Verabschiedete Landesgesetze in der 15. Wahlperiode - 9. Juni 2010 bis 14. März 2012

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht zu allen Gesetzen, die in der 15. Wahlperiode verabschiedet wurden.
Der verlinkte Gesetzestitel führt Sie auf eine Seite zum jeweiligen Gesetzgebungsvorgang.
Hier können Sie die digitale Gesetzesdokumentation für das verabschiedete Gesetz aufrufen.
Gezielten Zugriff auf einzelne Beratungsmaterialien erhalten Sie über die aufgeführten Links zu den "Einträgen in der Parlamentsdatenbank".

Verabschiedete Landesgesetze der 15. Wahlperiode - 9. Juni 2010 bis 14. März 2012
Gesetzesnummer	Gesetzestitel
15/1	Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011 (Zensusgesetz 2011-Ausführungsgesetz NRW - ZensG 2011 AG NRW)
15/2	Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
15/3	Gesetz zur Änderung des Bürokratieabbaugesetzes I
15/4	Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (4. Schulrechtsänderungsgesetz)
15/5	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen
15/6	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
15/7	Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Nachtragshaushaltsgesetz 2010)
15/8	Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010
15/9	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
15/10	Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts
15/11	Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen
15/12	Fünftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (5. Schulrechtsänderungsgesetz)
15/13	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Lande Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)
15/14	Gesetz zur Anhebung des Eingangs- und des Spitzenamtes in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
15/15	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einrichtung eines flächendeckenden bevölkerungsbezogenen Krebsregisters in Nordrhein-Westfalen
15/16	Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen
15/17	Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl
15/18	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
15/19	Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011
15/20	Gesetz zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
15/21	Gesetz zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht
15/22	Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren
15/23	Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes (NachbG NRW) - Wärmedämmung und Grenzständige Gebäude
15/24	Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes
15/25	Gesetz über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
15/26	Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes (LImschG)
15/27	Gesetz über die vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrte-Aufnahmegesetz - SVAufnG NRW)
15/28	Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes
15/29	Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW - Anpassung an Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 zur Direktvergabe im Öffentlichen Personennahverkehr
15/30	Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - Erstes KiBiz-Änderungsgesetz -
15/31	Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes
15/32	Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
15/33	Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen (Feuer- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz - FwKatsEG-NRW)
15/34	Gesetz über das Führen von Gemeinde- und Kreisbezeichnungen
15/35	Viertes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
15/36	Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen (6. Schulrechtsänderungsgesetz)
15/37	Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
15/38	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts
15/39	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen - Eingliederungsgesetz -
15/40	Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze
15/41	Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung von zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie
15/42	Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
15/43	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen
15/44	Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)
15/45	Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung
15/46	Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
15/47	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNGÄndG NRW)
15/48	Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
15/49	Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz)
15/50	Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG NRW)
15/51	Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
15/52	Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (BauO NRW) - Änderung der § 65 Abs. 1 und 2
15/53	Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Bürokratieabbaugesetzes I
15/54	Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entbürokratisierung der Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen (Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung)
15/55	Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes
15/56	Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes, des Kunsthochschulgesetzes und weiterer Vorschriften
15/57	Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften
15/58	Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
15/59	Sechstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes