Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2285

 

24.03.2022

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

 

101. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 31. März 2022,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8722 (Neudruck)

            Ausschussprotokoll 17/1132

            Stellungnahme 17/2495, Stellungnahme 17/3031,
           
Stellungnahme 17/3032, Stellungnahme 17/3033

            Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/16897

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen - Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/10838

            Ausschussprotokoll 17/1312

            Stellungnahme 17/3546, Stellungnahme 17/3592,
           
Stellungnahme 17/3604, Stellungnahme 17/3619,
           
Stellungnahme 17/3657

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

3.

Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/15462

 

und

 

Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/15631

 

            Ausschussprotokoll 17/1719

            Stellungnahme 17/4716, Stellungnahme 17/4742,

            Stellungnahme 17/4759, Stellungnahme 17/4778,

            Stellungnahme 17/4780, Stellungnahme 17/4781,

            Stellungnahme 17/4782, Stellungnahme 17/4783,

            Stellungnahme 17/4784, Stellungnahme 17/4790,

            Stellungnahme 17/4791

 

abschließende Beratung und Abstimmungen

 

 

4.

Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze an das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16517

            Stellungnahme 17/4970, Stellungnahme 17/4971,
            Stellungnahme 17/4972, Stellungnahme 17/4973

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

5.

Verteilung der Polizeivollzugskräfte in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6688

 

 

6.

Straftaten wegen des Krieges in der Ukraine

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6691

 

 

7.

18-jährige Ukrainerin auf Schiff für Geflüchtete vergewaltigt

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6693

                                               Vertrauliche Vorlage_17/217

 

 

8.

Razzia in NRW gegen Drogenbande

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6674

                                               Vertrauliche Vorlage_17/216

 

 

9.

Innenminister verbietet radikale Hisbollah-Moschee

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6667

 

 

10.

Russischer Militärgeheimdienst plant Sabotage in Deutschland

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6669

 

 

11.

Schutz ukrainischer Flüchtlinge vor Missbrauch und Menschenhandel

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6697

 

 

12.

Sachstand bei der Arbeit der „Koordinierungsgruppe Ukraine“ des Innenministeriums

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6702

 

 

13.

Aktivitäten der Rockergruppe „Nachtwölfe“ in NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6692

 

 

14.

Verbreitung eines Fake-Videos über einen angeblichen Mord an einem Jugendlichen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6714

 

 

15.

Terrorverdacht gegen einen 34-jährigen Mann aus Essen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6668

 

 

16.

Mutmaßlicher Giftanschlag auf das britische Konsulat in Düsseldorf

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6695

 

 

17.

Personalsituation beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD)

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6670

 

 

18.

Entwicklung der Personalstärke in der Direktion K

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6703

 

19.

Einbindung der Hilfsorganisationen durch die Landesregierung bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6699

 

 

20.

Angekündigte Stärkung der Kriminalpolizei NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6696

 

 

21.

Aktuelle Entwicklungen im Corona-Protest-Spektrum

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6690

 

 

22.

Salafismus in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6689

 

 

23.

Fortsetzung der Aktivitäten der verbotenen Reichsbürgervereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ in NRW?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6675

 

 

24.

Versuch von „Der III. Weg“, eine Immobilie in Hilchenbach zu kaufen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6676

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW