - K.d.ö.R. -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - K.d.ö.R. - und der Synagogen-Gemeinde Köln - K.d.ö.R. -
13/12 Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes NW
13/13 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
13/14 Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an den Euro in Nordrhein-Westfalen (EuroAnpG NRW)
13/15 Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
13/16 Gesetz zur Weiterentwicklung von Schulen (Schulentwicklungsgesetz)
13/17 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW)
13/18 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Westfälischen Provinzial-Versicherungsanstalten und über die Aufhebung des Gesetzes betreffend die öffentlichen Feuerversicherungsanstalten
13/19 Gesetz zur Neuordnung der Fachhochschulen
13/20 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes
13/21 Sechstes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für das Land Nordrhein-Westfalen (6. AFWoÄndG NRW)
13/22 Gesetz zur Änderung des Forstdienstausbildungsgesetzes und des Juristenausbildungsgesetzes (Forstdienst- und Juristenausbildungsänderungsgesetz - FDJAÄndG)
13/23 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes NRW
13/24 Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Fraktionsgesetz - FraktG NRW) sowie zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen (Abgeordnetengesetz - AbgG NRW)
13/25 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) und Gesetz zur Änderung und Aufhebung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2002) und Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) und Gesetz zur Überleitung von Beamtinnen und Beamten des gehobenen in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst im Justizvollzug
13/26 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2002 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2002
13/27 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Aufnahme von Kinderrechten -
13/28 Gesetz zur Ausführung des § 47 Abs. 3 Bundesdisziplinargesetz (AG BDG)
13/29 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Umlage der Landwirtschaftskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (Umlagegesetz)
13/30 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
13/31 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheid
13/32 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz)
13/33 Gesetz über die Berufsausübung der Hebammen und Entbindungspfleger (Landeshebammengesetz - LHebG NRW)
13/34 Gesetz zur Errichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt
13/35 Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
13/36 Gesetz über die Errichtung des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen (Landesjustizvollzugsamtsgesetz - LJVAG)
13/37 Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen
13/38 Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)
13/39 Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
13/40 Gesetz über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (Lehrerausbildungsgesetz - LABG)
13/41 Gesetz über den Verband zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesabfallgesetzes
13/42 Zweites Gesetz zur Einführung des Euro für das Land Nordrhein-Westfalen (2. Euro-Einführungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 2. EuroEG-NRW)
13/43 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Vergnügungssteuer
13/44 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormünderausführungsgesetz - AGBVormVG)
13/45 Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen
13/46 Gesetz zur Änderung des § 45 Schulordnungsgesetz (SchOG)
13/47 Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise im Bereich der nichtärztlichen und ärztlichen Heilberufe
13/48 Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) und Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (LAufnG)
13/49 Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen (Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen - TariftG NRW)
13/50 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-GSiG NRW)
13/51 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs sowie zur Weiterentwicklung des ÖPNV (Regionalisierungsgesetz NW)
13/52 17. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
13/53 Gesetz zur Errichtung der Universität Duisburg-Essen und zur Umwandlung der Gesamthochschulen
13/54 Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW)
13/55 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2003 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2003
13/56 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) und Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO)
13/57 Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes und des Gesetzes über das Amt eines parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen
13/58 Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des Gebührengesetzes
13/59 Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes und seiner Kontrollorgane
13/60 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
13/61 Gesetz zur Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG) sowie zur Änderung des Hochschulgesetzes
13/62 Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
13/63 Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)
13/64 Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW)
13/65 Gesetz über die Aufnahme von Aussiedlern, Flüchtlingen und Zuwanderern (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)
13/66 Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
13/67 Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (EntlKommG)
13/68 Gesetz zur vorübergehenden Regelung der Stellung des Verbandsdirektors und der Beigeordneten des Kommunalverbandes Ruhrgebiet aus Anlass der Fortentwicklung des Gesetzes über den Kommunalverband Ruhrgebiet (Vorschaltgesetz - KVRG)
13/69 Gesetz zur Änderung des Landespressegesetzes NRW und des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
13/70 Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW)
13/71 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR-Gesetz) - 10. Rundfunkänderungsgesetz -
13/72 Gesetz zur Regelung der Wahlperiode der im Jahr 2004 gewählten kommunalen Vertretungen
13/73 Gesetz zur Stärkung von Bildung und Erziehung (Schulrechtsänderungsgesetz 2003)
13/74 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Überleitung der bisher von den Landschaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung
13/75 Gesetz zur Änderung des Versorgungsfondsgesetzes (EFoG)
13/76 Gesetz zur Förderung und Stärkung des Mittelstandes (Mittelstandsgesetz)
13/77 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003) und Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung BVO) und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2003 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligungen der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2003 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2003)
13/78 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW)
13/79 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes
13/80 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung eines Feuerwehr-Ehrenzeichens
13/81 Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
13/82 Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes (2. ÄndG-WBFG)
13/83 Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen
13/84 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ermächtigung zum Erlass von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Berufe des Gesundheitswesens und der Familienpflege und zur Änderung der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für nichtärztliche und nichttierärztliche Heilberufe
13/85 Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen
13/86 Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze
13/87 Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (BauKaG NRW) -
13/88 Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)
13/89 Gesetz zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes sowie zur Änderung des Hochschulgesetzes
13/90 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land NRW
13/91 Gesetz über die Errichtung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
13/92 Zehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
13/93 Gesetz zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen
13/94 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW
13/95 Gesetz über die Feststellung der Haushaltspläne des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 (Haushaltsgesetz 2004/2005) und Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)
13/96 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 und des kommunalen Entlastungsausgleichs zugunsten der Kommunen der neuen Länder im Haushaltsjahr 2005
13/97 Gesetz über die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen (Wahlkreisgesetz)
13/98 Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Regelungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB NRW) sowie des Landesbetriebes Straßenbau NRW
13/99 Gesetz über die Entlastung des Haushalts und über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern - Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005)
13/100 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften
13/101 Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung
13/102 Gesetz zur Umstrukturierung der Landesbank Nordrhein-Westfalen zur Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze
13/103 Gesetz zum Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe (Bürokratieabbaugesetz OWL)
13/104 Zweites Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für das Land Nordrhein-Westfalen (2. AFWoG NRW)
13/105 Gesetz über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten (RettungstatenG)
13/106 Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes
13/107 Gesetz zur Änderung des Landestierkörperbeseitigungsgesetzes
13/108 Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie im Lande Nordrhein-Westfalen
13/109 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG -)
13/110 Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes und des Kommunalabgabengesetzes sowie zur Aufhebung der Kurgebietsverordnung und der Kurbeitragsregelung für das Staatsbad Oeynhausen
13/111 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen - VKZVKG -
13/112 Gesetz zur Weiterentwicklung der Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege
13/113 Erstes Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen
13/114 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
13/115 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände für das Land Nordrhein-Westfalen - Landes-Hafenentsorgungsgesetz
13/116 Gesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (Lotteriestaatsvertrag - LoStV) und dem Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen
13/117 Gesetz zur Änderung des Studentenwerksgesetzes (StWG)
13/118 Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften zwecks Anpassung an die Erfordernisse der elektronischen Arbeitsweise der Verwaltung (Elektronik-Anpassungsgesetz)
13/119 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zu den Haushaltsplänen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004) und Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW) und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in den Haushaltsjahren 2004/2005 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2004/2005) und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit in den Haushaltsjahren 2004/2005 und des kommunalen Entlastungsausgleichs zugunsten der Kommunen der neuen Länder im Haushaltsjahr 2005 (Solidarbeitragsgesetz - SBG 2004/2005)
13/120 Gesetz über die Errichtung und dem Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Selfkant und Marl
13/121 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
13/122 Gesetz zur Anpassung der Mindestfraktionsstärke der Höheren Kommunalverbände
