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Zahlungsoffenlegungsgesetz

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW)

Beratungsstand

  • Nach der 2. Lesung am 24.04.2024 ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt worden.
  • Beratungsvorgang

Durch den Gesetzentwurf soll eine Rechtsgrundlage für die Offenlegung der Zahlungen staatlicher Stellen - z.B. einzelner Ministerien - an Journalisten öffentlich-rechtlicher oder privater Medien geschaffen werden, die diese für Moderationen oder andere Tätigkeiten im Auftrag der staatlichen Stellen erhalten.

"Zweck dieses Gesetzes ist es, staatliche Zahlungen an Journalisten oder andere staatlicherseits an Journalisten eingeräumte wirtschaftliche Vorteile regelmäßig offenzulegen und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, sich hierüber zu informieren." (Artikel 1 des Entwurfs)

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