Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2247

 

03.03.2022

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

 

100. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 10. März 2022,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

 

Dringliche Frage

Wie ist vor dem Hintergrund der Warnungen der IAEA der Bevölkerungsschutz in Nordrhein-Westfalen auf einen potentiellen Zwischenfall in einem Atomkraftwerk in der Ukraine vorbereitet?

 

1.

Viertes Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16444

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze an das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16517

 

 

3.

Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken - Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/14258

            Ausschussprotokoll 17/1703 wird erwartet

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

4.

Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) –

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/14280

            Stellungnahme 17/4529, Stellungnahme 17/4567, Stellungnahme 17/4573,

            Stellungnahme 17/4582, Stellungnahme 17/4588, Stellungnahme 17/4590,

            Stellungnahme 17/4593, Stellungnahme 17/4600, Stellungnahme 17/4607

            Ausschussprotokoll 17/1650

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

5.

Landeskinderschutzgesetz NRW und Änderung des Kinderbildungsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16232 (Neudruck)

 

 

6.

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/15940 (Neudruck)

 

und

 

Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16322

 

und

 

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16323

 

und

 

Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16324

 

            Ausschussprotokoll 17/1734

 

            Stellungnahme 17/4815, Stellungnahme 17/4816, Stellungnahme 17/4821,

            Stellungnahme 17/4822, Stellungnahme 17/4823, Stellungnahme 17/4825,

            Stellungnahme 17/4827, Stellungnahme 17/4828, Stellungnahme 17/4829,

            Stellungnahme 17/4830, Stellungnahme 17/4833

 

abschließende Beratung und Abstimmungen (Voten)

 

 

7.

„Staatsanwälte vor Ort" in Duisburg

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6528

 

 

8.

Bislang keine Terrorkämpfer ausgebürgert

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6529

 

 

9.

Angriffe auf Geldausgabeautomaten in NRW steigen exorbitant

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6568

 

 

10.

Schusswaffengebrauch bei Polizeieinsätzen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6563

 

 

11.

Verbreitung von Kinderpornografie durch Minderjährige

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6558

 

 

12.

Jede dritte Straftat in Nordrhein-Westfalen wird von einem Migranten begangen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6530

 

 

13.

Katastrophenszenario: Stromausfall

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6531

 

 

14.

Clan-Razzia in Duisburg mit 200 Polizisten

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6532

 

 

15.

Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

 

16.

Abwehr von Cyberangriffen

 

und

 

Schutz vor Cyberattacken und anderen hybriden Angriffen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6557

 

und

 

Potentielle Cyberangriffe aus Russland abwehren

 

Bericht der Landesregierung

 

 

17.

Großbrand in einem Wohnkomplex in Essen 20/21.02.2022

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6533

vertrauliche Vorlage_17/209

 

 

18.

Kampf gegen Geldwäsche

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6538

 

 

19.

Standort für den Sitz der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6534

 

 

20.

Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW: Wie bewertet Innenminister Reul die ihm vorgelegten Untersuchungsberichte und welche Änderungen sind geplant?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6552

 

 

21.

Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Innenministerium

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6535

 

 

22.

Unbesetzte Leitungsstellen bei der Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6549

 

 

23.

Aktuelle Entwicklungen im Spektrum der Gegner*innen der Corona-Schutzmaßnahmen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6536

 

 

24.

Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6537

 

 

25.

Bombendrohungen gegen Gerichte am 4. Februar 2022

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6551

 

 

26.

Verbleib von Polizeimunition aus NRW auf einen Schießstand in Güstrow

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/6561

 

 

27.

Messerattacken in der Düsseldorfer Altstadt während der Karnevalstage

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW