Bildunterschrift:
14 Tage lang informierten sich ägyptische Gewerkschafter und Parlamentarier an Rhein und Ruhr über Nordrhein-Westfalen. Die Einladung ging von der DGB/VHS-Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben aus. Landtagsvizepräsident Ingeborg Friebe (rechts) begrüßte die ägyptischen Gäste bei einem Empfang im Landtag. Vorne links neben ihr der Leiter der Delegation, Galal Misbah; ganz links im Bild sein Stellvertreter Mahmoud Ibrahim. Zwischen beiden Walter Haas, stellvertretender DGB-Landesvorsitzender. Anwesend war auch der Leiter der Arbeitsgemeinschaft, Alfred Rohmeis, ehemaliger Landtagsabgeordneter.

ID: LI851217

Peter Lauscher, früherer langjähriger Landesschlichter von Nordrhein-Westfalen, hat sein 80. Lebensjahr vollendet. Der Leitende Ministerialrat a.D. Lauscher war 1948 von der Landesregierung im Einvernehmen mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden als Landesschlichter in das Arbeits- und Sozialministerium berufen worden. Auf Grund seines Verhandlungsgeschicks und seiner Unparteilichkeit konnte in einer Vielzahl von Tarifkonflikten ein für beide Tarifvertragsparteien tragbarer Kompromiß erzielt werden.Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) erklärte, Peter Lauscher, Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes, habe sich während seiner 22jährigen Tätigkeit als Landesschlichter um die Wahrung des sozialen Friedens in Nordrhein-Westfalen verdient gemacht.

ID: LI85122B

Die SPD-Landtagsfraktion hat jetzt beschlossen, eine "Arbeitsgruppe Beschäftigungspolitik" einzurichten. "Weil Bonn sich bisher nicht in der Lage gesehen hat, die Arbeitslosigkeit zu verringern, wollen wir zumindest die bescheidenen Mittel des Landes auf wichtige, beschäftigungsfördernde Maßnahmen konzentrieren", erklärte Fraktionschef Friedhelm Farthmann.
Es gehe nicht darum, mehr Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen; der Schwerpunkt müsse vielmehr in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik liegen. Die Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Schule und Weiterbildung, Hochschule, Jugend und Familie, Innenpolitik sowie Finanzen sollen in den nächsten Wochen ein Arbeitskonzept abstimmen. "Das Beratungsergebnis der Arbeitsgruppe muß noch in diesem Jahr auf den Tisch", forderte Fraktionsvorsitzender Friedhelm Farthmann.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Professor Dr. Friedhelm Farthmann, hat die immer wiederkehrenden Vorstellungen der Union zur Bereinigung der Arbeitslosenstatistik als "die schäbigste Art, mit dem Problem der Arbeitslosigkeit umzugehen", bezeichnet. Statt für mehr Beschäftigung zu sorgen, solle mit Quacksalberei der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, die Arbeitslosigkeit und deren verheerende soziale Folgen seien in Wirklichkeit gar nicht so schlimm.
"Veränderte Statistiken schaffen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz", monierte Farthmann. Er frage sich, wie lange die Landesregierung noch in ihrer Agonie verharren wolle. Wenn sie schon nicht in der Lage sei, eigene, durchgreifende Konzepte auf den Tisch zu legen, solle sie endlich die zahlreich vorhandenen Lösungsangebote zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgreifen. Dazu gehören, nach den Worten Farthmanns, Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen und Beschäftigungsprogramme, die durch den Verzicht auf Steuersenkungen und Ergänzungsabgaben finanziert werden könnten.
Es reiche nicht aus, so Farthmann, wenn die CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag, nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Arentz, die F.D.P. als "Partei der sozialpolitischen Kälte" erkenne. Vielmehr müsse sie dann auch bereit sein, ihren Freunden in der Bonner Regierung nahezulegen, zugunsten der Arbeitslosen Mehrheiten diesseits des eiskalt an Wirtschaftsinteressen orientierten Koalitionspartners F.D.P. zu suchen. Farthmann: "Ich bezweifle jedoch, daß die CDU fähig ist, über den Schatten ihres handlungsunfähigen Kanzlers zu springen."

ID: LI851218

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer dreitägigen Klausurtagung vom 26. bis 28. August 1985 in Tecklenburg die Schwerpunkte ihrer künftigen Oppositionsarbeit festgelegt.
Die CDU-Landtagsfraktion begreift ihre Rolle als die einer agierenden, nicht einer reagierenden Oppositionspartei. Sie wird versuchen, durch eigene Initiativen der parlamentarischen Arbeit des neuen Landtags ihren Stempel aufzudrücken.
Sie wird ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und der sie tragenden Mehrheitsfraktion sehr ernst nehmen aber sie wird ihre Arbeit nicht auf reine Kontrolle beschränken. Zur zweiten Oppositionspartei, der F.D.P., befindet sich die CDU in einem Wettbewerb der Ideen. Es gibt für die CDU keine Koalition in der Opposition.
* Absolute Priorität hat für die CDU-Landtagsfraktion die Bekämpfung und Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit. Die Landesregierung hat zu verantworten, daß in Nordrhein-Westfalen seit Jahren ein investitions- und innovationsfeindliches Klima herrscht. Moderne Technologien haben sich vor allem in anderen Bundesländern durchgesetzt. Die CDU wird mit eigenen Anträgen hier neue Initiativen ergreifen.
* Die CDU-Fraktion tritt für eine strikte Begrenzung der Neuverschuldung unseres Landes ein. Sie wird deshalb Sondersitzungen des Fachausschusses zum Haushaltsvollzug 1985 und zur Haushaltsbegrenzung 1986 beantragen. Außerdem wird sie die haushaltsmäßigen Auswirkungen von Wahlgeschenken der Landesregierung überprüfen lassen.
* Im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik fordert die CDU-Fraktion eine Neuorientierung der Sozialpolitik durch Stärkung des Prinzips der Subsidiarität. Sie wird vor allem Selbsthilfemaßnahmen unterstützen und sich für eine Verbesserung des Angebotes ambulanter Dienste einsetzen.
* Die CDU-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden ein. Deshalb lehnt sie eine Senkung des Verbundsatzes kategorisch ab. Sie begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtes, das ihre Auffassung der Verfassungswidrigkeit der Aufstokkung II bestätigt hat.
* Die CDU-Fraktion wird im September einen Untersuchungsausschuß zum Thema Parteispenden beantragen. Dieser Ausschuß wird die Aufgabe haben, zu klären, inwieweit Landesbehörden Kenntnis von der seit Jahrzehnten bestehenden Spendenpraxis hatten.

ID: LI851219

Die F.D.P.-Landtagsfraktion tagt vor Ort, das heißt, sie will ihre Sitzungen und Gesprächsrunden nicht auf die Landeshauptstadt beschränken. So wählte sie für die erste Klausurtagung nach der parlamentarischen Sommerpause den ostwestfälischen Raum und tagte in Gütersloh. Hauptziel der Gesprächsrunde war es, einen Arbeitsplan mit Schwerpunktthemen für die nächsten Monate zu entwickeln. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Achim Rohde, traf bei seiner Kritik an der widersprüchlichen Verkehrspolitik der Landesregierung den Nerv der aktuellen Diskussion in Ostwestfalen. Die drohende negative Veränderung der Standortqualitäten dieser Region durch die zweifelhaften Entscheidungen des neuen Landesverkehrsministers, der die Flucht vor einer abwägenden Verkehrspolitik angetreten hat, stand im Mittelpunkt.
Die F.D.P. vermißt ein schlüssiges Verkehrskonzept der Landesregierung, das die Elemente
1. Netzschlüsse im System
2. Umweltschutz durch Straßenbau (insbesondere Entlastung der Innenstädte)
3. Beseitigung von Unfallschwerpunkten
4. Erschließung peripherer Gebiete enthält.
Kritisch setzten sich die F.D.P.-Abgeordneten auch mit der Landesverfassung auseinander. Der Artikel 27, der u.a. die Sozialisierung der Grundstoffindustrie vorsieht, soll ersatzlos gestrichen werden. Weiterhin soll das Verhältnis zwischen Investition und Schulden für den Landeshaushalt zukünftig neu geregelt werden. In einem Entschuldungsplan soll die Landesregierung dafür Sorge tragen, daß verbindlich in die neunziger Jahre hinein
* die notwendige Verstetigung von Investitionen
* die bisher fehlende Berechenbarkeit der Gemeindefinanzierung
* sowie eine neue Schuldenbegrenzung eintritt.
In der Medienpolitik sprach sich die F.D.P.-Fraktion für eine Sicherung des Produktionsstandortes NRW für neue Medien aus. Alle Möglichkeiten sollen ausgenutzt werden, alsbald lokalen Rundfunk auf privatwirtschaftlicher Basis zu etablieren. Die Vorlage eines Kunst- und Filmförderungsgesetzes wird für notwendig gehalten. Industriepolitische Gründe gaben den Ausschlag für die F.D.P.-Fraktion, sich dafür auszusprechen, die letzten notwendigen Genehmigungen für den Schnellen Brüter in Kalkar zu erteilen und den Reaktor ans Netz gehen zu lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der F.D.P.-Fraktion, Dr. Fritz Schaumann, kritisierte in diesem Zusammenhang besonders die erkennbare Strategie der SPD, wie im Bereich der Verkehrspolitik und der Umweltpolitik, auch bei der Diskussion um die Kernenergie die Konfliktzonen nach Bonn zu verschieben, um sich vor eigenen früheren Beschlüssen, trotz unveränderter Geschäftsgrundlage, verantwortungslos davonzustehlen.

ID: LI85121A

Im Dauerstreit zwischen dem Bund und den Ländern um die Finanzen ist ein Teilerfolg der Länder in Aussicht. Der Bundesrat wird der Siebten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zustimmen, mit der der Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen um einen halben Prozentpunkt, nämlich auf 35 Prozent, erhöht wird. Nach der Steuerschätzung vom Juni 1985 bedeutet der für die nächsten beiden Jahre gültige Kompromiß Mehreinnahmen der Länder in Höhe von knapp 600 Millionen im Jahr 1986 und geschätzte 625 Millionen Mark für 1987. Außerdem wird erstmals Bremen an der Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen beteiligt. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen kämpft dagegen weiterhin in einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht um die gerechtere Gestaltung des gesamten bundesstaatlichen Finanzausgleichs.
Die Hansestädte Hamburg und Bremen sowie das Land Niedersachsen machen von Anfang an zusätzlichen Finanzbedarf für die Kosten der Erhaltung ihrer Seehäfen geltend. Dagegen werden die Lasten, die das Land Nordrhein-Westfalen für die Erhaltung der Arbeitsplätze im Montanbereich, die sogenannten "Kohlelasten", nicht als Sonderlasten angesetzt. Auch der im Verdichtungsraum der Rhein- Ruhr-Schiene auftretende überproportionale Finanzbedarf des Landes NRW bleibe bisher unberücksichtigt, heißt es in einer Ausarbeitung des NRW-Finanzministeriums von 1978. "In diesem hochverdichteten Raum, der von dem Dreieck Bonn - Wesel - Hamm gebildet wird und mit 11 Millionen Einwohner nach New York, Tokio und London der viertgrößte industrielle Verdichtungsraum der Welt ist, wohnen 1009 Einwohner je km2 (im Bundesdurchschnitt: 247). Im Kernbereich des Ruhrgebiets leben sogar auf einer Fläche, die derjenigen Hamburgs entspricht, 2816 Menschen je km2 (Hamburg: 2272), ohne daß dem erhöhten Finanzbedarf des Landes für diesen hochverdichteten Raum durch eine breitere Dichteklausel Rechnung getragen würde."
Die "Dichteklausel" ist eines jener komplizierten Berechnungsverfahren, die dem periodisch neu zu regelnden Finanzausgleich zugrunde liegen. Sie dient zur gerechteren Gewichtung der Steuerkraft eines Landes im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl. Als Steuerkraft wird die Summe der Steuereinnahmen eines Landes bezeichnet. Zu einem Ausgleich der Finanzkraft der einzelnen Bundesländer ist der Bund durch das Grundgesetz verpflichtet. Es schreibt ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, den Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet vor.
Der bundesstaatliche Finanzausgleich setzt sich aus mehreren Leistungen zusammen. Im "vertikalen Finanzausgleich werden die Anteile von Bund und Ländern am Steuerverbund der größten Einnahmeblöcke, der Einkommen-, der Körperschaft- und der Umsatzsteuern, geregelt. Das Aufkommen an der Einkommensteuer steht Bund und Ländern je zur Hälfte zu. Dagegen werden die Anteile an der Umsatzsteuer nach gesetzlich festgelegten Kriterien entsprechend der nicht gleichmäßig verlaufenden Aufgaben und Ausgaben immer wieder neu bestimmt. Das Aufkommen aus der Umsatzsteuer ist erst seit der Steuerreform von 1969 Bestandteil des Finanzausgleichs. Bis 1977 stieg der Bundesanteil bis auf 69 Prozent. Seitdem verringerte er sich in periodisch ausgetragenen Verteilungskämpfen punktweise. Länder und Gemeinden hatten Mindereinnahmen aufgrund von Änderungen der Steuergesetzgebung des Bundes zu verzeichnen.
Im "horizontalen Finanzausgleich" wird ein angemessener Ausgleich zwischen leistungsfähigen und leistungsschwachen Ländern hergestellt. Den letzteren werden aus Beiträgen leistungsstarker Länder Finanzzuweisungen gewährt. Das Länderfinanzausgleichsgesetz von 1955 vereinfachte den horizontalen Finanzausgleich. Es führte zu der für NRW folgenschweren Einteilung in "Geberländer" und "Empfängerländer".
Außer dem eigentlichen Ausgleich ringen die Länder noch um Anteile an den Bundesergänzungszuweisungen nach Artikel 7 Absatz 2 Grundgesetz. Das sind 1,5 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens des Bundes. Im Jahre 1986 wird für diesen Posten mit 1,8 Mrd. Mark gerechnet. Empfängerwerden nach bisheriger Verteilung die leistungsschwachen Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Saarland sein. Das Volumen der Bundesergänzungszuweisungen beträgt über 70 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs.
Bei dem jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren, an dem sich übrigens außer Nordrhein-Westfalen weitere fünf Bundesländer mit eigenen Klagen und zum Teil unterschiedlichen Zielsetzungen beteiligen, geht es um Einzelheiten der Berechnung und Bewertung in den verschiedenen Bestandteilen des Finanzausgleichs. Es geht aber auch um Grundfragen des Föderalismus. Muß in einer so wesentlichen Frage wie der Finanzaustattung eines Bundeslandes ein Kompromiß unter allen Beteiligten erzielt werden? Oder dürfen hierbei nach dem im Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen üblichen Verfahren einzelne Bundesländer überstimmt werden? Ist das vereinbar mit dem Willen der Väter des Grundgesetzes, die sich nach der Zentralismus-Erfahrung des Dritten Reiches im Einvernehmen mit den Siegerstaaten für den Föderalismus und für eine starke Stellung der Länder einsetzten?
Bereits vor 25 Jahren wurde die Verfassungsmäßigkeit des Länderfinanzausgleichs in Frage gestellt. Ein früherer Beamter des NRW-Finanzministeriums kam in einer wissenschaftlichen Untersuchung zu dem Schluß, daß das Länderfinanzausgleichsgesetz von 1958 "aus zwei Gründen gegen das Grundgesetz" verstoße: "Es führt aufgrund seiner besonderen Systematik zu einer ständigen Ausweitung des Ausgleichsvolumens und billigt dabei den nehmenden Ländern höhere Ausgleichsleistungen zu, als diese für die Erhaltung eines angemessenen Standards ihrer Verwaltungsleistungen benötigen. Darüber hinaus beschränkt es sich nicht auf eine Milderung der Unterschiede zwischen leistungsfähigen und leistungsschwachen Ländern, sondern beseitigt die natürlichen Finanzkraftunterschiede weitgehend, wobei teilweise sogar wesentliche Verschiebungen in der Rangfolge der Länder auftreten."

Systematik: 8340 Finanzausgleich

ID: LI85121B

Bildunterschrift:
Eine Gruppe von englischen Jugendlichen besuchte den Landtag und wurde von Landtagsvizepräsidentin Ingeborg Friebe (rechts im Bild) willkommen geheißen. Die Jungen und Mädchen aus Warrington bei Liverpool weilten im Rahmen des Jugendaustauschs in der Stadt Hilden, die mit Warrington partnerschaftlich verbunden ist.

