Aktuelle Gesetzgebung

Hier finden Sie Informationen zur aktuellen Gesetzgebung des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Themen	Stand des Gesetzgebungsverfahrens
> Berufliche und akademische Bildung	Drucksache 18/4278 - in Beratung
> Berufsrecht / Verhältnismäßigkeitsprüfung	Drucksache 18/7860 - 2. Lesung am 24.04.2024
> Besoldung / Inflationsausgleich	Verkündetes Gesetz
> Feuerwehr / Landesbeamtengesetz	Drucksache 18/8026 - öffentliche Anhörung am 22.04.2024
> Glücksspielstaatsvertrag (Ausführung)	in Planung
> Grunderwerbsteuer	Drucksache 18/7202 - öffentliche Anhörung am 06.06.2024
> Hochschule für Technik und Gesundheit Bochum	in Planung
> Hochschulstärkungsgesetz	in Planung
> Juristenausbildung / Hochschulrecht	Drucksache 18/8827 - 1. Lesung am 24.04.2024
> Justizgesetz, Schiedsamtsgesetz	Drucksache 18/8826 - 1. Lesung am 24.04.2024
> Kinder- und Jugendhilfe (Ausführung)	in Planung
> Kommunalwahlrecht	Drucksache 18/7788 - in Beratung
> Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz	in Planung
> Landeshaushaltsordnung	Drucksache 18/7762 - schriftliche Anhörung
> Landesplanung / Raumordnung	Drucksache 18/7534 - in Beratung
> Landesverfassung	Drucksache 18/5834 - in Beratung
> Ruhrverbandsgesetz	in Planung
> Sparkassenrecht	in Planung
> Westdeutscher Rundfunk	Drucksache 18/8112 - in Beratung
> Wissenschaftsfreiheit	Drucksache 18/6376 - Anhörung geplant
> Zahlungsoffenlegungsgesetz	Drucksache 18/5830 - abschließende Ausschussberatung am 18.04.2024

Die Gesetze werden von der Landesregierung unverzüglich ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Sie werden vom Ministerpräsidenten und den beteiligten Ministern unterzeichnet.

Artikel 71 Absatz 1 der Verfassung für das Land NRW