13/123 Drittes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes; Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes - Kinder- und Jugendförderungsgesetz - (3. AG-KJHG - KJFöG)
13/124 Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Niederländisch-Reformierte Gemeinde zu Wuppertal
13/125 Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Derschlag
13/126 Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland (Lotterieausführungsgesetz - LoAG)
13/127 Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) und der Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO)
13/128 Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechtes (LDiszNOG)
13/129 Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
13/130 Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für die Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Finanzmanagementgesetz NRW - NKFG NRW)
13/131 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) - 11. Rundfunkänderungsgesetz
13/132 Gesetz zur Weiterentwicklung der Hochschulreformen (Hochschulreform-Weiterentwicklungsgesetz - HRWG)
13/133 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
13/134 Achtes Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Achtes Landesbesoldungsänderungsgesetz - 8. ÄndLBesG)
13/135 Gesetz über die Durchführung von Auswahlverfahren in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen (Auswahlverfahrensgesetz - AuswVfG)
13/136 Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG)
13/137 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)
13/138 Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe
13/139 Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)
13/140 Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW)
13/141 Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes - FlüAG
13/142 Gesetz über die Stiftung eines Ehrenzeichens für besondere Verdienste im Katastrophen-, Zivilschutz oder Rettungswesen (Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz - KatsEG-NRW)
13/143 Gesetz über die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPolG) und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
13/144 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland"
13/145 Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AGTierNebG NRW)
13/146 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz)
13/147 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG)
13/148 Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG)
13/149 Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zu den Haushaltsplänen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2004) und zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW) und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in den Haushaltsjahren 2004/2005 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2004/2005) und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit in den Haushaltsjahren 2004/2005 und des kommunalen Entlastungsausgleichs zugunsten der Kommunen der neuen Länder im Haushaltsjahr 2005 (Solidarbeitraggesetz - SBG 2004/2005)
13/150 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zu den Haushaltsplänen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 (Nachtragshaushaltsgesetz 2005) und zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW) und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in den Haushaltsjahren 2004/2005 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2004/2005) und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit in den Haushaltsjahren 2004/2005 und des kommunalen Entlastungsausgleichs zugunsten der Kommunen der neuen Länder im Haushaltsjahr 2005 (Solidarbeitraggesetz - SBG 2004/2005) und zur Änderung anderer Gesetze
13/151 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)
13/152 Gesetz zur Modernisierung des Vermessungs- und Katasterwesens (Katastermodernisierungsgesetz)
13/153 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Fachhochschulen für denöffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Fachhochschulgesetzöffentlicher Dienst - FHGöD-) und zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG)
13/154 Gesetz zur Änderung von landesrechtlichen Vorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Landeskostenänderungsgesetz - LKostÄndG)
13/155 Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW)
13/156 Zweites Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen (Zweites Befristungsgesetz - Zeitraum 1967 bis Ende 1986)
13/157 Drittes Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen (Drittes Befristungsgesetz - Zeitraum 1987 bis Ende 1995)
13/158 Viertes Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen (Viertes Befristungsgesetz - Zeitraum 1996 bis Ende 2000)
13/159 Fünftes Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen (Fünftes Befristungsgesetz - Zeitraum 2001 bis Ende 2004)
13/160 Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - AbgG NRW -
13/161 Gesetz zur Einrichtung eines flächendeckenden bevölkerungsbezogenen Krebsregisters in Nordrhein-Westfalen (EKR - NRW)
13/162 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Fraktionsgesetz - FraktG NRW)
13/163 Gesetz über die Sicherheit in Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen (Hafenanlagensicherheitsgesetz - HaSiG)
13/164 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gründung des Verbandes zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein-Westfalen (Altlastensanierungs- und Aufbereitungsgesetz - AAVG -)
13/165 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung von Fonds für die Versorgung in Nordrhein-Westfalen (Versorgungsfondsgesetz - EFoG)
13/166 Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes (Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz - LPartAnpG)
13/167 Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes
13/168 Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften
13/169 Gesetz zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes NRW
13/170 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe (Ergänzungsgesetz OWL)

Die Fraktionen im Landtag NRW