ID: LI85121C

Angesichts der Not auf dem Stellenmarkt für Auszubildende hat sich die Landtagsverwaltung dazu entschlossen, drei junge Menschen auf den Schritt in das Berufsleben vorzubereiten. Erstmals bildet sie drei Jahre lang Verwaltungsfachangestellte aus. Von den zahlreichen Bewerbern wurden drei junge Mädchen ausgesucht, die bereits zum 1. August ihren Ausbildungsplatz in der Landtagsverwaltung erhalten haben. Es ging dabei nicht nur um Schulnoten, sondern auch um die persönliche Einstellung und Voraussetzung für diesen Beruf. Nach der Begrüßung durch den neuen Dienstherrn, den Landtagspräsidenten Karl Josef Denzer (SPD), der das Vorhaben sehr unterstützt, den Vorstellungsrunden in den einzelnen Abteilungen und weiteren Stunden des Einblicks, sind die jungen Damen jetzt dem jeweils ersten Abschnitt der praktischen Ausbildungsphase zugeteilt worden.
Die Ausbildung für den Beruf des/der Verwaltungsangestellten entspricht nahezu der des Anwärters für den mittleren Dienst der Beamtenlaufbahn. Voraussetzung für die Ausbildung zu Verwaltungsfachangestellten ist mindestens der Hauptschulabschluß der zehnten Klasse. Zwei von den in der Landtagsverwaltung Auszubildenden weisen darüber hinaus zweijährigen Besuch der Handelsschule bzw. Abitur aus. Mit dieser erstmaligen Einstellung fängt auch für die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die diese Aufgabe wahrnehmen, eine Phase der Erfahrungssammlung und Auswertung an. Dabei interessiert auch, wie die Chance zum Einstieg in den öffentlichen Dienst von den drei Anwärterinnen genutzt werden. Eine Garantie auf Übernahme haben sie nicht. Vielmehr bildet die Landtagsverwaltung, wie fast alle Behörden zur Zeit, über ihren eigenen Bedarf aus. Bei sehr guten Leistungen ist vielleicht ein Arbeitsplatz in Aussicht.
Die positive Einstellung zur Büroarbeit in Behörden wird bei den Auszubildenden vorausgesetzt. Zu den allgemeinen Kenntnissen und Fertigkeiten, die im Ausbildungsgang der Verwaltungsfachangestellten vermittelt werden, gehören ein gründliches Wissen über Aufbau, Gliederung und Organisation von Behörden, Verwaltungstechniken wie: Aktenführung, Beschaffung, Datenverarbeitung, das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Praxis der Personalverwaltung. Mit Zahlen werden die drei Azubis während ihrer Ausbildung überwiegend zu tun haben. Die schwierigsten Aufgaben werden ihnen vor allem im vierten Halbjahr vermittelt.

"Normale" Behörde

Das dritte Ausbildungsjahr ist vor allem für Spezialkenntnisse in den verschiedenen Fachzweigen der allgemeinen Landesverwaltung vorgesehen. Darüber hinaus übernimmt der Regierungspräsident Düsseldorf, eine "normale" Behörde mit über tausend Beschäftigten, den theoretischen Teil der Ausbildung zusammen mit seinen eigenen neun Azubis an jeweils einem Tag der Woche.
Daß es sich bei den drei 16, 17 und 20 Jahre jungen Landtags-Azubis, die aus Düsseldorf, Duisburg und Hilden stammen, ausschließlich um Mädchen handelt, ist reiner Zufall, hängt allerdings auch mit dem Berufsbild zusammen. Gute Laune, von jungen Mädchen verbreitet, könne der Landtag gebrauchen, meinte Landtagspräsident Denzer bei der Vorstellung, denn: "Es wird hier zuwenig gelacht und zuviel geschimpft."

Bildunterschrift:
Landtagspräsident Karl Josef Denzer (SPD) begrüßt die drei Landtags-Azubis Andrea Emonts, Kirsten Pirlet und Ute Eickhoff (v. l.).

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LI85121D

Bildunterschrift:
Der 1. Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Dr. Hans-Ulrich Klose (links), empfing am 16. August 1985 zu einer Aussprache über aktuelle politische Fragen im Haus des Landtags den stellvertretenden Vorsitzenden der Liberalen Partei Neusüdwales (Australien), Lloyd Lange (rechts). In der Mitte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heinz Hardt.

ID: LI85121F

Wir möchten zwei Anmerkungen machen zu dem Artikel in: "Landtag intern " - vom 4. Juni 1985, Forum, Seite 7: "Mit funktionierendem Vorsorgesystem und mehr Bewußtsein für Gefahren können Schäden verringert werden."
In der Mitte der 3. Spalte dieses Artikels heißt es: "Wert wird von der Landesregierung auf ein funktionierendes Vorsorgesystem gelegt, um der Entstehung von Behinderungen entgegenwirken zu können. Die Wirksamkeit hänge davon ab, daß sich möglichst alle Schwangeren daran beteiligten. Jugendärzte... hätten... Gesundheitsschäden festgestellt, deren Art und Ausmaß bei rechtzeitiger Erkennung zu verhüten gewesen wären."
Unseres Erachtens muß ein funktionierendes Vorsorgesystem nicht erst bei der Schwangerschaft einsetzen und darf sich nicht auf die betroffene Frau beschränken. Die Ursachen für viele Behinderungen liegen nicht nur in der Verantwortung der Frau, z. B, bei erb- oder genbedingten Behinderungen. Auf die Gefahr von Behinderungsverursachungen durch Umweltschädigungen wollen wir hier gar nicht weiter eingehen.
Es bleibt wiederholt festzustellen, daß das Gegenteil von Behinderung Nichtbehinderung, von Gesundheit Krankheit ist. Behinderung als Phänomen menschlicher Existenz wird es immer geben, zu verbessern sind allerdings die Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben, behindert oder nichtbehindert, krank oder gesund.
..., Verein zur Durchsetzung der Rechte behinderter Menschen, Luisenstraße 132, 5600 Wuppertal 1

ID: LI851220

Gerd Wendzinski, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, empfing am 14. August 1985 den Vorstand der Deutschen Beamtenbund-Jugend, Landesbund Nordrhein-Westfalen, zu einem Meinungsaustausch über die zusätzliche Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst. Die Vorsitzende, Brunhilde Mellwig, und ihre Vorstandskollegen Wilfried Gatzweiler, Jochen Borger und Ralf Dymek hatten hiergegen Bedenken angemeldet, weil sie befürchteten, daß auf diese Weise nur erreicht werde, daß qualifiziert ausgebildete junge Menschen am Ende ihrer Ausbildung nicht oder nur als Teilzeitbeschäftigte übernommen würden. Im Gespräch stellte sich schnell heraus, daß sich diese Meinungsverschiedenheiten auf über Bedarf ausgebildete Beamte beschränkten und auch die Vertreter der Beamtenbund-Jugend die Ausbildung über Bedarf in Angestelltenberufen, insbesondere aber im technischen Bereich, ausdrücklich begrüßten. Nach ausführlicher Diskussion aller damit zusammenhängenden Probleme wurde Einigkeit darüber erzielt, daß die Frage einer späteren Übernahme zum gegebenen Zeitpunkt mit dem Ziel möglichst umfassender Übernahme sorgfältig geprüft werden müsse. Übereinstimmend konnte auch festgestellt werden, daß die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen auf allen Ebenen angesichts der gegebenen Ausbildungsplatznot größten Vorrang habe. Beide Seiten betonten die Nützlichkeit vertiefender Gespräche auch bei den kommenden Haushaltsberatungen im nordrhein-westfälischen Landesparlament.

ID: LI851221

In einer Mai-Nummer von "Landtag intern" hatten sich die Fraktionen von SPD und CDU in "Wort und Widerwort" zu der Frage geäußert, ob Nordrhein-Westfalen zur Verbesserung des Nahverkehrs stärker auf die Bundesbahn einwirken könne. Dabei war die Forderung erhoben worden, in den Ballungsräumen des Landes müsse der Ausbau des S-Bahn-Systems fortgesetzt und der Rückzug der DB aus der Fläche vermieden werden. In der Tat sind dies verkehrspolitische Probleme, die Politiker und Bahnkundschaft gleichermaßen bewegen. Auskunft über ihr Konzept gibt die Bundesbahn in einem umfassenden Werk, ihrem offiziellen Jubiläumsband anläßlich von 150 Jahren Deutsche Eisenbahnen. Sie verrät in dem anschaulichen, präzise, mit gut überschaubaren Einzelbeiträgen gefaßten Buch ihre Leitlinien und geht auf Unternehmensstrategien ein. Für jedermann faßlich stellt sie ihre eigene Legitimation dar und läßt trotz allen Zwangs zu wirtschaftlichem Betrieb auf ein weiterhin vertretbares Schienennetz und Komfort, auch im Nahverkehr, hoffen.

Dampfrösser

In dem Jubiläumsband, für den neun Verfasser verantwortlich zeichnen, schlägt die Bahn im übrigen einen großen Bogen zu den Anfängen ihrer Geschichte, da die ersten qualmenden Dampfrösser noch für Sendboten des Teufels gehalten wurden. Die Zeitgenossen von heute mögen deren Abbildungen mit nostalgischen Gefühlen betrachten. Geradezu wehmütig wird es dem Eisenbahnfreund beim Anblick der ehemaligen Paradelokomotiven der Baureihen 01, 03 und 05 ums Herz, die einst einen solch technischen Glamour hatten wie heute der Star des Jubiläums, der ICE. Mit diesem Hochgeschwindigkeitszug will die Bundesbahn nach eigenen Worten "ins nächste Jahrtausend fahren" und auch künftig "die neue Bahn" sein. Sie selbst, ein Kind der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts und zum hundertsten Geburtstag als Verkehrsmittel unangefochten, hat verschiedene, manchmal schmerzhafte Zäsuren hinnehmen müssen. Der Abschied von der Dampflokomotive gehört dazu. Ferner die Tatsache, daß sie heute nur Konkurrent ist und kein staatlicher Betrieb mit Monopolstellung mehr. Auch der Hauch von Romantik, auf den ganze Generationen von Eisenbahnern eingeschworen waren, ist dem nüchternen Anstrich eines Dienstleistungsunternehmens gewichen. Dennoch, auch die Bahn aus dem Jahr 1985 fährt immer noch auf den gleichen "eisernen Wegen". Die Weichen allerdings sind in die Computer-Zukunft gestellt.
Eckhard Hohlwein
(Offizieller Jubiläumsband der Deutschen Bundesbahn - 150 Jahre Deutsche Eisenbahnen, ELV-Verlag München, 308 S., 220 Abb., Preis 68 DM/98 DM in der Standard- und Luxusausführung)

ID: LI851222

Bildunterschrift:
Kurt Nowack, in der 9. Legislaturperiode SPD-Landtagsabgeordneter aus Essen, ist- wie bereits berichtet - mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Landtagspräsident Karl Josef Denzer (links) überreichte dem Politiker den vom Bundespräsidenten verliehenen Orden sowie dessen Frau einen Blumenstrauß.

ID: LI851223

Bildunterschrift:
Ministerpräsident Johannes Rau hat Friedel Neuber (links) für dessen Verdienste um die Wirtschafts- und Finanzpolitik das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Neuber war von 1962 bis 1975 Mitglied des Landtags und gehörte von 1962 bis 1970 dessen Präsidium an. Mitglied des Vorstands der SPD-Fraktion war Neuber von 1966 bis 1967 und von 1972 bis 1975. Er wurde 1969 zum Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes gewählt und wurde damit gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrates, des Präsidialausschusses und der Kreditausschüsse der Westdeutschen Landesbank Girozentrale. Am 1. September 1981 wurde Neuber zu deren Vorstandsvorsitzenden bestellt.

ID: LI851224

Seit 1970 wird die Arbeit der Abgeordneten in den Fachausschüssen des NRW- Landtags durch beamtete Ausschußassistenten unterstützt. Die zur Neutralität verpflichteten Experten arbeiten allen Ausschußmitgliedern zu, stehen aber auch anderen Abgeordneten für Auskünfte über den Sachstand zur Verfügung. Für die zehnte Wahlperiode wurden die Zuständigkeiten dieser Landtagsbediensteten wie folgt verteilt:
Werner Fußbahn, Referatsleiter (Telefon 480): Plenum, Ältestenrat, Koordinierung;
Karl-Heinz Althoff (T 487): Agrar- und Wirtschaftsausschuß;
Horst Schulenburg (T 523): Umweltschutz- und Verkehrsausschuß;
Georg Hoffmann (T 485): Sozialausschuß, Ausschuß für Grubensicherheit;
Klaus Burkert (T 524): Jugend/Familie, Sportausschuß;
Rolf Take (T 336); Haushalts- und Finanzausschuß, Arbeitsgruppe Stellenpläne;
Günter Baumann (T 522): Haushaltskontrolle, Kommunalpolitik;
Wolfgang Fröhlecke (T 488): Hauptausschuß, Innere Verwaltung;
Hans Lennertz (T 226); Rechtsausschuß, Wahlprüfungsausschuß;
Harald Holler (T 489): Städtebau/Wohnungswesen;
Wolfgang Rombey (T484): Schule/Weiterbildung;
Norbert Krause (T 521): Wissenschaft/Forschung, Kulturausschuß.
Dem Petitionsausschuß arbeitet ein ganzes Referat zu. Referatsleiter ist Dr. Hans-Georg Tamblé (T 425),
Geschäftsstelle; Rudolf Geyer (T 418).

ID: LI851225

Sie ist - ganz ohne Zweifel - ein Farbtupfer in dem vom Männer-Grau und -Blau beherrschten Parlament. Nicht nur, weil sie eine junge Frau ist, die sich modisch anzieht und keine Scheu zeigt vor knalligen Kombinationen. Genauso unbekümmert erobert sie sich ihren Platz in der CDU-Fraktion, genauso selbstbewußt werden ihre Kolleginnen und Kollegen sie in den Ausschüssen erleben. Denn die Elevin im Ständehaus am Schwanenspiegel, die einer Generation angehört, von der vielfach gesagt wird, sie sei politisch desillusioniert und desinteressiert, scheint sich ihre Überzeugungen und ihren Elan aus der Schülerzeit mit Mitverwaltung und Junger Union hinübergerettet zu haben.
Für sie ist Politik etwas Selbstverständliches, nichts Fremdes, ohne Berührungsängste, weil sie mit ihr aufgewachsen ist und sich ihr verbunden weiß. Trotz - oder vielleicht wegen - einer Pause: Denn nach den stürmischen Jahren in der Jungen Union in Köln, in denen sie die Polarisierung in der Schulpolitik miterlebte, wollte sie Abstand gewinnen beim Studium in München. Doch nach dem Lehrexamen (Geschichte, Sport, Theologie) ging sie doch wieder zurück, zurück von der Isar an den Rhein und zurück in die Politik. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin des Kölner Bürgermeisters und Bundestagsabgeordneten Heribert Blens verdiente sie ihr Geld im Bonner Parlament und ließ sich - "weil es so nicht weitergehen konnte" - im Wahlkreis 18 der Domstadt zu den Landtagswahlen aufstellen. Das ist der frühere Kreis des früheren Landtagspräsidenten Lenz im Norden der Stadt. Ihr enormer Fleiß hätte der Lehrerin allein nicht geholfen - doch das überraschende Ergebnis am 12. Mai ließ sie trotz ungünstiger Plazierung auf der Liste doch einen Platz im Parlament erobern.
Gegenkandidatin war übrigens die heutige Wissenschaftsministerin Anke Brunn. Gemeinsames Thema im Wahlkampf: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wenn auch die vorgeschlagenen Heilmittel je nach Parteifarbe anders ausfallen. Heide Busch setzt auf den unternehmerischen Mittelstand nach dem Motto: "Die Zukunft gehört uns allen, wir müssen alle gemeinsam etwas dafür tun." Wichtigstes Anliegen bleibt ihr aber die Schulpolitik - auch wenn diesem Thema ein bißchen das Negativ-Image anhaftet, es sei so richtig für Frauen da. "Ich lasse mich da nicht woanders hinschieben", sagt sie selbstbewußt, "denn das ist mein Fach, da verstehe ich etwas, da kann ich meine Vorstellungen durchkämpfen."
Ihre Vorstellungen, das sind weniger organisatorische Firmen von Schule, sondern mehr die Auffüllung des Lehrstoffes mit Inhalten, die größere Berücksichtigung der Forschungsarbeiten und -ergebnisse und deren Umsetzung in die Praxis. Daß damit einhergehend sie die Felder der Jugend- und Sozialpolitik besonders interessieren, ist sozusagen eine logische Konsequenz. So kritisch sie ihr Fachthema sieht, so kritisch sieht Heide Busch das Verhältnis der Bevölkerung zur Politik überhaupt. Sie fordert von den Funktionsträgern, sich "mehr zu stellen, die Bürger häufiger einzuladen, um mehr Verständnis zu werben". Sie hat festgestellt, daß es "zu wenig Diskussionen und zu wenig Aktionen zwischen den Wahlen gibt".
Fleiß und Ehrlichkeit sind ihre Hauptforderungen an die Politiker. Kein Wunder, daß sie zu dem Kreis der jungen Abgeordneten zählt, die erst einmal die verstaubten Protokolle der vergangenen Legislaturperiode angefordert haben. Das macht zwar weniger Spaß als Schwimmen und Surfen oder Skifahren - favorisierte Hobbys der sportlichen Lehrerin -, aber "es ist ganz einfach Grundlage für unsere Sacharbeit". Daß sie den Job in Bonn aufgegeben hat, bereut sie nicht - auch wenn das Mandat in Düsseldorf ihr noch wie "eine Schwebebalkenkür" vorkommt. Aber selbst dann, wenn Politik nicht nur Berufung, sondern auch Beruf wird, will sie komme was wolle - ihre Eigenständigkeit bewahren. Wilm Herlyn

ID: LI851226

Hans Alt-Küpers, Karl Schultheis, Hans Vorpeil, Martin Stevens und Johannes Sondermann, SPD-Landtagsabgeordnete aus Stadt und Kreis Aachen und dem Kreis Heinsberg, sowie Hans-Peter Thielen, Pressereferent der SPD-Landtagsfraktion aus dem Kreis Aachen, haben sich zu einer parlamentarischen Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, um die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Grenzlandregion mit Nachdruck vertreten zu können. Als erstes Arbeitsfeld wurde eine gemeinsame Wirtschaftsförderung für die Region festgelegt. Die grenzüberschreitende Arbeit in der Euregio soll intensiviert werden. Dazu gehört die Idee eines Euro-Kollegs im Kreis Aachen, an dem junge Erwachsene die Hochschulreife erwerben können. Ferner sollen Strukturhilfen für den Bergbau erreicht werden, um Arbeitsplätze bei Sophia-Jacoba und beim Eschweiler Bergwerksverein zu sichern.

