Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/714

 

06.03.2024

 

 

 

Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

 

 

 

19. Sitzung (öffentlich)
des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses
am Dienstag, dem 12. März 2024
14.00 Uhr, Raum E1 D05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/7986

 

2.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/8026 (Neudruck)

 

3.

Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten - Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8114

 

4.

Unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung zum 01.01.2024

 

Vorlage 18/2244

Vorlage 18/2264

 

5.

Überstundenverfall bei der Polizei zum 31.12.2023

 

Vorlage 18/2269

 

6.

Digitalisierungsoffensive in der Finanzverwaltung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2354

 

7.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW