Anhörungen des Ausschusses für Heimat und Kommunales

2024

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz, Drucksache 18/6379 (schriftliche Anhörung)

Drucksache 18/6379
Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
(Stellungnahmen erbeten bis zum 23.02.2024)

19.01.2024, 13.30 Uhr - Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten - Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung, Drucksache 18/6383

12.01.2024, 13.30 Uhr - Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW), Drucksache 18/7188, i. V. m. Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen - "Neues Kommunales Finanzmanagement" weiterentwickeln, Drucksache 18/7189

12.01.2024, 10.00 Uhr - Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW), Drucksache 18/6414

2023

10.11.2023, 13.30 Uhr - Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen - Land muss eigene Hausaufgaben machen

20.10.2023, 10.00 Uhr - Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024)

15.09.2023, 13.30 Uhr - Sonnenenergie: Kommunale Bauvorschriften dürfen "Freiheitsenergien" nicht ausbremsen

18.08.2023, 13.30 Uhr - Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen Kommunen aus der Schuldenfalle retten

12.05.2023, 13.30 Uhr - Wir machen unsere Gemeinden smarter - durch mehr Zusammenarbeit

03.03.2023, 13.30 Uhr - Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen

20.01.2023, 13.30 Uhr - Sichere Zuflucht braucht Organisation - Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen

zum 20.01.2023 - 'Heißer Herbst': Hilfe gegen Hass und Hetze

Drucksache 18/1666
Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Protokoll der schriftlichen Anhörung

2022

25.11.2022, 13.30 Uhr (abgesagt/vgl. Drucksache 18/1498) Unterstützung jetzt! Starke Kommunen und Stadtwerke als Stützen der Energiekrise

18.11.2022, 16.00 Uhr - Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

18.11.2022, 13.30 Uhr - Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023)