ID: LI851227

Richard Winkels, in der 9. Legislaturperiode Vizepräsident des Landtags, ist in einer Kampfabstimmung zum Vizepräsidenten des Landessportbundes gewählt worden. Ohne Gegenstimme wurde Willy Weyer, als Präsident des Landessportbundes (LSB) Nordrhein-Westfalen bestätigt. Die 337 Delegierten wählten bei der Mitgliederversammlung in Mönchengladbach ferner erneut Dr. Heinz Erasmy und Werner Buschmeier neben Winkels zu Vizepräsidenten.

ID: LI851228

Bildunterschrift:
Im Rahmen des deutsch-rumänischen Kulturaustausches hat sich der im Jahre 1980 gegründete Kammerchor "Appassionata" aus Bistrita Siebenbürgen/Rumänien unter der Leitung von Francise Muresan in der Zeit vom 19. bis 26. August 1985 in Nordrhein-Westfalen aufgehalten. Bei einem Besuch im Landtag wurden die Mitglieder von Landtagsvizepräsident Dr. Hans-Ulrich Klose in der Wandelhalle empfangen. Der Kammerchor, dessen Mitglieder aus den verschiedensten Berufen kommen, gab zu Ehren des Vizepräsidenten einige Kostproben aus seinem reichhaltigen Repertoire.

ID: LI851229

Mit großer Mehrheit hat sich die CDU Westfalen-Lippe auf ihrem 42. Landesparteitag in Paderborn für einen Zusammenschluß mit der rheinischen Landespartei zu einem nordrhein-westfälischen Landesverband ausgesprochen. Von den 480 Delegierten stimmten 463 für die Fusion, 16 stimmten dagegen, ein Delegierter enthielt sich. Für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit waren 320 Stimmen notwendig.
Die rheinische CDU wird am 19. Oktober über die Bildung eines gemeinsamen Landesverbandes entscheiden. Stimmt auch sie mit Zweidrittel-Mehrheit zu, soll bis April 1986 der erste gemeinsame Parteitag stattfinden.

Biedenkopf bestätigt

Der westfälisch-lippische Vorsitzende Professor Dr. Kurt H. Biedenkopf wurde mit 92 Prozent der Stimmen, seinem bisher besten Wahlergebnis, im Amt bestätigt. Er hatte die Kommission geleitet, die die Grundlagen für den Zusammenschluß erarbeitete.
Biedenkopf erhielt 384 Stimmen. 30 Delegierte stimmten gegen ihn, sechs enthielten sich der Stimme. Bei seinem Amtsantritt 1977 hatte er 84 Prozent der Stimmen erhalten.
Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Heinrich Ostrup (Münster), Christa Thoben (Bochum), Leni Fischer (Steinfurt) und Reinhard Göhner (Herford) gewählt.

ID: LI85122A

Zusammenhängende Radverkehrsnetze und eine fahrradgerechte Wegführung seien wesentliche Voraussetzungen für einen sicheren und damit auch attraktiven Fahrradverkehr. Diese Auffassung vertritt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Georg Aigner. Eine stärkere Förderung des Fahrradverkehrs werde wegen der schlechten Finanzlage des Landes auf absehbare Zeit kaum in Betracht kommen, meint hingegen der CDU-Verkehrsexperte Heinz Hardt. Die F.D.P.-Abgeordnete Marianne Thomann betont, an fehlenden Landeszuschüssen sei bisher kein Radwegeprojekt gescheitert.
Beim Ausbau des Radwegenetzes müssen die Bereiche mit der höchsten Unfallgefährdung des Radfahrers Vorrang haben, unterstreicht der SPD-Politiker. Selbständig geführte Radwege seien nicht immer notwendig.
Von einem zusammenhängenden Netz für den Fahrradverkehr sei man in Nordrhein-Westfalen noch ein ganzes Stück entfernt, stellt der CDU-Politiker fest. Das angestrebte Ziel müsse energisch verfolgt werden.
Die F.D.P.-Politikerin äußert die Ansicht, ein Blick über die holländische Grenze könnte Planern manche Anregung geben. In den Kommunalparlamenten könne bürgernah entschieden werden. (Seite 2)

ID: LI851101

Für die politische Arbeit der Landesregierung in den nächsten fünf Jahren liegen die Schwerpunkte nach Aussagen von Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) bei einer Offensive zur sozialverträglichen technologischen Erneuerung des Landes, bei der Verknüpfung von Arbeit und Umwelt sowie verstärktem Umweltschutz.
Der eine Woche zuvor wiedergewählte Regierungschef kündigte bei seiner Regierungserklärung am 10. Juni an, die Landesregierung gehe selbstbewußt und mit wohlbegründeter Zuversicht nach dem Wahlerfolg vom 12. Mai an ihre Arbeit. Trotz begrenzter Handlungsmöglichkeiten werde sie im größten Bundesland von ihrem politischen Gewicht Gebrauch machen und ihre zentralen politischen Vorstellungen "dem Bund gegenüber deutlich vertreten und sein Handeln einfordern". Zur Stärkung der Chancen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft stellte Rau neben einer effizienten, marktnahen Unterstützung, den gezielten Einsatz öffentlicher Fördermittel und eine flexible Kredit- und Beteiligungspolitik in Aussicht. Im Umweltschutz kündigte der Ministerpräsident eine Umstellung des Wirtschaftens an, die Belastungen von vornherein vermeide. (Seite 3)

ID: LI851102

Bildunterschrift:
Nach der Wiederwahl im Landtag: v.r. Ministerpräsident Johannes Rau (SPD), seine Frau Christina, Wissenschaftsministerin Anke Brunn und Wirtschaftsminister Professor Dr. Reimut Jochimsen (beide SPD).

ID: LI851105

Von Georg Aigner
SPD: Geschlossene Radwegenetze schaffen mehr Sicherheit
Die Bedeutung des Fahrrades als Verkehrsmittel hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. In Nordrhein-Westfalen erhöhte sich der Anteil des Fahrradverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen auf mehr als 13 Prozent, der Bestand an Fahrrädern stieg in den letzten zehn Jahren auf fast neun Millionen an. Wir können heute feststellen: Für den Weg zum Arbeitsplatz, zur Schule, zum Einkaufen und in der Freizeit ist das Fahrrad als umweltfreundliches und kostengünstiges Vekehrsmittel wiederentdeckt worden.
Nordrhein-Westfalen hat der Förderung des Radverkehrs und der Verbesserung der Radverkehrssicherheit seit langem besondere Aufmerksamkeit gewidmet. So sind von 1978 bis einschließlich 1983 rund 1700 km Radwege angelegt worden. Von den 1000 km Radwegen in kommunaler Baulast wurden allein 700 km seit 1978 über unser Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Radwegebaus verwirklicht. Den eingeschlagenen Weg werden wir mit dem Ziel der Schaffung geschlossener Radwegenetze weiter verfolgen.
Zusammenhängende Radverkehrsnetze und eine fahrradgerechte Wegführung sind wesentliche Voraussetzungen für einen sicheren und damit auch attraktiven Fahrradverkehr. Dieser Bereich ist verkehrspolitisch vordringlich, um die hohen Unfallzahlen vor allem im innerörtlichen Radverkehr entscheidend zu verringern. Beim Ausbau des Netzes müssen die Bereiche mit der höchsten Unfallgefährdung für den Radfahrer Vorrang haben.
Dabei sind selbständig geführte Radwege nicht in allen Straßen notwendig. In schwach belasteten Straßen kann der Radverkehr auf der Fahrbahn zusammen mit dem Kraftfahrzeugverkehr sicher geführt werden. Ein Ziel der kommunalen Radverkehrsplanung muß auch sein, eine Abstimmung mit den Angeboten im öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen.
Partnerschaftliches Verhalten aller Verkehrsteilnehmer ist eine Grundvoraussetzung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Kraftfahrer müssen Rücksicht auf den Fußgänger- und Radverkehr nehmen. So verursachen zugeparkte Radwege ein erhöhtes Risiko für den Radfahrer. Aber auch an den Radfahrer ist der Appell zu richten, auf den schwächeren Fußgängerverkehr mehr Rücksicht zu nehmen. Dies könnte dazu beitragen, ein fahrradfreundliches Klima noch weiter zu entwickeln.

Von Heinz Hardt
CDU: Stellenwert des Baus von Radwegen weiter anerkannt
In den letzten Jahren ist in der Bundesrepublik ein wahrer Fahrrad-Boom zu verzeichnen, der nach meiner Auffassung zwei Gründe hat. Einerseits wollen viele Menschen sich verstärkt sportlich betätigen, damit ihrer Gesundheit dienen und gleichzeitig ihre Freizeit sinnvoll nutzen. Andererseits haben die Bürger offensichtlich den Wert des Fahrrads als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel der Zukunft entdeckt bzw. wiederentdeckt.
Dieser Entwicklung muß politisch Rechnung getragen werden, unter anderem und vor allem durch Förderung des Radwegebaus. Die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen sind in NRW durch das Straßen- und Wegegesetz in der Neufassung vom 1. 8. 1983 geschaffen worden:
* Bei Bau und bei Unterhaltung von Straßen müssen die Belange des Rad- und Fußgängerverkehrs angemessen berücksichtigt werden (Paragraph 9).
* Die Gemeinden sollen in Abstimmung mit den anderen Trägern der Straßenbaulast darauf hinwirken, daß ein zusammenhängendes und verkehrssicheres Netz für den Radverkehr im Gemeindegebiet geschaffen wird. Dasselbe gilt für die Kreise im Hinblick auf ein überörtliches Netz (Paragraph 49).
Der hohe verkehrs-, umwelt- und sport- bzw. freizeitpolitische Stellenwert des Radwegebaus wurde und wird von der CDU auch weiterhin anerkannt. Deshalb sind in NRW seit Jahren - auch mit Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion - erhebliche Anstrengungen zur Förderung des Fahrradverkehrs durch Neubau bzw. Ausbau von Radwegen unternommen worden. Allein für 1985 stehen den Gemeinden und Kreisen für den kommunalen Radwegebau 38 Millionen DM aus Mitteln des Kraftfahrzeugsteuerverbundes zur Verfügung. Hinzu kommen im Rahmen des Landesstraßenbaus rund 24 Millionen DM und im Bundesfernstraßenbau ca. 15 Millionen DM.
Leider wird eine stärkere Förderung wegen der schlechten Finanzlage des Landes auf absehbare Zeit kaum in Betracht kommen. Notwendig erscheint mir eine bessere Koordination und Konzentration der Maßnahmen, damit die Mittel "treffsicherer" eingesetzt werden können.
Von einem zusammenhängenden Netz für den Fahrradverkehr sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Das angestrebte Ziel muß nach Auffassung der CDU energisch weiterverfolgt werden.

Von Marianne Thomann
F.D.P.: Flexible Förderung bei Einzelmaßnahmen
Es waren liberale Vorstellungen, den Fahrradfahrern auf unseren Straßen mehr Bewegungsfreiheit und Sicherheit durch die Anlage von Radwegen zu geben. 1978 wurden auf Antrag der F.D.P.-Abgeordneten von Alemann und des F.D.P.-Wirtschafts- und Verkehrsministers Dr. Riemer erstmals Landesmittel zur Förderung des Radwegebaus in den Gemeinden bereitgestellt.
Die liberale Initiative zur Verkehrspolitik sollte sich als zukunftsträchtig erweisen. Seither wurden mit über 160 Millionen DM Landesmitteln über 700 Kilometer Radwege in Betrieb genommen.
Der Ausbau der Radwege ermöglicht, kurze Entfernungen schneller zurückzulegen als mit Auto oder Personennahverkehr und die Umweltbelastungen Lärm und Abgase zu vermeiden.
Vor allem für Schüler wird die Verkehrssicherheit verbessert. Der Radwegebau entsprach weithin dem Bedürfnis vieler Bürger, ihrer Bewegungsarmut in Beruf und Freizeit durch Fahrradfahren zu begegnen.
Die Verkehrsplaner berücksichtigen zwar den Radwegebau; leider fehlt es aber meist auf S-Bahn-Haltestellen oder Bahnhöfen an bice & ride-Plätzen oder abschließbaren Abstellanlagen für Fahrräder. Ein Blick über die Grenzen zu den holländischen Nachbarn könnte unseren Planern und Verwaltungen hier noch manche Anregung geben.
Auch das Schieben der Fahrräder hat sich an Bahnhöfen und Unterführungen noch nicht durchgesetzt.
Über Planung und Bau von Radwegen wird in den Kommunalparlamenten entschieden. Hier können bürgernahe Entscheidungen getroffen werden, gerade hier haben die Bürger ihrerseits die Möglichkeit, ihre Wünsche und Argumente in die Diskussion und die politische Willensbildung einzubringen.
An fehlenden Landeszuschüssen ist bisher kein Radwegeprojekt gescheitert.
Die F.D.P. hält grundsätzlich die Quote der Landesbeteiligung von 80 Prozent an der Finanzierung für ausreichend. Die Eigenbeteiligung der Gemeinden mit 20 Prozent dokumentiert deren Eigeninteresse.
Für komplizierte, modellhafte Konzeptionen und Planungen sollte im Einzelfall die Möglichkeit bestehen, den Landeszuschuß zu erhöhen.
Die F.D.P.-Fraktion wird bei der Beratung des Haushalts 1986 die notwendigen Initiativen ergreifen, um eine flexiblere Förderung bei besonderen Einzelmaßnahmen zu ermöglichen.

Systematik: 2630 Straßenverkehr

ID: LI851103

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch, 5. Juni, in geheimer Wahl den Ministerpräsidenten des Landes ermittelt. Der einzige Kandidat, Johannes Rau (SPD), wurde mit den 125 Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich gewählt. Die Wahl in der ersten Plenarsitzung der zehnten Legislaturperiode nach der Konstituierung erfolgte nach Artikel 52 Absatz 1 der Landesverfassung.
Johannes Rau war vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Professor Dr. Friedhelm Farthmann, vorgeschlagen worden. Danach leitete Landtagspräsident Karl Josef Denzer das Wahlverfahren ein. Über die technische Abwicklung der Wahl hatte der Präsident zuvor den Abgeordneten eine Skizze zukommen lassen.
Dann begann die Wahl des Ministerpräsidenten. Die Abgeordneten wurden einzeln aufgerufen und gaben ihre Stimme ab. Nach der Auszählung der Stimmzettel durch die Schriftführer verkündete Landtagspräsident Karl Josef Denzer das Ergebnis: "Abgegebene Stimmen 227; gültige Stimmen 226, ein ungültiger Stimmzettel. Mit Ja stimmten 125 Abgeordnete."

Anhaltender Beifall

Bevor der Landtagspräsident weitere Einzelheiten mitteilen konnte, erhoben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion von ihren Plätzen und spendeten lang anhaltenden Beifall. Der frisch gewählte alte und neue Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) nahm die Glückwünsche von Fraktionskollegen sowie des Oppositionsführers Dr. Bernhard Worms (CDU) und des westfälischen CDU-Chefs Professor Kurt H. Biedenkopf entgegen.
Der Präsident fuhr danach fort: "Mit Nein stimmten 98 Abgeordnete. Drei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Rau die verfassungsmäßig vorgeschriebene Mehrheit erhalten und ist zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden." Unter dem erneuten lebhaften Beifall der SPD wandte sich Denzer an Rau: "Nehmen Sie die Wahl an?" Der Ministerpräsident bejahte die Frage. "Ich danke Ihnen und beglückwünsche Sie namens des Hauses und persönlich zur Wahl", erklärte der Landtagspräsident.
Im Plenarsaal setzte sich die Reihe der Gratulanten fort, die den Ministerpräsidenten beglückwünschten. Unter ihnen auch Dr. Achim Rohde (F.D.P.), der Rau bei dieser Gelegenheit ein Bild überreichte (siehe "Das auch noch ...", Seite 16).
Bildunterschrift:
Im Plenum des Parlamentes wurde Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) gemäß Artikel 53 der Landesverfassung vereidigt. Landtagspräsident Karl Josef Denzer (l.) nahm dem alten und neuen Regierungschef den Amtseid ab. Der Präsident sagte: "Ich darf Ihnen gemäß Paragraph 2 des Landesministergesetzes die Urkunde überreichen und Ihnen im Namen des Landtags Glück und Erfolg für Ihre Arbeit und Ihr schweres Amt wünschen. "Rau hatte das Amt des Ministerpräsidenten 1978 von seinem Vorgänger Heinz Kühn (SPD) übernommen und war mit 106 Stimmen der damaligen SPD/F.D.P.-Koalition gegen seinen CDU-Herauforderer Heinrich Köppler gewählt worden. Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten 1980 votierten alle 106 SPD-Abgeordneten bei 93 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für Rau. Auch vor fünf Jahren hatte die CDU aufgrund der absoluten SPD-Mehrheit keinen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufgestellt.

Systematik: 1100 Parlament

ID: LI851104

Zur Bewältigung der drückendsten Probleme Massenarbeitslosigkeit und Bedrohung der Umwelt bedarf es nach Ansicht von Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) einer Politik, die sich am Maßstab einer solidarischen Gesellschaft orientiert. In seiner Regierungserklärung, die Rau am 10. Juni vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen abgab, kündigte der im Amt bestätigte Regierungschef eine Reihe von Maßnahmen an, die zur Bewältigung der objektiven Schwierigkeiten nötig seien, damit "Arbeit, Umwelt und Technik im Leben der Menschen wieder die richtige Rolle spielen können". Darüber hinaus forderte er mit Nachdruck den Bund auf, seine gesamtstaatliche Verantwortung ernst zu nehmen.
"Wir in Nordrhein-Westfalen gehen gemeinsam ans Werk", begann der Ministerpräsident. Das sei seine Hoffnung nach dem klaren Vertrauensbeweis der Bürger. Vom Bund erwarte er, daß er seine gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehme. An die Oppositionsfraktionen gewandt, meinte Rau, CDU und F.D.P. sollten wissen, "daß wir ihre Anregungen und Kritik mit Aufmerksamkeit und Respekt aufnehmen werden". Nordrhein-Westfalen bezeichnete er als das "nach wie vor industrielle Herz der Bundesrepublik". Er fügte hinzu: "Aber auch wir konnten und können nicht verhindern, daß zur Zeit über 700000 Menschen in unserem Land keine Arbeit finden." Nach dem Wahlergebnis fange die Bundesregierung jetzt an, über beschäftigungspolitische Initiativen nachzudenken.
Zu den "tiefgreifenden Veränderungen" sagte der Regierungschef, die Daten sprächen dafür, daß sich der wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturwandel weiter beschleunigen werde. Die Gefahren, die der Umwelt drohten, seien längst noch nicht abgewendet. Die Zahl der Geburten werde auch in NRW weiter stagnieren. Rau sprach sich jedoch dagegen aus, die Zahl der Geburten mit finanziellen Anreizen zu erhöhen. Er forderte mehr Gerechtigkeit für Familien mit Kindern und mehr Kindergeld für alle statt unterschiedlicher Steuerersparnis je nach Höhe des Einkommens. Maßstab sei die solidarische Gesellschaft. "Wir möchten bei uns in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus einen Geist verbreiten, der Leistungsbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Solidarität zusammenbringt." Rau erklärte sich bereit zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, nicht aus Zwang, sondern aus dem Verständnis der Verfassung. Mit drei neuen Projekten wolle die Landesregierung neues Engagement anstoßen. Gegründet werde ein Institut "Arbeit und Technik" und ein kulturwissenschaftliches Institut. "Wir streben dabei eine Organisationsform an, aus der ein Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen entstehen kann." Ferner solle die Grundlage für eine Stiftung "Naturschutz, Heimat und Kulturpflege" ähnlich den "National Trusts" in England geschaffen werden.
Zusätzlich werde ein Akzent beim Ausgleich zwischen Nord und Süd gesetzt. Die Landesregierung werde eine Stiftung "Entwicklung und Frieden" errichten, in die Willy Brandt den Preis einbringen werde, den ihm die "Third World Foundation" verliehen habe. Zur Arbeitslosigkeit, einer "Schande für die Gesellschaft" in einem der reichsten Länder der Erde, erklärte Rau: "Lassen Sie uns gemeinsam darangehen, den Solidarpakt zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu schließen." Dieser müsse drei Eckpunkte haben: weitere Arbeitszeitverkürzungen, qualifizierende Arbeitsmarktpolitik, ökologische und ökonomische Erneuerung unseres Industrielandes. Das Arbeitsförderungsgesetz müsse so geändert werden, daß Leistungsbeschränkungen wieder rückgängig gemacht würden. Betriebe, die ausbilden könnten und sich zu Lasten anderer der Ausbildungsverantwortung entzögen, müßten sich an den Kosten der Ausbildung beteiligen.

Boden und Altlasten
Bei der ökologischen und ökonomischen Erneuerung will die Landesregierung laut Rau ihr Handeln auf sechs Schwerpunkte konzentrieren. Wörtlich zählte er auf:
* "Wir führen unsere technologische und forschungspolitische Offensive fort."
* "Im Bereich 'Arbeit und Umwelt' setzen wir einen besonderen Schwerpunkt der Investitionen des Landes."
* "Unser Umweltprogramm erhält durch das Zusammenwirken der Maßnahmen zum Schutz von Luft, Boden und Wasser noch mehr Durchschlagskraft."
* "Ein neues Element unserer Infrastrukturpolitik wird der Aufbau eines modernen Kommunikationssystems sein."
* "Durch unsere Energiepolitik verbinden wir den Schutz der Umwelt mit sicherer Energieversorgung."
* "Wir stärken die außenwirtschaftlichen Aktivitäten Nordrhein-Westfalens."
Zum Schwerpunkt "Umweltpolitik" führte der Ministerpräsident aus: "Machen wir uns nichts vor: Es wird noch auf Jahre die Hauptaufgabe des Umweltschutzes bleiben, eingetretene Schäden auszubessern." In den nächsten Jahren werde die Regierung neben Luft und Wasser vor allem der Zustand der Böden beschäftigen. Die ökologische Funktion des Bodens, sei bedroht. Die Landesregierung werde ferner alles tun, um bäuerliche Kulturlandschaften zu erhalten. Man bestehe darauf, daß ein Fonds zur Sanierung industrieller Altlasten unter maßgeblicher Beteiligung der Industrie geschaffen werde.
Als einen weiteren Schwerpunkt bezeichnete er den Aufbau moderner Kommunikationssysteme. Sie würden die Verkehrssysteme ergänzen. Zur Energie meinte Rau: "Wir halten fest am Vorrang der heimischen Kohle."
Sozialer Friede sei "ein Produktionsfaktor", meinte der Ministerpräsident; diesen gebe es aber nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Unter dem Beifall der SPD-Abgeordneten warf er der Bundesregierung vor: "Sie entlastet die starken Schultern und belastet die schwachen." Zum sozialen Frieden gehöre auch, die Montanmitbestimmung dauerhaft zu sichern und die Mitbestimmung auszubauen, wie im Landespersonalvertretungsgesetz. Flexiblere Übergänge zwischen dem Erwerbsleben und dem Ruhestand, bessere Heilungsvoraussetzungen für Kinderkrebs, Ursachenerforschung von Pseudo-Krupp kündigte Rau zu den Bereichen Alterssicherung und Gesundheit an.
Bereitstellung preiswerter Altbauten, Schutz des Bestandes von Sozialwohnungen und Umweltgesichtspunkte im Wohnungsbau nannte Rau als Schwerpunkte der Wohnungspolitik. "Das Ruhrgebiet wäre heute schon ein idealer Gastgeber für die Jugend der Welt", sagte der Ministerpräsident im Hinblick auf die Absicht, die Olympischen Spiele ins Revier zu holen. Für Breitensport und Freizeitgestaltung hätten kleine, wohnungsnahe Anlagen Vorrang.
Neue pädagogische Möglichkeiten würden durch den Rückgang der Schülerzahlen und kleinere Klassen eröffnet. Im vielfältigen Schulwesen von NRW zähle der Elternwille viel und werde zu weiteren Gesamtschuleinrichtungen führen.
"Unser Land gehört zu den fünf bedeutendsten Kulturregionen der Welt", meinte der Ministerpräsident zum Thema Kunst und Kultur. Die Kulturarbeit der Kommunen werde weiterhin vom Land unterstützt. "Pflegen und stärken" wolle NRW im Hinblick auf sein vierzigjähriges Bestehen im Jahr 1986 das gewachsene Landesbewußtsein. "Wir werden einen eigenen Landesorden stiften", kündigte Rau mit Dank an die Fraktionen des alten Landtags für deren Zustimmung an.
Beim Bereich Haushalt, Finanzen, Steuern bekannte sich Rau zum Grundsatz der Konsolidierung, kündigte aber auch "kräftige Umschichtungen" im Haushalt an. Erhaltung und Erneuerung werde Vorrang vor Neubau von Straßen und Wohnungen haben. Den strukturbelasteten Gemeinden müßten wieder eigene Steuereinnahmen von einigem Gewicht verschafft und eine gleichmäßige Finanzentwicklung von Land und Gemeinden gesichert werden. Ausgleich für überproportionale Einnahmeausfälle bei Ländern und Gemeinden forderte Rau vom Bund. Entsprechend den Arbeitsschwerpunkten sei das neue Kabinett gebildet worden. Als einziges Bundesland habe NRW ab jetzt "ein Umweltministerium, das diesen Namen verdient" durch Zusammenfassung von Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft in einem Ressort. Auch Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr seien jetzt in einem Ministerium, ebenso wie Wirtschaft, Mittelstand und Technologie.
Die technologie- und forschungspolitische Offensive werde von drei Ministerien ganz wesentlich getragen. Die Frauenpolitik erhalte zusätzliches Gewicht durch die Berufung einer parlamentarischen Staatssekretärin für Frauenfragen. Drei Kabinettsbeschlüsse für ressortübergreifende Aspekte kündigte Rau an: für Umwelt, Wirtschaft und Technologie. Wegen zusätzlicher Aufgaben müsse die Staatskanzlei als Führungsinstrument funktionell und personell gestärkt werden. Die Aufgaben des Ministers für Bundesangelegenheiten seien im Blick auf Kohle, Stahl und Umweltnormen eher noch wichtiger geworden. Die Interessen des Landes innerhalb der Europäischen Gemeinschaft werde NRW künftig selbst vertreten und in Brüssel ein eigenes Büro eröffnen.
Von den Außenbeziehungen der Landesregierung erwähnte der Ministerpräsident seine Gespräche mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, das besondere Verhältnis zu Israel und den USA sowie "konkrete Friedensdienste" in Ländern der Dritten Welt.

Bildunterschrift:
Im Plenum: Landtagspräsident Karl Josef Denzer (r.) und Oppositionsführer Dr. Bernhard Worms (CDU).

ID: LI851106

Johannes Rau (54), Ministerpräsident, verheiratet, zwei Kinder. Von 1954 bis 1967 Verlagsleiter. Seit 1957 Mitglied der SPD. 1969 bis 1970 Oberbürgermeister in Wuppertal. Seit 1958 Landtagsabgeordneter, seit 1977 Vorsitzender des SPD- Landesverbandes, seit 1978 Mitglied des SPD-Präsidiums, seit 1982 stellvertretender Vorsitzender der SPD. Von 1970 bis 1978 Wissenschaftsminister. 1982 und 1983 Präsident des Bundesrates. Regierungschef seit 1978.
Dr. Diether Posser (63), Finanzminister, stellvertretender Ministerpräsident. Rechtsanwalt und Notar, verheiratet, vier Kinder. Seit 1957 Mitglied der SPD, seit 1966 Landtagsabgeordneter. 1968 bis 1972 Minister für Bundesangelegenheiten, 1972 bis 1978 Justizminister, seitdem Finanzminister. Seit 1970 Mitglied des SPD-Landes- und -Parteivorstandes.
Dr. Herbert Schnoor (57), Innenminister, verheiratet, zwei Kinder, Jurist. Seit 1965 Mitglied der SPD, Ministerialdirigent, 1970 bis 1975 Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, 1975 bis 1980 Chef der Staatskanzlei. Seit 1980 Innenminister.
Hans Schwier (59), Kultusminister, Pädagoge und Schulrat, verheiratet, drei Kinder. Seit 1952 Mitglied der SPD. Seit 1970 Landtagsabgeordneter, seit 1971 Mitglied des SPD-Landesvorstandes. Von 1975 bis 1980 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Von 1980 bis 1983 Wissenschaftsminister.
Professor Dr. Reimut Jochimsen (51), Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, verheiratet, zwei Kinder, Diplom-Volkswirt, 1964 Habilitation in Freiburg, Gastprofessor in Bologna, 1964 Professor in Kiel, 1973 bis 1978 Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, 1978 bis 1980 Wissenschaftsminister.
Klaus Matthiesen (43), Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, verheiratet, zwei Kinder, Studium der Sozialarbeit mit Staatsexamen in Kiel. Jugendbildungsreferent der Evangelischen Akademie Schleswig-Holstein. Seit 1962 Mitglied der SPD und seit 1971 des Landtages in Kiel. 1975 und 1979 Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Seit 1975 Mitglied im SPD-Bundesvorstand.
Dr. Rolf Krumsiek (51), Justizminister, Jurist, Assessor, verheiratet, zwei Kinder. Seit 1962 Mitglied der SPD, 1962 Justitiar in Hannover, 1966 Stadtrat in Göttingen. Von 1971 bis 1980 Oberstadtdirektor in Wuppertal. Von 1980 bis 1983 Chef der Staatskanzlei NRW. Von 1983 bis 1985 Wissenschaftsminister.
Dr. Christoph Zöpel (41), Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, Diplom-Ökonom, verheiratet, drei Kinder. Seit 1972 Abgeordneter des Landtages, seit 1975 Mitglied des SPD-Landesvorstandes. 1975 bis 1978 stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, ebenfalls Stellvertreter im Vorsitz des SPD-Landesverbandes. 1978 bis 1980 Minister für Bundesangelegenheiten.
Günther Einert (54), Minister für Bundesangelegenheiten, Diplom-Volkswirt, verheiratet, drei Kinder. Rechtsschutzsekretär, DGB-Vorsitzender Iserlohn. Von 1964 bis 1974 Oberbürgermeister der Stadt Iserlohn. Von 1966 bis 1970 und ab 1971 Mitglied des Landtags. Seit 1951 Mitglied der SPD, seit 1983 Mitglied des Bundesrates. Von 1980 bis 1983 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Anke Brunn (42), Minister für Wissenschaft und Forschung, Diplom-Volkswirtin, verheiratet, ein Kind. Seit 1967 Mitglied der SPD. Von 1970 bis 1981 Abgeordnete des NRW-Landtages, zuletzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Von 1981 bis 1983 Senatorin für Jugend, Familie und Sport in Berlin.
Hermann Heinemann (55), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Sparkassenbeamter, verheiratet, zwei Kinder. Seit 1951 Mitglied der SPD, seit 1973 Mitglied des SPD-Parteivorstandes, seit 1975 Vorsitzender des SPD-Bezirks Westliches Westfalen. 1983 und 1984 Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 1971 bis 1985 Hauptgeschäftsführer der Westfalenhalle GmbH.

Bildunterschriften:
Regierungsbank links: vorne v.r. Stellv. Ministerpräsident und Finanzminister Dr. Diether Posser, Innenminister Dr. Herbert Schnoor, Wirtschaftsminister Professor Dr. Reimut Jochimsen und Justizminister Dr. Rolf Krumsiek (alle SPD).
Regierungsbank rechts: vorne v.l. Umweltminister Klaus Matthiesen, Kultusminister Hans Schwier, Wissenschaftsministerin Anke Brunn, Stadtentwicklungsminister Dr. Christoph Zöpel, Bundesratsminister Günther Einert und Arbeits- und Sozialminister Hermann Heinemann (alle SPD).

