Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/2259

16.03.2022

2. Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

100. Sitzung (öffentlich/Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses

147. Sitzung (öffentlich/Livestream - TOP 1 bis TOP 4)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Donnerstag, 17. März 2022,

9.30 Uhr bis max. 14.00 Uhr, Plenarsaal

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/16322

Auswertung der Anhörung, Ausschussprotokoll 17/1734

Stellungnahmen s. TOP 6

Votum des AHKBW an den HFA

Voten der sonstigen mitberatenden Ausschüsse werden erwartet

abschließende Beratung und Abstimmung

(Beschlussempfehlung an das Plenum)

2.	Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16323 Auswertung der Anhörung, Ausschussprotokoll 17/1734 Stellungnahmen s. TOP 6 Votum des AHKBW an den HFA Voten der sonstigen mitberatenden Ausschüsse werden erwartet abschließende Beratung und Abstimmung (Beschlussempfehlung an das Plenum)
3.	Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16324 Auswertung der Anhörung, Ausschussprotokoll 17/1734 Stellungnahmen s. TOP 6 Votum des AHKBW an den HFA Voten der sonstigen mitberatenden Ausschüsse werden erwartet abschließende Beratung und Abstimmung (Beschlussempfehlung an das Plenum)
4.	Verordnung über das Wahlverhalten zur Aufstellung des Vorschlags der Personalversammlung für die Wahl des Verwaltungsrats der Sparkassen (Wahlordnung für Sparkassen – Spk-WO) Vorlage 17/6459 Drucksache 17/16539
5.	Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung einer Sonderliegenschaft des Landes Prüfcenter Düsseldorf, Saargemünder Straße 8, 40468 Düsseldorf-Unterrath Vorlage 17/6572 (Neudruck)
6.	Jahresabschluss der NRW.BANK 2021, Gespräch mit dem Vorstand der NRW.BANK (gegen 10.15 Uhr) Eckhard Forst, Vorsitzender des Vorstands der NRW.BANK Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands der NRW.BANK

7.	Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15940 (Neudruck) Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16508 Stellungnahme 17/4815 Stellungnahme 17/4816 Stellungnahme 17/4821 Stellungnahme 17/4822 Stellungnahme 17/4823 Stellungnahme 17/4825 Stellungnahme 17/4827 Stellungnahme 17/4828 Stellungnahme 17/4829 Stellungnahme 17/4830 Stellungnahme 17/4833 Ausschussprotokoll 17/1734 Auswertung der Anhörung vom 10. Februar 2022
8.	Begründung zur Ausnahme gemäß § 63 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 64 LHO: Unentgeltliche Nutzungsüberlassung der Grundstücke der LEP-Fläche Geilenkirchen-Lindern Vorlage 17/6485
9.	Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2022 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise Vorlage 17/6543 Vorlage 17/6544 Vorlage 17/6545 Vorlage 17/6546 Vorlage 17/6547 Vorlage 17/6586 Vorlage 17/6587 Vorlage 17/6588 Vorlage 17/6589 Maßgabenvorschlag der Fraktion der SPD zu Vorlage 17/6187: Aufstockung des Alltagshelferprogramms um rd. 48,5 Mio EUR Maßnahmenvorschlag der Fraktion der SPD: Einmalzahlung Beschäftigte in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung (101,2 Mio EUR) Erstattung Kita-Beiträge für alle Familien für drei Monate (258 Mio. EUR)
10.	Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16317
11.	Das Land Nordrhein-Westfalen soll die Finanzierung der Kunststiftung NRW Sicherstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2161 abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AKM, 17.03.2022)
12.	Belastungen der steuerberatenden Berufe im Zuge von Corona Bericht der Landesregierung Vorlage 17/6430 in Verbindung damit: Situation der steuerberatenden Berufe Bericht der Landesregierung Vorlage 17/6432
13.	Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer Bericht der Landesregierung Vorlage 17/6592
14.	Wird die Umsetzung des NRW-Grundsteuermodells zu einem Bürokratie- monster? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/6593
15.	Quartiersentwicklung Nordkirchen Bericht der Landesregierung Vorlage 17/6598
16.	Verschiedenes
gez. Martin Börschel - Vorsitzender -		gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender -