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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
28. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 30. März 2023
vormittags. 10.00 Uhr
Donnerstag, 30. März 2023
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1. |
Für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Zeiten der Krise. Der Landtag muss jetzt ein Zeichen für den Beitragszahler setzen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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10.50 Uhr
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2. |
Schließungswelle bei Galeria Karstadt Kaufhof – Beschäftigten helfen und die Krise zur Chance für die Stadtentwicklung machen
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
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Die Landesregierung ist gefordert. Statt Alibi-Erklärungen wirksame Hilfen für die Betroffenen der Galeria Karstadt Kaufhof Krise
Antrag der Fraktion der SPD
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12.00 Uhr
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3. |
Geschichte für die Zukunft erhalten – Verantwortung für
die Pflege ver-waister jüdischer Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen weiterhin
nach-
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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4. |
Zwischensprint nötig - Mehr Anstrengung im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - feder-
13.15 Uhr
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5. |
Mit „Europa-Schecks“ das zivilgesellschaftliche Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.45 Uhr
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6. |
Belarus Freedom Day - Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Freiheitsbewegung in Belarus
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.15 Uhr
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7. |
Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei und Folgen ihrer Straftaten zahlen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.00 Uhr
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8. |
Unser Saatgut ist unser Kulturgut – Maßnahmen zum Schutz alter und seltener Kultursorten in NRW jetzt ergreifen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.30 Uhr
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9. |
Vernetzung aller Mobilitätsformen durch Mobilstationen fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.00 Uhr
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10. |
Mehr Chancengleichheit im Studium! Die Landesregierung muss einen Masterplan für den Übergang von der Schule an die Hochschule vorlegen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.30 Uhr
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11. |
Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft,
Industrie,
Klimaschutz und Energie
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Beratungsverfahren
Block I
17.05 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss
17.35 Uhr
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13. |
IT-Sicherheit an Wissenschaftseinrichtungen stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.00 Uhr
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Ende. 18.00 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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