Systematik: 1220 Landesregierung

ID: LI851107

Eine lebhafte und aktive Opposition kündigten die Sprecher der Minderheitsfraktionen CDU und F.D.P. bei der Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Rau an. Die mehrstündige Debatte wurde vom CDU-Oppositionsführer Dr. Worms mit dem Angebot zur Zusammenarbeit, aber auch mit der Ankündigung gegensätzlicher Positionen eröffnet. F.D.P.-Sprecher Dr. Rohde legte in einstündiger Rede die Grundzüge der "fröhlichen und liberalen" Opposition seiner Fraktion in der Wirtschafts-, Umweltschutz- und Kulturpolitik dar. Für die SPD sprach erstmals als Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Farthmann. Er schlug im insgesamt sachlichruhigen Austausch von Argumenten etwas schärfere Töne an, als er die Bonner Steuerpolitik als unsozial und gemeindeschädlich kritisierte. In weiteren sechs Beiträgen, darunter der Erwiderung des Regierungschefs, ging es unter anderem um Beschäftigungspolitik, Kernenergie und Stormpreise, die Zukunft der jungen Generation, ferner wurden Schuldzuweisungen zwischen Bund und Land abgetauscht.
Dr. Bernhard Worms, CDU-Fraktionsvorsitzender, befaßte sich zunächst mit der Rolle der Opposition und hielt Rau ein Zitat des CDU-Mitbegründers Karl Arnold entgegen: "Echte Demokratie ist ohne die Mitwirkung einer starken und dem Gemeinwohl verpflichteten Opposition nicht lebensfähig." In der Regierungserklärung vermißte Dr. Worms das Wort Freiheit, das scheine symptomatisch für das unterschiedliche Gesellschaftsverständnis. Es gehe nicht nur um den inneren und sozialen Frieden, sondern um Frieden in Freiheit. "Wir werden keine Opposition sein, die nur reagiert", kündigte Dr. Worms an, "wir werden vor allem eine Initiativ-Opposition sein." Und: "Wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Aber wir lassen uns nicht in die Arbeitsteilung hineintreiben, wonach die Regierung die Geschenke verteilt und wir oder die Bundesregierung die politische Rechnung bezahlen sollen." Stärker als bisher werde die CDU Abstimmungsverhalten und politische Einflußnahme der Landesregierung im Bundesrat diskutieren.
Wiederholt kritisierte Dr. Worms das Fehlen von Äußerungen über die Zukunftschancen der jungen Generation in der Regierungserklärung. Es gebe hunderttausende junger Menschen mit sozialen und beruflichen Sorgen. Und es gebe "die große Orientierungskrise". Unter Bezug auf das europäische "Jahr der Jugend" fragte Dr. Worms an späterer Stelle, was die Regierung an Hoffnungen, Antworten auf Orientierungsdefizite, Ermutigung und Unterstützung junger Menschen zu vermitteln habe.
Als Weg der CDU aus der Arbeitslosigkeit bezeichnete der Oppositionsführer eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, Öffnung des Arbeitsmarkts und bessere Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer. Die von der Bundesregierung geplante Steuerentlastung sei überfällig. Dabei würden alle Steuerzahler entlastet. Beschäftigungsprogramme in NRW würden als "Verpulvern von Finanzen" angesehen und könnten deshalb auch in Bonn keine sinnvollen arbeitsmarktentlastenden Investitionen sein. Unehrlich und unsolidarisch sei auch die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen ohne Veränderung des Einkommens. An den "größten Arbeitgeber in unserem Land" richtete Dr. Worms die Forderung nach Teilzeitarbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Eine Umlage verführe zum Freikauf, nicht zum Angebot von mehr Lehrstellen. Solidarisch sei demgegenüber der Verzicht auf Erhöhung der Ausbildungsvergütung in der chemischen Industrie zugunsten zusätzlicher Ausbildungsplätze.
Bei der Erneuerung durch technologischen Wandel könne die Rolle des Staates nur darin bestehen, ein forschungs- und investitionsfreundliches Klima zu schaffen, in dem sich freier Wettbewerb entfalten könne. Ministerpräsident Rau habe dagegen seit 1978 die Landespolitik in eine Frontstellung dazu gebracht. Sie sei vom strukturellen und sozialen Wandel "eingeholt, überholt, ja in wesentlichen Bereichen geradezu überrollt" worden. Auflösung traditioneller Bindungen, jahrelang verhinderte Verkabelung, Kampf gegen Privatfernsehen, Kohleveredelung nannte Dr. Worms als Beispiele und vermißte auch ein Wort zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Angesichts des steigenden Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung forderte Dr. Worms eine sie stützende und aktivierende Politik. "Es geht auch um eine Erfahrungsweitergabe der älteren Menschen gegenüber den jüngeren", betonte der Oppositionsführer.
Dr. Achim Rohde, F.D.P.-Fraktionsvorsitzender, markierte in seiner Jungfernrede, die zugleich die längste Rede des Tages war, die Positionen der kleineren Oppositionsfraktion. Unter dem Beifall seiner Freunde äußerte er, die F.D.P. sei wieder da und freue sich auf ihre neue Aufgabe der Opposition: "fröhlich und liberal".
Das "Gegenteil von Funktionärsherrschaft", nämlich "eine moderne Gewerkschaftspolitik, die durch eine Vielzahl von Kombinationen dem einzelnen Arbeitnehmer mehr Selbstbestimmung" einräume, forderte Dr. Rohde für den Arbeitsmarkt. Die Wahlperiode werde für die F.D.P. von diesem Ziel geprägt sein, außerdem von der Forderung nach "mehr journalitischer Unabhängigkeit". Die Politik brauche heute ein Gegengewicht in einer Presse, die innerlich unabhängig informiere, kontrolliere und kritisiere. Auf den WDR-Rundfunkrat gemünzt, sagte Dr. Rohde: "Es darf kein Vermummungsverbot für Parteien geben."
Das geplante NRW-Büro in Brüssel kritisierte Dr. Rohde als "Teilstaats-Europapolitik" und forderte statt dessen Abbau von EG-Subventionen: Kohle und Stahl seien in Bonn gut aufgehoben. Weil der Staat nie klüger als der Markt sein könne, sei es unsinnig, vom Bund ein Gesamtkonzept für die deutsche Stahlindustrie zu verlangen.
"Mehr ökologische Marktwirtschaft" bezeichnete der F.D.P.-Politiker als Ziel der Umweltschutzpolitik. Die Zuständigkeit für Luft, Boden und Wasser in einem Ministerium wurde von ihm begrüßt. "Zu teuer, zu groß, ein Hindernis für die getrennte umweltbewußte Einsammlung von Abfallstoffen im Ruhrgebiet" nannte er das Rohstoffrückgewinnungszentrum in Herten. Reststoff Verwertung als neuer Markt solle vielmehr von kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt werden. "Weniger Gängelei von Schulen und Universitäten", Abbau von Kontrolle und einen neu definierten Erziehungsauftrag forderte Dr. Rohde zur Schul- und Hochschulpolitik. Das vielfältige Schulwesen werde zerstört, wenn ständig neue Gesamtschulen zugelassen würden. Der Computerunterricht müsse in der Sekundarstufe 1 beginnen, da liege NRW weit im Rückstand. Im dualen System müsse es mehr Rechte für die Wirtschaft geben. Zu viele "eiserne Vorhänge" seien zwischen Schule, Hochschule und Arbeitsmarkt. Die Expansion des Bildungswesens habe sich im übrigen als Versorgung einer Altersgruppe auf Kosten mehrerer folgender Generationen erwiesen.
"Lieb gewordene Ausgaben zurückfahren" nannte Dr. Rohde als Weg aus der Verschuldung. Kleine und mittlere Unternehmen und freie Berufe als Motor der ökonomischen Erneuerung zu betrachten, sei richtig: "Wir brauchen hunderttausend neue Unternehmer." Länder mit defensiven Strategien wie Arbeitszeitverkürzung, künstlicher Verteilung sozialer Besitzstände, Technologiefolgenabschätzung würden unterliegen.

Steuersenkungen

Dr. Rohde bezeichnete die Steuerpläne der USA als beispielhaft: "Wir können es uns nicht leisten, ein Hochsteuerland zu bleiben." Die Leistungsgesellschaft sei nicht der Gegenpol zur Solidargemeinschaft, zu dieser gehöre vielmehr Selbstverantwortung. Schutz der Schwachen und Kraft zum Fortschritt, dieses Doppelspiel sei nicht erreichbar, ohne daß einige mehr leisten als andere. "Nicht um jeden Preis Konsens wollen, sondern Konflikte entscheiden", verlangte der F.D.P.-Sprecher von Ministerpräsident Rau.
Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD), Fraktionsvorsitzender, begrüßte die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: "Sie beruht auf einer zutreffenden Einschätzung der Sorgen und Nöte, die die Bürger in unserem Lande heute bewegen, und sie enthält wirksame und realistische Lösungsansätze. Sie zeichnet ein klares Bild der bundesweiten politischen Lage und bemüht sich um Kooperation mit allen gesellschaftlichen Gruppen."
Farthmann griff in seiner Rede einige Schwerpunkte heraus und nannte zuerst die Arbeitslosigkeit. Wenn in diesem Zusammenhang der Bundeskanzler die Zahlen anzweifle, dann sei das "makaber". Fest stehe, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sich gegenüber dieser Massenarbeitslosigkeit seit Jahren als hilflos erwiesen habe. Die Bonner Koalition lehne beschäftigungspolitische Aktivitäten bisher prinzipiell ab und verbessere statt dessen die Bedingungen der Unternehmen durch Steuersenkungen. Dennoch habe sich die Situation in den letzten zweieinhalb Jahren nicht zum Guten geändert. Wenn die Unternehmen derzeit nicht investieren, dann liege das nicht daran, daß sie kein Geld haben, im Gegenteil: Manche wüßten "nicht wohin mit ihrer Liquidität". Siemens etwa investiere nicht, weil es für die gewonnenen Kapazitäten keine Absatzmöglichkeiten sehe. Er plädiere darum ausdrücklich für bundespolitische Beschäftigungsaktivitäten, fuhr Farthmann fort, einen Alleingang des Landes lehnte er entschieden ab. Weil es keine Absatzmöglichkeiten gebe, sollten Investitionen vorgenommen werden, "die unsere Infrastruktur verbessern, die den Umweltschutz verbessern, damit auf dieser Ebene neue Nachfrage nach Arbeitskraft erreicht wird".
Farthmann unterstrich, daß die von der Bonner Koalition geplante Steuerreform sozial unausgewogen sei, da sie die Besserverdienenden bevorzuge. Es gehe nicht darum, Neidgefühle auf Besserverdienende zu wecken oder gar Leistung abzuqualifizieren. Aber es wäre gut, in der Gesellschaft ein schlechtes Gewissen denen gegenüber zu entwickeln, die arbeitslos, Rentner oder auf Sozialhilfe angewiesen seien, gab er zu bedenken.
Die von Bonn beabsichtigte Steuersenkung vermindere die Einnahmen des Landes um jährlich zwei Milliarden Mark, stellte der SPD-Fraktionsführer fest. Das Land müsse als Folge "der Bonner Umverteilungspolitik Einnahmeausfälle verkraften, die den Spielraum unserer Politik erheblich einengen werden". An CDU und F.D.P. gewandt, meinte er: Wenn das Land dafür nicht den vollen Ausgleich ("auf Heller und Pfennig") bekomme, "dann werden wir Sie vor den Bürgern dieses Landes für das anklagen, was wir an finanziellen Schwierigkeiten haben"!
Zur Sanierung der Rentenversicherung erinnerte er an den SPD-Vorschlag einer Wertschöpfungsabgabe, die keine Strafsteuer für Rationalisierung oder Maschinen sei. Er rief die Opposition im Landtag zu gemeinsamer Aktion bei der Bundesregierung auf, um die Rentenversicherung zu sanieren und eine Ausbildungsplatzabgabe zu erreichen, damit auch die nicht ausbildenden Betriebe an den Kosten dieser unternehmerischen Aufgabe beteiligt würden.
Der ehemalige Arbeitsminister warnte mit Nachdruck vor Angriffen auf die Mitbestimmung: Sie sei wichtig, um die Probleme der nächsten Jahre zu überwinden: "Wir sind eher auf mehr Miteinander als auf weniger angewiesen." Farthmann versprach zum Schluß, daß die Fraktion die Regierung dabei unterstützen werde, die Ziele der Regierungserklärung zu verwirklichen; sie werde dabei stets ein aufmerksamer und verläßlicher Partner sein.
Dr. Bernhard Worms (CDU), Oppositionsführer, beklagte sich beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Farthmann, die CDU-Fraktion wäre bereit gewesen, manches über sich ergehen zu lassen. Nur eines sage ich Ihnen: "Die Opposition ist nicht Ihr Watschenmann." Für das Klima im Hause trage Farthmann ab sofort persönlich die Verantwortung. An den Ministerpräsidenten gewandt, sagte Worms: "Wenn das jetzt die Rollenverteilung ist zwischen Ihnen als Ministerpräsident, der gerne versucht, uns alle zu umarmen, und dem Wadenbeißer Farthmann, der hier bereits den Bundestagswahlkampf eröffnet hat, dann ist die CDU-Fraktion bereit, den Fehdehandschuh anzunehmen!"
Christa Thoben (CDU) nahm nach eigenen Worten Stellung zu dem, was der Ministerpräsident über das Land und seine Vorhaben ausgeführt habe. Im Jahre 1980 habe es in der Regierungserklärung von Rau geheißen, in die Mitte seiner Politik der Solidarität stelle er Vollbeschäftigung und menschliche Arbeitsplätze. Arbeitslosigkeit sei keine unvermeidliche Begleiterscheinung unserer Wirtschaftsordnung. In NRW seien damals 291000 Arbeitslose registriert gewesen. In der Regierungserklärung vom Juni 1985 hingegen fehle das Ziel "Vollbeschäftigung", während die Zahl der Arbeitslosen auf über 700000 gestiegen sei. Es heiße hingegen, auch die SPD könne nicht verhindern, daß zur Zeit über 700000 Menschen in unserem Land keine Arbeit fänden. "Wir Nordrhein-Westfalen, die wir unser Land mögen und gerne hier leben, nehmen diesen Sinneswandel aufmerksam zur Kenntnis", sagte Frau Thoben. Von Rau forderte sie Auskunft, warum er unter anderem die angeblich erfolgreiche Politik mit dem "Aktionsprogramm Ruhr" nicht fortsetzen wolle. Daß es ein neues "Aktionsprogramm Ruhr" nicht geben werde, sei eine erstaunliche Aussage angesichts der anhaltenden Arbeitsmarktprobleme im Revier. Zum beschleunigten Strukturwandel merkte die Politikerin an, das heiße, Rau müsse die gesellschaftlichen Gruppen, allen voran die Gewerkschaften, fordern, sich diesen absehbaren Veränderungen nicht zum Nachteil der Bevölkerung in den Weg zu stellen. Im Rahmen der Umweltdiskussion führte Frau Thoben die Kohlepolitik an. Leider bleibe der Ministerpräsident in diesem Bereich die Antwort auf die zentrale Frage schuldig, ob er nämlich das Verursacherprinzip akzeptiere oder nicht.
Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) betonte, in der Sache stehe er zu seiner Regierungserklärung und zu dem, was sie sage. Zum Vorwurf des Oppositionsführers, die Jugend komme mit ihrem Orientierungsdefizit in der Regierungserklärung nicht genug vor, meinte Rau, er halte diese Vermutung für falsch. Die jungen Menschen kämen vor, vom Schutz der Umwelt bis zu Entwicklung und Frieden, Ausbildungsmarkt und ausreichender Arbeit. Zu der Kritik der Opposition an der Eröffnung eines Büros in Brüssel, meinte Rau, für die Idee müsse er jeden Urheberrechtsschutz aufgeben. Sie stamme nämlich von dem Kollegen Worms, der das hier vor einem Jahr vorgetragen habe. Ferner erklärte der Regierungschef, es sei reklamiert worden, er habe nichts zur Kernenergie geäußert. Der Vorwurf sei verständlich, aber unberechtigt. Beim Verbund von Kohle und Kernkraft solle es bleiben. Zur Landespolitik meinte Rau, manchmal, wenn man die Opposition habe reden hören, hätte man denken können, "daß wir hier einer Sinnestäuschung unterliegen, daß die Politik dieser Landesregierung so miserabel wäre, daß sie hier mit einer dicken absoluten Mehrheit säßen und wir die Wahl verloren hätten". Die Wählerentscheidung sei aber eine ganz andere gewesen, und die Wähler hätten nicht nur so entschieden, weil "unsere Plakate so schön" gewesen seien, die Wähler hätten so entschieden, weil sie die Politik wollten.
Zu Außenbeziehungen erklärte der Regierungschef, die Landesregierung mache einen Fehler, wenn sie bei den Außenwirtschaftsbeziehungen so bescheiden und zurückhaltend bleibe wie in der Vergangenheit: "Die Landesregierung tut gut daran, in Posen und in Moskau und in Lissabon und in New York oder in Chicago dabei zu sein, wenn deutsche Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen ihre Produkte anbieten."
Dr. Bernhard Worms (CDU) wandte gegen den ökonomischen und ökologischen Schwerpunkt der Regierungserklärung ein, dies sei nur die eine Seite der Medaille. Die andere sei, daß man die Jugend und die alten Menschen im Lande nicht ohne Antwort auf viele Fragen lassen dürfe, "die jenseits des Materiellen anzusiedeln sind". Der Oppositionsführer verlangte Aussagen des Ministerpräsidenten zur Kernkraft, zu ihrem Verbund mit der Kohle und zur Zukunft des Hochtemperaturreaktors.
Er vermisse, wandte sich Worms der Medienpolitik zu, zudem eine klare Aussage darüber, ob die Regierung bereit sei, den privaten Veranstaltern von Programmen eine ehrliche, wahrnehmbare Marktchance einzuräumen. Das bedeute, daß sich das Engagement der Privaten verzinsen müsse, sonst finde ein Rückzug statt.
Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) erinnerte daran, daß alle Kernkraftkonzepte davon abhängen, daß die Entsorgung gesichert sei. So gebe es noch keine Entscheidung zwischen Gorleben und Wackersdorf. Das Land identifiziere sich ganz besonders mit der Reaktorlinie des Hochtemperaturreaktors und wünsche Nachfolgeprojekte. Zur Situation des Stahls in Europa meinte Rau, da finde ein "Gepokere" statt, das für die Arbeitnehmer in allen Bundesländern nicht mehr erträglich sei, sie wüßten nicht, wohin die Fahrt in der Stahlindustrie gehe. Er wolle eine Chance für Private, leitete er zur Medienpolitik über. Aber es sei nicht alles zu genehmigen, was Anbieter wünschten, sondern "da haben wir einen Ordnungsrahmen zu setzen".
Andreas Reichel (F.D.P.), jüngster Abgeordneter des zehnten NRW-Landtags, meinte in seiner Jungfernrede, der Ministerpräsident hätte sich "für die nächsten Pfünf Jahre ruhig ein bißchen mehr vornehmen können". Zur Jugendarbeitslosigkeit sagte er, Sonderausbildungsgruppen und Lehrwerkstätten als staatliche Maßnahmen könnten die Begegnung mit betrieblicher Wirklichkeit, Kontakt und Erfahrungsaustausch mit älteren Kollegen nicht ersetzen. Wirtschaftsferne Einrichtungen führten in eine berufliche Sackgasse. Das Geld solle den Betrieben gegeben werden, die über ihren Bedarf hinaus ausbilden: "Ihr Verhältnis zu Handel, Handwerk und Industrie scheint gestört." NRW brauche eine Politik der Öffnung für das Engagement der Menschen, wie bei Auflockerung des Vermittlungsmonopols der Arbeitsämter. NRW sei "Weltmeister darin, private Initiativen zu behindern". Mehr Mitbestimmung werde von der F.D.P. unterstützt, wenn es dabei um den einzelnen gehe, nicht darum, mächtige Funktionäre noch mächtiger zu machen.
Rainer Maedge (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, meinte, die Oppositionsparteien hätten die Regierungserklärung kritisiert, sie hätten jedoch an keiner Stelle deutlich gemacht, wo die Alternativen zur Regierungserklärung eigentlich seien. Klare Handlungskonzepte seien als Alternative nicht aufgezeigt worden. Auf die Abstimmungsniederlage für die CDU am 12. Mai eingehend, meinte der Politiker: "Ich weiß nicht, ob Sie das nicht an den Ständen und in den Veranstaltungen gespürt haben, daß gerade diese Politik, die den Stärkeren noch stärker und den Schwachen noch schwächer machen soll - das ist bei der Entscheidung am 12. Mai deutlich zum Austrag gekommen - die Mehrheit der Bevölkerung nicht will." Zum Vorwurf der CDU, das Wort Frieden sei häufig, das Wort Freiheit aber nur selten gefallen, meinte Maedge: "Frieden und Freiheit gehören für Sozialdemokraten immer zusammen. Die über zwei Millionen Arbeitslosen aber könnten nur noch bedingt von Freiheit reden. Zur Wirtschaftspolitik merkte der Abgeordnete an, man solle sehr nachdenklich werden, wenn man feststelle, daß konkret im letzten Jahr die Gewinne der Unternehmen zweistellig geworden seien, wenn auf der anderen Seite die Frage eine Rolle spiele, was denn mit den Gewinnen geschehe. Der Anteil der in den Unternehmen verbliebenen Gewinne habe sukzessive von 36 auf zwei Prozent abgenommen. Wo bleibe da die soziale Verantwortung in einer sozialen Marktwirtschaft. Die Forderung der SPD nach einem Beschäftigungsprogramm belegte Maedge anhand des Beispiels der Talfahrt in der Bauwirtschaft. Das könne jedoch nur bundesweit erfolgen. Eine klare Antwort auf die Frage der CDU, ob die SPD bei der Kohlepolitik, was den Umweltschutz angehe, konkret für das Verursacherprinzip sei, formulierte Maedge so: "Ich bin, was den Bereich Kohlepolitik angeht, gegen die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips." Diejenigen, die Kohle förderten und Kohle einsetzten, dürften nicht im Stich gelassen werden.

