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A
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Öffentlicher Teil
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1.
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Gesetz
zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land
Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen -
KAG-ÄG NRW)
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/6414
Änderungsantrag der Fraktion der
CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/8105
Ausschussprotokoll 18/457
abschließende
Beratung und Abstimmung (Votum an AHeiKo)
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2.
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Drittes
Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land
Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3.
NKFWG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/7188
Änderungsantrag der Fraktion der
CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/8104
Ausschussprotokoll 18/459
abschließende
Beratung und Abstimmung (Votum an AHeiKo)
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3.
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Kommunale
Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und
aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/7189
Ausschussprotokoll 18/459
abschließende
Beratung und Abstimmung (Votum an AHeiKo)
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4.
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Brandbrief
der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten - Unsere Kommunen
brauchen eine kommunalfreundlichen Landesregierung
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/6383
Ausschussprotokoll 18/477
abschließende Beratung und
Abstimmung (Votum an AHeiKo)
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5.
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Entscheidung
über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen –
Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen
und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/6368
Ausschussprotokoll 18/460
abschließende
Beratung und Abstimmung
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6.
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Gesetz zur Änderung der
Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/7762
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7.
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Neue
Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen –
Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen
muss dringend verhindert werden
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/7760
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8.
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Vorläufiger
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2186
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9.
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Stand der Sondervermögen Corona
und NRW-Krisenbewältigung
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2187
Vorlage 18/2188
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10.
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Verfügbare
Selbstbewirtschaftungsmittel per 1. Januar 2024
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2265
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11.
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Erwirtschaftung
der Globalen Minderausgabe in den Einzelplänen im Haushaltsjahr 2023
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2265
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12.
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Finanzierte
Landesmaßnahmen aus dem Krisenbewältigungsfonds im Haushaltsjahr 2023
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2265
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13.
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Zustimmung
des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des
Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2024
Aachen, Kármánstraße
Vorlage 18/2245
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14.
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Verschiedenes
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B
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Nichtöffentlicher Teil
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15.
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Zustimmung
des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des
Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2024
Aachen,
Kármánstraße
Vertrauliche Vorlage 18/113
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