Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/628

10.01.2024

Hauptausschuss

22. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 18. Januar 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Gespräch mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Vorlage 18/1231
2.	Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/5830 abschließende Beratung und Abstimmung, Votum an AKM
3.	NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7206
4.	Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7198 Vorlage 18/2113
5.	Selbstverständnis „Demokratie“ – eine Aufgabe, die alle angeht. Verbindliche Woche der Demokratie in allen Bildungsstätten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7196
6.	Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen: Die Landesregierung muss sich für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7210
7.	Verschiedenes Vorlage 18/2083 Parlamentsinformationsvereinbarung: 5. Medienänderungsstaatsvertrag