Bildunterschriften:
An der Urne bei der Wahl des Ministerpräsidenten: v.l. der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Grätz, und der CDU-Abgeordnete Heinrich Meuffels.
Oppositionsführer Dr. Bernhard Worms (CDU)
F.D.P.-Fraktionsvorsitzender Dr. Achim Rohde.
SPD-Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Friedhelm Farthmann.
Ministerpräsident Johannes Rau (SPD)
Oppositionssprecherin Christa Thoben (CDU)

ID: LI851108

Unmittelbar nach dem Ende der letzten Plenarsitzung konstituierten sich die Ausschüsse des zehnten Landtags neu. Es wurden wiederum neunzehn Ausschüsse gebildet. Sie haben 14, 16 oder 22 Mitglieder. Der Petitionsausschuß besteht aus 25 Mitgliedern. Die wieder im Landtag vertretene F.D.P. erhält nach dem zwischen den Fraktionen vereinbarten Berechnungsverfahren in jedem Ausschuß einen Sitz und den Vorsitz im Ausschuß für Wissenschaft und Forschung. Sieben Ausschußvorsitzende aus der neunten Wahlperiode wurden in ihrem Amt wiedergewählt. Der Ausschuß für Landesplanung und Verwaltungsreform wurde aufgelöst, der Ausschuß für Umweltschutz und Raumordnung neu gebildet. Der Justizausschuß wurde in Rechtsausschuß umbenannt. Der Agrarausschuß erhielt die Bezeichnung Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft, Ernährung und Tierschutz. Nachstehend die ordentlichen Mitglieder, die gewählten Vorsitzenden und ihre Stellvertreter.

Ausschuß für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (22 Mitglieder)
Vorsitzender: Bräuer, Karl-Heinz Stellv. Vorsitzender: Harbich, Helmut
SPD Bräuer, Karl-Heinz Champignon, Bodo Garbe, Anne Hentschel, Lothar Hovest, Ludgerus Jankowski, Siegfried Krings, Paul Kuschke, Wolfram Meyer zur Heide, Günter Radtke, Horst Reymann, Hans Schmidt, Ulrich
CDU Arentz, Hermann-Josef Dreyer, Heinrich Goldmann, Rüdiger Gregull, Georg Harbich, Helmut Hieronymi, Ruth Rüsenberg, Antonius Skorzak, Franz Verstegen, Margarete
F.D.P. Dr. Schaumann, Fritz

Ausschuß für Grubensicherheit (16 Mitglieder)
Vorsitzender: Wessel, Willi Stellv. Vorsitzender: Brinkert, Bernhard
SPD Aigner, Georg Drese, Rudolf Edelbrock, Karlheinz Hentschel, Lothar Jankowski, Siegfried Marmulla, Helmut Sondermann, Johannes Vorpeil, Hans Wessel, Willi
CDU Brinkert, Bernhard Hegemann, Lothar Jaeger, Wolfgang Kirstein, Werner Lieven, Wilhelm Wagner, Hans
F.D.P Kuhl, Hans Joachim

Hauptausschuß 16 Mitglieder)
Vorsitzender: Dr. Farthmann, Friedhelm Stellv. Vorsitzender: Dr. Heimes, Wilfried
SPD Blumenberg, Dieter Büssow, Jürgen Burger, Norbert Dr. Farthmann, Friedhelm Grätz, Reinhard Hellwig, Helmut Ernst Hemker, Reinhold Kupski, Helmut Wendzinski, Gerhard
CDU Elfring, Helmut Hardt, Heinz Dr. Heimes, Wilfried Dr. Klose, Hans-Ulrich Dr. Pohl, Ottmar Dr. Worms, Bernhard
F.D.P. Dr. Rohde, Achim

Haushalts- und Finanzausschuß (22 Mitglieder)
Vorsitzender: Weiß, Hans-Georg Stellv. Vorsitzender: Schmidt, Ulrich
SPD Dr. Haak, Dieter Harms, Günter Henning, Horst Dr. Heugel, Klaus Lauer, Waltraud Pfänder, Erwin Schleußer, Heinz Schmidt, Ulrich Schumacher, Robert Trabalski, Karl Trinius, Reinhold Walsken, Ernst-Martin
CDU Dautzenberg, Leo van Hall, Karl Dr. Pohl, Ottmar Riscop, Franz Saure, Ursula Schauerte, Hartmut van Schewick, Heinz-Helmich Schröder, Anton Weiss, Hans-Georg
F.D.P. Dorn, Wolfram

Ausschuß für Haushaltskontrolle (14 Mitglieder)
Vorsitzender: Riehemann, Franz Stellv. Vorsitzender: Dr. Aderhold, Dieter
SPD Dr. Dr. Aderhold, Dieter Brülle, Karl-Heinz Grevener, Walter Guttenberger, Jürgen Harms, Günter Heemann, Brigitta Doris Jansen, Hermann Walsken, Ernst-Martin
CDU Bensmann, Peter Dautzenberg, Leo Diegel, Helmut Riehemann, Franz Saure, Ursula
F.D.P. Dr. Riemer, Horst-Ludwig

Ausschuß für Innere Verwaltung (16 Mitglieder)
Vorsitzender: Pohlmann, Wilhelm Stellv. Vorsitzender: Dr. Lichtenberg, Hans-Jürgen
SPD Frechen, Stefan Guttenberger, Jürgen Hofmann, Friedrich Jentsch, Jürgen Klütsch, Heinz Albert Ottlinger, Friedhelm Pohlmann, Wilhelm-Friedrich Reinhard, Egbert Stevens, Martin
CDU Doppmeier, Hubert Evertz, Klaus Dr. Lichtenberg, Hans-Jürgen Mietz, Georg Paus, Heinz Stallmann, Klaus-Dieter
F.D.P. Larisika-Ulmke, Dagmar

Ausschuß für Jugend und Familie (16 Mitglieder)
Vorsitzender: Hellwig, Helmut Stellv. Vorsitzender: Hieronymi, Ruth
SPD Heckelmann, Erich Hellwig, Helmut Ernst Hemker, Reinhold Hilgers, Heinrich Jentsch, Jürgen Mernizka, Loke Morawietz, Marie-Luise Müller, Hagen Radtke, Horst
CDU Bensmann, Peter Gregull, Georg Hieronymi, Ruth Hüls, Otti Philipp, Beatrix Rüsenberg, Antonius
F.D.P. Reichel, Andreas

Ausschuß für Kommunalpolitik (16 Mitglieder)
Vorsitzender: Wagner, Hans Stellv. Vorsitzender: Schwirtz, Herbert
SPD Friebe, Ingeborg Henning, Horst Hofmann, Friedrich Marmulla, Helmut Scheepers, Heinz-Otto Schnepel, Karl-Heinz Schwirtz, Herbert Thulke, Jürgen Wilmbusse, Reinhard
CDU Backes, Hans Leifert, Albert Luke, Wilhelm Nagel, Karl Stump, Werner Wagner, Hans
F.D.P. Dr. Riemer, Horst-Ludwig

Kulturausschuß (16 Mitglieder)
Vorsitzender: Dr. Beckel, Albrecht Stellv. Vorsitzender: Böcker, Manfred
SPD Böcker, Manfred Büssow, Jürgen Dr. Dammeyer, Manfred Dr. Gerritz, Eugen Dr. Heinemann, Peter Müller, Gerd Sommerfeld, Horst Vorpeil, Hans
CDU Dr. Beckel, Albrecht Busch, Heidi Kuckart, Leonhard Matthäus, Hildegard Robels, Marfis Stallmann, Klaus
F.D.P. Witteler-Koch, Ruth

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft, Ernährung und Tierschutz (22 Mitglieder)
Vorsitzender: Lieven, Willi Stellv. Vorsitzender: Steinkühler, Horst
SPD Drese, Rudolf Edelbrock, Karlheinz Gorlas, Johannes Grevener, Walter Heidtmann, Herbert Kuschke, Wolfram Meyer zur Heide, Günter Moritz, Hans-Dieter Rusche, Karl-Heinz Sieg, Günther Steinkühler, Horst Stevens, Martin
CDU Brock, Gerhard Jacobs, Gerhard Kempken, Heinz Knipschild, Karl-Anton Kruse, Heinrich Leifert, Albert Lieven, Wilhelm Neuhaus, Walter Wilde, Johannes
F.D.P. Meyer, Friedrich

Petitionsausschuß (25 Mitglieder)
Vorsitzender: Knipschild, Karl-Anton Stellv. Vorsitzender: Rohe, Hans
SPD Garbe, Anne Jansen, Hermann Kamp, Erich Kern, Hans Kramps, Wilfried Krings, Paul Rohe, Hans Schnepel, Karl-Heinz Schreiber, Friedrich Schultheis, Karl Steinkühler, Horst Stevens, Martin Strehl, Klaus Westermann, Joachim
CDU Jacobs, Gerhard Kampmann, Hermann Knipschild, Karl Anton Mietz, Georg Oel, Ilse Püll, Franz Riscop, Franz Siepenkothen, Anne-Hanne Strothmann, Karl-Ernst Verstegen, Margarete
F.D.P. Larisika-Ulmke, Dagmar

Rechtsausschuß (14 Mitglieder)
Vorsitzender: Schreiber, Friedrich Stellv. Vorsitzende: Robels, Marlis
SPD Burger, Norbert Klütsch, Heinz-Albert Mayer, Manfred Ludwig Morawietz, Marie-Luise Rauterkus, Marita Reinhard, Egbert Rusche, Karl-Heinz Schreiber, Friedrich
CDU Diegel, Helmut Dr. Klose, Hans-Ulrich Paus, Heinz Robels, Marlis Woldering, Marie-Luise
F.D.P. Ruppert, Michael

Ausschuß für Schule und Weiterbildung (22 Mitglieder)
Vorsitzender: Frey, Hans Stellv. Vorsitzende: Woldering, Marie-Luise
SPD Brodowski, Franz Brülle, Karl-Heinz Dr. Brunemeier, Bernd Dr. Dammeyer, Manfred Frey, Hans Grevener, Walter Heckelmann, Erich Heidtmann, Herbert Hilgers, Heinrich Jaax, Hans Schaufuß, Jürgen Speth, Brigitte
CDU Busch, Heidi Dr. Fischer, Hans-Dieter, Matthäus, Hildegard Mohr, Paul Nagel, Karl Oel, Ilse Philipp, Beatrix Reul, Herbert-Otto Woldering, Marie-Luise
F.D.P. Wickel, Rudolf

Sportausschuß (16 Mitglieder)
Vorsitzender: Rohe, Hans Stellv. Vorsitzender: Backes, Hanns
SPD Blumenberg, Dieter Böse, Karl Braun, Manfred Champignon, Bodo Eichhorn, Ludwig Herder, Uwe Dr. Kraft, Hans Ottlinger, Friedhelm Rohe, Hans
CDU Backes, Hanns Kuckart, Leonhard Meuffels, Heinrich van Schewick, Heinz-Helmich Siepenkothen, Anne-Hanne Watzke, Hans
F.D.P Dorn, Wolfram

Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen (16 Mitglieder)
Vorsitzender: Trabalski, Karl Stellv. Vorsitzender: Soénius, Heinz
SPD Heemann, Brigitta Doris Hunger, Heinz Kramps, Wilfried Pfänder, Erwin Retz, Adolf Schultz, Volkmar Schumacher, Robert Trabalski, Karl Wolf, Gerd-Peter
CDU Decking, Brunhild Doppmeier, Hubert Jaeger, Wolfgang Knefelkamp, Günter Püll, Franz Soénius, Heinz
F.D.P. Kuhl, Hans Joachim

Ausschuß für Umweltschutz und Raumordnung (22 Mitglieder)
Vorsitzender: Hegemann, Lothar Stellv. Vorsitzender: Gorlas, Johannes
SPD Alt-Küpers, Hans Bräuer, Karl-Heinz Braun, Manfred Gorlas, Johannes Kupski, Helmut Pflug, Johannes Sieg, Günther Steinkühler, Horst Strehl, Klaus Stüber, Ernst-Otto Wendzinski, Gerhard Wessel, Willi
CDU Hegemann, Lothar Jäcker, Horst Kruse, Heinrich Dr. Lichtenberg, Hans-Jürgen Dr. Linssen, Helmut Ripkens, Gerd Schumacher, Werner Stump, Werner Voetmann, Heinz
F.D.P. Ruppert, Michael

Verkehrsausschuß (22 Mitglieder)
Vorsitzender, Kröhan, Erich Stellv. Vorsitzende: Thomann, Marianne
SPD Aigner, Georg Böse, Karl Eichhorn, Ludwig Hemmer, Manfred Herder, Uwe Hunger, Heinz Jaax, Hans Kamp, Erich Kröhan, Erich Mayer, Manfred Ludwig Moritz, Hans-Dieter Wolf, Gerd-Peter
CDU Dreyer, Heinrich Hardt, Heinz Hoof, Hans Kampmann, Hermann Krebs, Kurt Lindner, Helmut Litterscheid, Hans Strothmann, Karl Ernst Watzke, Hans
F.D.P. Thomann, Marianne

Wirtschaftsausschuß (22 Mitglieder)
Vorsitzender: Maedge, Rainer Stellv. Vorsitzender: Skorzak, Franz
SPD Apostel, Rudolf Böcker, Manfred Kenn, Karl-Heinz Kraus, Ursula Maedge, Rainer Mernizka, Loke Müller, Gerd Müller, Helmut Poulheim, Bernhard Sommerfeld, Horst Stüber, Ernst-Otto Westermann, Joachim
CDU Brinkert, Bernhard Harbich, Helmut Heinemann, Manfred Dr. Linssen, Helmut Dr. Sanden, Manfred Schumacher, Werner Skorzak, Franz Thoben, Christa von Unger, Hans-Karl
F.D.P. Tschoeltsch, Hagen

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (16 Mitglieder)
Vorsitzender: Schultz-Tornau, Joachim Stellv. Vorsitzender: Pflug, Hans
SPD Apostel, Rudolf Dr. Heinemann, Peter Kern, Hans Kniola, Franz-Josef Dr. Kraft, Hans Pflug, Johannes Retz, Adolf Reymann, Hans Schultheis, Karl
CDU Dr. Fischer, Hans-Dieter Goldmann, Rüdiger Mohr, Paul Dr. Posdorf, Horst Dr. Rödding, Gerhard Schlotmann, Wolfgang
F.D.P. Schultz-Tornau, Joachim

Systematik: 1100 Parlament

ID: LI851109

Ein Funke hätte vor knapp 40 Jahren genügt und das ,, Westfälische Versailles", zu dem Jahr für Jahr an die 300000 Menschen zur Besichtigung pilgern, wäre in Schutt und Asche gesunken. Kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs befand sich Schloß Nordkirchen - von ihm ist hier die Rede - in einem solch desolaten Zustand, daß es der örtlichen Feuerwehr verboten war, bei einem eventuellen Brand das Gemäuer zu betreten: Einsturzgefahr. Heute ist das Schloß bei Lüdinghausen am südlichen Rand des Münsterlandes gerettet, restauriert und obendrein zu einer gut funktionierenden Finanzschule für den gehobenen Dienst ausgebaut. Das alles brauchte Jahre und geschah nicht ohne Widerstände und Schwierigkeiten. - Mit diesem Beitrag setzt "Landtag intern" die lose Folge historischer Gebäude zwischen Rhein und Weser fort.
Schloß Nordkirchen ist das größte Barockschloß Westfalens. Es wurde ab 1703 in dreißigjähriger Bauzeit von Gottfried Laurenz Pictorius und Johann Conrad Schlaun für den Fürstbischof von Münster, Friedrich Christian von Plettenberg, errichtet, zu der auch für jene Zeit beachtlichen Summe von gut 200000 Talern; ein Zehntel dieses Betrags verschlang noch die Herrichtung des Parks und der Gärten nach französischem Muster. Der erste Bauherr starb drei Jahre nach der Grundsteinlegung, sein Bruder, Dompropst Ferdinand von Plettenberg, setzte das Werk fort. Er wiederum wurde beerbt von seinem Neffen Freiherr Ferdinand von Plettenberg. Dieser Ferdinand spielte eine bedeutende Rolle in der damaligen Politik, bis er durch die Duellaffäre eines nahen Verwandten, bei der ein Günstling des Kurfürsten Clemens August zu Tode kam, jäh die Gnade seines Gönners verlor.
Der repräsentative Fürstensitz in Hufeisenform angelegt, flankiert von vier Türmen und umgeben von einer breiten Schloßgräfte, wechselte in der Folgezeit den Besitzer. 1833 gelangte er durch Heirat in die Hände der ungarischen Graten Esterhäzy-Galäntha. 1903 erwarb ihn Herzog Engelbert von Arenberg. 1949 mietete das Land Nordrhein-Westfalen Schloß und Umgebung, 1958 wurde es für 3,5 Millionen Mark schließlich Eigentümer.
Was sich das Land da für den symbolischen Pachtzins von einer Mark pro Jahr - und gegen die Verpflichtung, "das Schloß gründlich instand zu setzen sowie während der ganzen Dauer des Mietvertrags baulich zu unterhalten und zu pflegen" - aufgehalst hatte, wurde schon ein Jahr später evident, als der Oberfinanzpräsident Westfalen in Sachen Renovierung an den Finanzminister nach Düsseldorf berichtete: "...das Schloß Nordkirchen (war), äußerlich nicht erkennbar in einem unvorstellbar schlechten Zustand, namentlich in den Deckenkonstruktionen". Abschreckend die weitere Feststellung: "Zudem ist bei dem Schloß eine handwerklich so schlechte, geradezu pfuschende Bauweise zutage getreten, wie sie selbst bei alten Schlössern nicht erwartet werden konnte. An manchen Stellen läßt sich geradezu von einem ,statischen Wunder' sprechen."
Und dies alles zu einer Zeit, da Privatpersonen und Vater Staat nicht gerade mit Geld gesegnet waren: So gewährte der Finanzminister erst nach sanftem Druck der Bauleute 300 Mark "zur Abhaltung eines Richtfestes" und im Mai 1950 wurde allen Ernstes erwogen, die "Venusinsel" (!) landwirtschaftlich zu nutzen. Ein Gutachten riet davon ab, schlug aber als kostenneutrale Alternative vor, den Rasen "gegen Verpflichtung der Abmähung an Bauern zu vergeben".
Und Kostengründe waren es wohl auch, die den - zum Glück wieder rasch verworfenen - Plan aufkommen ließen, die Abwässer aus der langsam anlaufenden Finanzschule mit ihren 300 Personen kurzerhand in die Schloßgräfte zu leiten. Da ließ seine Durchlaucht doch durch den Geschäftsführer der Arenberg und Meppen Grundbesitzverwaltung nachdrücklich gegen diesen "unmöglichen, hygienisch äußerst gefährlichen Zustand" Protest einlegen.
Entwickelte sich Nordkirchen zum Faß ohne Boden? Wurden da nicht Staatsgelder für eine Liegenschaft verwandt, die nicht einmal dem Staat gehörte? Im September 1950 wurde der Bund der Steuerzahler aktiv, er verlangte Auskunft über die Summe der Investitionen für die Finanzschule. Es ist den Akten nicht zu entnehmen, ob diese Summe genannt worden ist, jedenfalls reagierte der Finanzminister rasch und effektiv: Er lud ein Vorstandsmitglied des Bundes zur Besichtigung ein und hatte Erfolg damit: "Aufgrund der dortigen Eindrücke, so war es in einem abschließenden Vermerk zu entnehmen, hat sich Herr von Dombois von der Notwendigkeit der Finanzschule und ihrer zweckmäßigen und sparsamen Einrichtung überzeugt." Eine schriftliche Antwort erübrige sich hierdurch, stellte der Beamte aufatmend fest. Der Dortmunder Anwalt Dr. Scholtissek, CDU-Landtagsabgeordneter und später Bundesverfassungsrichter, wollte wissen, was es mit Gerüchten über zwei Millionen Mark Umbaukosten auf sich habe. Antwort: Der Umbau habe nicht einmal die Hälfte der genannten Summe gekostet. Auch hier folgte eine Einladung zur Besichtigung auf dem Fuße. Auch dem Landtag und seinen Gremien lag das Wasserschloß jahrelang am Herzen. Schon weit vor Ablauf des auf 20 Jahre befristeten Pachtvertrags wurden starke Bedenken im Rechnungsprüfungsausschuß (Dezember 1955) "gegen zu hohe Aufwendungen in Nordkirchen" geäußert, und der Bau einer modernen (und neuen) Landesfinanzschule dagegen aufgewogen.
Der Finanzminister, von Hause aus kein Denkmalschützer, sondern der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Steuergeldern verpflichtet, kämpfte für sein Schloß. Kostenmäßige Bedenken, so erklärte er forsch, könnten, nachdem die aus dem Schulbetrieb aus sachlichen Gründen notwendigen einmaligen Baumaßnahmen durchgeführt worden seien, gegen Nordkirchen nicht mehr geltend gemacht werden. Geradezu ins Schwärmen gerieten die beamteten Verfasser der Stellungnahme zum Beschluß des Ausschusses, als sie ausführten: "Schloß Nordkirchen bietet nach Lage, Milieu und Ausgestaltung besondere Vorteile für den Betrieb einer Landesfinanzschule. Dabei sind insbesondere der wertvolle Charakter des Schlosses, seine ruhige Lage inmitten eines großen Parkgeländes mit Schwimmbad, die Dozentenhäuser und -Wohnungen, die neue Fortbildungsanstalt im Haus Altendorf und die wertvollen kulturellen Beziehungen zur Universität Münster und der Pädagogischen Akademie Dortmund zu berücksichtigen."
Die Parlamentarier ließ das offenbar unbeeindruckt. Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuß faßten gemeinsam den Beschluß, keine neuen einmaligen Instandsetzungsmittel mehr für Nordkirchen bereitzustellen; auch sollte nicht über die erkennbare Verkaufsabsicht des Eigentümers verhandelt werden. Andererseits wurde der Bau einer neuen Landesfinanzschule "zunächst" zurückgestellt.
Drei Jahre später lag dann ein konkretes Verkaufsangebot des Herzogs vor: Er war bereit, für 3,5 Millionen Mark auf Schloß und Park zu verzichten. Im Finanzministerium wurden die Rechenstifte gespitzt: Man addierte, subtrahierte und kalkulierte: Auf 6,5 Millionen Mark sei der Wert des Kaufobjektes anzusetzen, zu dessen Erhalt und Ausbau man in den vergangenen Jahren so viel beigetragen hatte. Nur logisch, daß das Angebot "als außerordentlich günstig" angesehen werden müsse. Kaum ins Gewicht fielen dabei ein paar Bedingungen, die zu erfüllen waren, etwa die Vorschrift, die Schloßkapelle nicht ihrem Zweck zu entfremden und der katholischen Kirchengemeinde Nordkirchen weiterhin zu erlauben, den seit altersher üblichen Prozessionsweg zu benutzen.
Diese Kapelle übrigens ist ein wahres Barockkleinod, wie Dr. Walter Schlutius, seit 1973 der Leiter der Fachhochschule für Finanzen, erläutert: Sie sei nach wie vor beliebt als Hochzeitskirche - "hier kann jeder heiraten, aber bitte einen Pastor mitbringen". Er verweist auch auf die leistungsfähige Gastronomie, die im Schloß den Besuchern und Hochzeitern zur Verfügung steht. Sein Resümee: "Alle, die die Situation in Nordkirchen kennen, sind übereinstimmend der Auffassung, daß sinnvolle Nutzung und effektive Denkmalpflege in der Schloßanlage Nordkirchen eine besonders glückliche Ehe eingegangen sind."
Wie in jeder guten Ehe, gibt es auch Probleme. So geht die Rekonstruktion der ausgedehnten Gartenanlage nach Schlauns Originalplänen nur langsam voran. Zudem gehören dem Land bislang nur 60 der 70 Hektar Schloßpark; der Rest gehört aber nach Schlutius' Ansicht zwingend dazu. Es handelt sich dabei im wesentlichen um das Gelände um die alte verwahrloste Orangerie, die Schlaun gebaut hat. "Das Land ist aufgerufen, aktiv zu werden", hofft Dr. Schlutius, "es wäre eine große Tat, wenn es sich dazu entschließen könnte."
Jürgen Knepper
Bildunterschrift:
Denkmalschutz hat auch eine Kehrseite: Es sind die hohen Kosten, die der Erhalt eines historischen Gebäudes wie Schloß Nordkirchen (Bild) dem Eigentümer abfordern.
Fünf vor zwölf ist es für die Schlaunsche Orangerie (Bild), die, lange Zeit als Pferdestall genutzt, dem Verfall preisgegeben scheint.

ID: LI85110A

Bildunterschrift:
Ein Geschenk überreichte Landtagspräsident Karl Josef Denzer (2.V.l.) dem Industrieminister von New South Wales, Erich Bedford, der dem Landtag einen Besuch abstattete. An einem Empfang des Präsidenten zu Ehren des Gastes vom australischen Erdteil nahmen auch die Fraktionsvorsitzenden im Landtag (hinten Mitte Professor Dr. Friedhelm Farthmann [SPD], daneben verdeckt Dr. Bernhard Worms [CDU]) teil. Anwesend waren auch die Vizepräsidenten Ingeborg Friebe (SPD) und Dr. Horst-Ludwig Riemer (F.D.P.).

ID: LI85110B

Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags Nordrhem-Westfalen hat eine Mitgliederversammlung im Landesparlament durchgeführt und ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde einstimmig Staatsminister a. D. Gustav Niermann wiedergewählt.
Ebenfalls einstimmig wurde Dr. Fritz Bergmann als Stellvertreter in seinem Amt bestätigt. Der zweite stellvertretende Vorsitzende, Herbert Neu, erhielt 40 Ja- und zwei Nein-Stimmen. 13 Ehemalige enthielten sich der Stimme.
Zum Schatzmeister wurde einstimmig Eberhard Ullrich gewählt. Zum Schriftführer bestimmte das Gremium mit großer Mehrheit den ehemaligen Abgeordneten Rudi Bahr.
Beisitzer wurden die Ex-Parlamentarier Heinz Chmill, Kurt Denkert, Werner Helbig, Kurt Schmelter, Christoph Schulze-Stapen, Professor Dr. Helmut Solbach und Heinz Szymczak. Sie wurden alle mit großer Mehrheit gewählt. Auf eine Kandidatur verzichtet hatten Erika Kröger und Heinz Janssen. Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags beriet und beschloß ferner die Jahresrechnung 1984 und entlastete den alten Vorstand.

Bildunterschrift:
Freundliche Atmosphäre beim Treffen der ehemaligen Abgeordneten. Am Vorstandstisch hinten Mitte: Staatsminister a.D. Gustav Niermann.

ID: LI85110C

Nach AIDS-Erkrankungen in Justizvollzugseinrichtungen des Landes hat sich der SPD-Abgeordnete Karl Böse erkundigt. So sollen sich in der JVA Dortmund an dieser lebensgefährlichen Immunschwäche Erkrankte aufgehalten haben, leitet er seine Kleine Anfrage ein.
Finanzminister Dr. Diether Posser (SPD) antwortet: "In den Justizvollzugseinrichtungen des Landes ist bei drei Gefangenen erkannt worden, daß sie an einem manifesten erworbenen Immundefektsyndrom (AIDS) erkrankt waren. Die erkrankten Gefangenen befinden sich nicht mehr in den Justizvollzugseinrichtungen."
In der JVA Dortmund seien durch Blutuntersuchungen bei insgesamt fünf Gefangenen Antikörper gegen das HTLV-111-Virus nachgewiesen worden, fährt Posser fort und fügt hinzu, daß in mindestens 80 bis 90 Prozent der Fälle eine derartige Virus-Infektion folgenlos bleibe.
Um einen Überblick über das Ausmaß zu erhalten, habe der Justizminister Ende Januar angeordnet, "bis auf weiteres in sieben Justizvollzugsanstalten, in die eine hohe Zahl von Drogenabhängigen eingeliefert wird, von den als Fixern erkannten Gefangenen Blutproben zum Antikörpernachweis zu entnehmen". Nach Vorliegen der Ergebnisse werde die Landesregierung entscheiden, ob Blutuntersuchungen bei den Risikogefangenen (Drogenabhängige und Homosexuelle) in allen Justizvollzugseinrichtungen durchgeführt werden sollten (Drs. 9/4258).

ID: LI85110E

Zehnjährige Gymnasiasten in Erkrath mußten auf Veranlassung ihrer Musiklehrerin das sogenannte "Horst-Wessel-Lied" der Nazis in ihr Heft eintragen und auswendig lernen; die Kenntnis des Liedes wurde von der Pädagogin geprüft.
Das "Horst-Wessel-Lied" in einer 6. Klasse unkritisch im Zusammenhang mit dem Thema "Nationalhymnen" zu behandeln, "ist nicht zu tolerieren", urteilt Kultusminister Hans Schwier (SPD). Weiter fährt er in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Alfred Rohmeis fort, daß die Landesregierung die Art und Weise der Behandlung dieses Liedes für nicht geeignet halte, einen Erziehungsprozeß zu fördern, "der die Schüler zu einem aufgeklärten, demokratischen Bewußtsein führt".
Es sei zwar grundsätzlich möglich, nationalsozialistische Kampflieder im Fach Musik nach den Richtlinien zu behandeln, dazu seien aber entsprechende historisch-politische Kenntnisse der Schüler erforderlich. Darum sei die Behandlung solcher Themen frühestens für die 8. Klasse vorgesehen.
Der Art des Unterrichts liege eine "völlige Fehleinschätzung der Lehrerin" zugrunde, die von der Landesregierung mißbilligt werde (Drs. 9/4214).

ID: LI85110F

Auf die Notwendigkeit einer gesicherten Dauerfinanzierung der Krebszentren in der Bundesrepublik hat die CDU-Abgeordneten Marlis Robels hingewiesen. Die Existenz und der Ausbau der 23 regionalen Zentren und 20 onkologischen Stationen dürften nicht gefährdet sein, wenn Ende 1985 die staatlichen Förderungen von bisher 74 Millionen Mark ausliefen.
Fraktionsvorsitzender Professor Friedhelm Farthmann (SPD) weist zu Beginn seiner Antwort auf die Kleine Anfrage auf die besonderen Anstrengungen des Landes im Bereich der klinischen Versorgung und für die Krebsnachsorge hin: So habe das Land für die Großgeräte der Zentren und Schwerpunktkrankenhäuser ab 1978 rund 150 Millionen Mark ausgegeben und die Gesellschaft zur Krebsbekämpfung in den letzten Jahren mit etwa sieben Millionen Mark gefördert; Erwähnung findet auch das seit 1975 eingerichtete klinische Krebsregister in Münster, mit dem die Kenntnisse über Krebsursachen erweitert werden sollen.
Das Land verfüge über fünf Krebszentren und acht onkologische Schwerpunkte, die entweder seit 1981 arbeiten oder seit kurzer Zeit im Aufbau seien. Hier lägen die Aufgaben der Forschung, Diagnose und Behandlung in einer Hand. Die Krebszentren seien als Teil der Hochschulkliniken in Aachen, Essen, Düsseldorf, Münster und Köln entwickelt worden.
Darüber hinaus hätten sich 25 Krankenhäuser zu regionalen onkologischen Schwerpunkten (Bielefeld, Bochum/Dortmund, Düsseldorf/Krefeld, Duisburg, Linker Niederrhein, Hamm und Mönchengladbach) zusammengeschlossen.
Der Minister bestätigt, daß das Modellprogramm des Landes zur Verbesserung der Versorgung Krebskranker mit dem Jahr 1985 auslaufen solle. "Um eine schrittweise Übernahme der bisher aus Modellförderungsmitteln des Bundes gesicherten Finanzierung zu ermöglichen", habe die Landesregierung bereits im Frühjahr 1984 die Bundesregierung gebeten, den vorgesehenen Abbau ihrer Förderung über das Ende 1985 hinaus im Hinblick auf den derzeit noch sehr unterschiedlichen Entwicklungsstand "flexibel zu gestalten" (Drs. 9/3940).

ID: LI851110

Seit Inbetriebnahme des Klinikums Aachen zeige sich ein erhebliches Parkplatzdefizit, stellt der CDU-Abgeordnete Dietmar Katzy fest. Für Behinderte sei dieser Zustand besonders belastend: Wie und bis wann soll die offenkundige Engpaßsituation beseitig werden, will er in seiner Kleinen Anfrage wissen.
Dr. Rolf Krumsiek (SPD) in seiner Antwort: "Für Behinderte werden 60 Einsteilplätze in einer Entfernung zwischen 90 und 170 Metern zum Haupteingang des Klinikums vorgehalten." In der 6. Teilbaugenehmigung seien 1949 Einstellplätze enthalten. Im Rahmen einer späteren Umplanung des Vorplatzes vor dem Haupteingang habe man die Zahl der Einstellplätze auf 1745 reduzieren müssen. Diese Plätze seien vorhanden. Man rechne gegenwärtig mit täglich rund 5600 Personen im Klinikum, teilt der Minister mit.
Weitere Parkplätze könnten nur südlich des Schneebergweges auf dem Gelände angelegt werden, auf dem sich zur Zeit noch die Baubaracken befänden. "Über die zeitliche Realisierung kann erst anläßlich der Haushaltsberatungen in den nächsten Jahren unter Berücksichtigung der Vorgaben in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes und im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Rahmenplanung entschieden werden", schließt der Minister (Drs. 9/3938).
Bildunterschrift:
Per Auto leicht zu erreichen, aber wie sieht es dann mit den Stellplätzen für die Fahrzeuge aus: Klinikum der TH Aachen.

ID: LI851111

Die SPD-Landtagsfraktion fühlt sich nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Rainer Maedge durch die Absicht der Krupp-Stahl AG getäuscht, die Mittelbandstraße der Theodor Wuppermann GmbH in Leverkusen zu schließen und damit rund 1000 Arbeitsplätze sowie den Stahlstandort Leverkusen praktisch zu vernichten.
Im Zusammenhang mit der Gewährung von Stahlhilfen an das Unternehmen Wuppermann sei von seiten des Vorstandes der Krupp-Stahl AG mehrfach erklärt worden, daß durch die Übernahme von Wuppermann durch Krupp-Stahl der Stahlstandort Leverkusen gesichert werden solle. Da somit die Geschäftsgrundlage für die Gewährung der öffentlichen Stahlhilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen verlassen worden ist, fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, unverzüglich die als Strukturhilfe gezahlten zehn Millionen DM zurückzufordern sowie die 1983 gewährte Landesbürgschaft zu überprüfen.
Es sei grundsätzlich klar, so Maedge, daß ohne öffentliche Hilfen die Neuordnung der Stahlindustrie nicht möglich sei. Ihre Gewährung müsse allerdings von den Kriterien des Stahlinvestitions-Zulagengesetzes von 1981 abhängig gemacht werden.
Da sind vor allem der äußerst zumutbare Eigentümerbeitrag der Unternehmen selbst, die Tragfähigkeit von unternehmensübergreifenden Konzepten, die die Zustimmung aller Beteiligten unter voller Wahrung der Rechte der Montan-Mitbestimmung finden müssen sowie vor allem die regional- und industriepolitische Ausgewogenheit in allen betroffenen Wirtschaftsräumen des Landes. Alle Stahl-Unternehmen, die finanzielle Hilfen bei Bund und Ländern beantragen, haben die damit verbundenen regional- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen für die Stahlstandorte darzustellen und den Regierungen und Parlamenten dadurch eine Entscheidung über finanzielle Hilfen zu ermöglichen. Maedge erinnerte daran, daß dies der Kern eines 1983 im Wirtschaftsausschuß von SPD und CDU gemeinsam gefaßten Beschlusses war.

"Auch der Vorsitzende einer mit nur 14 Mandaten im Landtag vertretenen Partei sollte fähig sein, eindeutige Entscheidungen des Wählers zu respektieren." Mit dieser Kritik reagierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Friedhelm Farthmann, auf jüngste Äußerungen des F.D.P-Fraktionsvorsitzenden. Dr. Rohde hatte im F.D.P-Parteiorgan "Forum liberal" über seine Fraktion geschrieben: "Sie wird einer Abstimmungsguillotine von 125 Stimmen eine kreative, fröhliche, liberale Opposition entgegensetzen."
Er wolle, so Farthmann, dem Parlamentsneuling Rohde zugute halten, daß er bezüglich einer soliden parlamentarischen Arbeit noch einiges lernen müsse. Gewiß gebe es auch den einen oder anderen erfahrenen Politiker, der ihm das eine oder andere erklären könne. Mit dem Begriff der "Abstimmungsguillotine" jedenfalls treffe er nicht die demokratisch gewählte Mehrheitsfraktion im Landtag, sondern den Wähler im Lande. Friedhelm Farthmann: "Das ist kein Tadel, vielmehr ein gut gemeinter Ratschlag."

ID: LI851113

Aus Anlaß des 40. Jahrestages der Verabschiedung der Kölner Leitsätze der CDU hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Worms, die Verdienste der Frauen und Männer der ersten Stunde gewürdigt. Worms sagte u.a.
"Trotz dieser so hoffnungslos scheinenden und deprimierenden Lage bildeten sich bereits im Frühjahr und Sommer 1945, also unmittelbar nach der Kapitulation, vielerorts Freundeskreise aktiver Christen. Sie waren vom Widerstand gegen Hitler geprägt, hatten dabei oft Leib und Leben aufs Spiel gesetzt und miterleben müssen, wie viele ihrer besten Freunde und Mitstreiter dem braunen Terror zum Opfer fielen. Sie alle einte eine Idee: Auf der Grundlage des christlichen Glaubens einen geistigen, sittlichen, politischen und wirtschaftlichen Neubeginn zu wagen.
Mit dem Treffen am 17. Juni in Köln gewann die Idee einer christlichen, demokratischen und sozialen Volkspartei an Gestalt. Hier wurde beschlossen, die evangelischen Freunde in die Arbeit einzubeziehen, um die neue Partei von vorneherein aus der konfessionellen Enge des Zentrums herauszuführen. Man wollte eine von christlichen Wertvorstellungen geprägte, aber nicht kirchengebundene Partei. Die Gründer strebten eine freie, zugleich durch und durch soziale und gerechte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung an.
Die Übereinstimmung in den ideellen Grundlagen und programmatischen Zielen führte über den Weg einer Programmkommission zur Formulierung der Kölner Leitsätze. Sie können zu Recht als das Urprogramm der CDU Deutschlands gelten. Zugleich bilden sie die Grundlage für die im September 1945 gemeinsam mit den westfälischen Freunden verabschiedeten "Leitsätze der Christlich Demokratischen Partei in Rheinland und Westfalen". Die Leitsätze sind das erste und wichtigste programmatische Fundament der CDU. Sie reichten weit über das Rheinland und Westfalen hinaus, und haben, über alle Zonengrenzen hinweg, eine schnelle und intensive Verbreitung gefunden.
Die CDU verfügte von Anfang an über viele starke Führungspersönlichkeiten, die bereit und fähig waren, die der CDU zuwachsende politische Verantwortung zu übernehmen, und das in die CDU gesetzte Vertrauen der Wähler zu rechtfertigen. Stellvertretend für viele nenne ich hier nur Konrad Adenauer und Karl Arnold.
Konrad Adenauer wurde am 5. Februar 1946 als Nachfolger Leo Schwerings zum Vorsitzenden der CDU Rheinland gewählt. Er hat als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und dann als erster und langjähriger Kanzler der Bundesrepublik Deutschland die Geschicke unseres Landes maßgeblich geprägt. Karl Arnold ist als der Ministerpräsident des Wiederaufbaus von Nordrhein-Westfalen in die Geschichte unseres Landes eingegangen. Er achtete darauf, daß die Politik der CDU sozial und für die Arbeitnehmer wählbar blieb.
Die CDU verdankt ihren Aufstieg und ihre politischen Erfolge zweifellos ihrem Charakter als christliche, demokratische und soziale Volkspartei."

ID: LI851114

"Die F.D.P. ist wieder da!" Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion im Landtag NW Dr. Achim Rohde die Antwort seiner Fraktion auf die Regierungserklärung. Wie jeder Anfang, so ist auch die Arbeit der neuen F.D.P.-Fraktion schwer. In drei abstellraumähnlichen Zimmern sind der Fraktionsvorstand, zwei Mitarbeiter und zwei Mitarbeiterinnen telefonisch erreichbar oder ansprechbar. Eine richtige Fraktionsgeschäftsstelle gibt es noch nicht. Trotzdem geht die Fraktion und ihre Mitarbeiter mit Elan an die parlamentarische Arbeit.
Die F.D.P. ist sich bewußt, daß sie als Oppositionspartei einerseits die Regierung kontrollieren muß, die sich in der Machtausübung zwangsläufig verbraucht und die stumpf wird für Veränderungen.
Andererseits kämpft sie als Oppositionspartei ebenso gegen die Gefahr des Abstumpfens, weil selbst die besten Argumente der Opposition die Entscheidungen der SPD-Mehrheit kaum beeinflussen werden.
Die F.D.P.-Fraktion wird eine liberale, fröhliche und unabhängige Oppositionspolitik für das ganze Land betreiben. Sie wird sich nicht durch das von Ministerpräsident Rau suggerierte Gemeinschaftsgefühl "Wir in Nordrhein-Westfalen gehen gemeinsam ans Werk" umarmen und erdrücken lassen. Dr. Achim Rohde sorgte gegenüber dem Ministerpräsidenten für klare Fronten: "Gehen Sie an Ihr Werk, wir gehen an das unsere." Als Voraussetzungen für die Arbeit im Parlament mußte der Fraktionsvorstand gewählt und die Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags bestimmt werden.
Als Vorsitzender der Fraktion wurde Dr. Achim Rohde, als seine Stellvertreter Rudolf Wickel und Ruth Witteler-Koch, als parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fritz Schaumann gewählt. Zum einen der drei Vizepräsidenten des Landtags hat das Plenum auf Vorschlag der F.D.P.-Fraktion Staatsminister a. D. Dr. Horst-Ludwig Riemer und zur Schriftführerin Dagmar Larisika-Ulmke gewählt. Die F.D.P.-Fraktion wird im Ausschuß für Wissenschaft und Forschung mit Joachim Schultz-Tornau, den Vorsitzenden und im Verkehrsausschuß mit Frau Marianne Thomann, die stellvertretende Vorsitzende stellen.
Die F.D.P.-Fraktion wird vertreten im Hauptausschuß durch Dr. Achim Rohde, im Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Dr. Fritz Schaumann, im Ausschuß für Ernährung, Land- u. Forstwirtschaft durch Friedel Meyer, im Ausschuß für Grubensicherheit durch Hans-Joachim Kuhl, im Haushalts- und Finanzausschuß durch Wolfram Dorn, im Ausschuß für Innere Verwaltung durch Dagmar Larisika-Ulmke, im Ausschuß für Jugend, Familie durch Andreas Reichel, im Rechtsausschuß durch Michael Ruppert, im Ausschuß für Kommunalpolitik durch Dr. Horst-Ludwig Riemer, im Kulturausschuß durch Ruth Witteler-Koch, im Ausschuß für Umweltschutz und Raumordnung durch Michael Ruppert, im Petitionsausschuß durch Dagmar Larisika-Ulmke, im Ausschuß für Haushaltskontrolle durch Dr. Horst-Ludwig Riemer, im Ausschuß für Schule und Weiterbildung durch Rudolf Wickel, im Sportausschuß durch Wolfram Dorn, im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen durch Hans-Joachim Kuhl und im Wirtschaftsausschuß durch Hagen Tschoeltsch.

ID: LI851115

Bildunterschrift:
Zu einem Hearing hatte die SPD-Landtagsfraktion nordrhein-westfälische Sozio-Kulturelle-Zentren und Kulturkooperativen sowie die dazugehörigen Arbeitsgemeinschaften und Landesvereinigungen eingeladen. Dr. Eugen Gerritz und Manfred Böcker, die kulturpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion (am Kopfende des Saales) konnten rund 70 Teilnehmer begrüßen. Zentraler Punkt des dreistündigen Hearings war die finanzielle Hilfe des Landes.

ID: LI851116

Im Zuge der Landtagsneuwahlen sind viele Lobesworte gefallen. Nur meine ich, hat keiner mal die Redaktion von "Landtag intern" bedacht. Ich möchte Ihnen als langjähriger Leser Ihrer Information einmal Dank sagen für die interessante Schrift, mit der Sie dem Bürger die Landtagsarbeit näher bringen.

ID: LI851117

Dr. Peter Heinemann (SPD) hat auf eine nicht ganz richtige Wiedergabe des Vergleichsergebnisses 1980 für den Wahlkreis Essen VI bei den Landtagswahlen hingewiesen. Dieser Wahlkreis sei 1980 erstmals von der SPD mit 45,8 Prozent gewonnen worden. Die Zunahme der SPD betrage jetzt 2,7 Prozent, der Verlust der CDU 7,4 Prozent. Bei der Ausschöpfung des Wählerpotentials seien 106 Prozent erreicht worden, also so viele SPD-Stimmen, wie bei keiner anderen Wahl zuvor.

ID: LI851118

Er ist zwar einer von vier Landwirten, die am 12. Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt wurden, doch als berufsständischer Interessenvertreter sieht sich Albert Leifert nicht. Der im Wahlkreis Warendorf I direkt gewählte Christdemokrat entspricht keineswegs dem schablonenhaften Bild vom Bauern, das bei vielen "Städtern" noch immer existiert. Der heute 48jährige studierte Chemie und Volkswirtschaft an der Universität Münster, bevor er infolge eines tragischen Unglücksfalls in der Familie 1977 den elterlichen Hof in Drensteinfurt übernahm. Inzwischen haben viele junge Landwirte auf diesem Anwesen ihre Ausbildung absolviert.
Während der Studentenzeit auch, Anfang der sechziger Jahre, trat Albert Leifert in die CDU ein - "es war ein spontaner Entschluß", erinnert er sich heute. Doch viel später erst beschäftigte er sich intensiver mit der Politik, stellte sich auf Orts-, Kreis- und Landesebene für Aufgaben und Ämter zur Verfügung. Seit 1979 ist der langjährige Kommunalpolitiker auch Bürgermeister der rund 11000 Einwohner zählenden Stadt Drensteinfurt im Münsterland. Bereits zehn Jahre gehört er dem Agrar-Ausschuß des westfälisch-lippischen CDU-Landesverbandes an. Auf den Vize-Vorsitz im CDU-Kreisverband Warendorf/Beckum verzichtete der neugewählte Landtagsabgeordnete nach seinem Einzug in das Düsseldorfer Landesparlament. Der Neuling auf dem landespolitischen Parkett möchte sich auf die Tätigkeitsfelder konzentrieren, wo er bereits Erfahrungen gewonnen hat: in der Kommunalpolitik, im Umweltschutz- und Agrarbereich.
Der Münsterländer sieht es denn auch als eine seiner Aufgaben an, dazu beizutragen, daß die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen weiter gestärkt wird. Die Landesplanung beispielsweise dürfe nicht länger "parzellenscharf" bis auf die Gemeindeebene heruntergezogen werden. Dabei nennt er ein Negativ-Beispiel aus seiner Heimatstadt: Dort konnte bei der Aufstellung des Landschaftsplanes eine schutzbedürftige Waldfläche nicht in das angrenzende Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden, weil der rechtskräftige Gebietsentwicklungsplan für das Münsterland dies gegenwärtig nicht vorsieht.
Für reformbedürftig hält der Drensteinfurter Bürgermeister auch die Landeszuweisungen an die Gemeinden. Wenn das Land wegen seiner gespannten Finanzlage die Mittel schon nicht erhöhen könne, so sollte ihr Umfang wenigstens mittelfristig vorausschaubar sein und die Gelder sollten während dieses Zeitraums nach den gleichen Kriterien vergeben werden. Außerdem müsse das Gemeindefinanzierungsgesetz so rechtzeitig vom Landtag verabschiedet werden, daß die Gemeinden bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne wüßten, "wo sie dran sind". Das ständige Manipulieren auch der Verteilungsbedingungen erzeuge große finanzielle Unsicherheiten in den Kommunen.
Schließlich ist es für den Landwirt und Politiker Albert Leifert ein besonderes Anliegen, das Vertrauen zwischen Bauern, Naturschützern und Politikern zu stärken. "Es ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Natur- und Landschaftspflege. "Aber besonders da gebe es noch Probleme, weil viele Landwirte infolge der unklaren Grenzen der Sozialpflichtigkeit sich in ihrem Eigentum eingeschränkt fühlten. Der CDU-Abgeordnete hält es für dringend erforderlich, daß die Entschädigungsansprüche in den jeweiligen Gesetzen klar geregelt werden, "damit die Bauern sich nicht durch X Instanzen durchklagen müssen".
Der Parlamentarier gehört zweifellos zu jenen "Neuen" in der CDU-Fraktion, die den Willen und die Fähigkeit haben, zur Erneuerung der Opposition beizutragen. Eigenschaften wie Fleiß, Ehrgeiz und Selbstbewußtsein dürften ihm dabei den Einstieg in das neue Tätigkeitsfeld erleichtern. Allerdings wird der Münsterländer künftig für sein Hobby weniger Zeit haben - die Lektüre von Biographien und historischen Büchern. Jochen Jurettko

ID: LI851119

Georg Aigner, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist zum vierten Mal zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Bochum gewählt worden.

ID: LI85111A

Bildunterschrift:
Mit dem Großen Bundesverdienstkreuz ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Paul Schmitz (CDU) geehrt worden. Landtagspräsident Karl Josef Denzer (r.) überreichte die Auszeichnung. Schmitz gehörte dem Landtag seit 1966 an. Er hat die Wohnungsbau-Struktur- und Sozialpolitik maßgeblich mitgeformt. Allein zehn Jahre gehörte er dem Wirtschaftsausschuß und 14 Jahre dem Arbeits- und Sozialausschuß an. Im Kreistag des Kreises Ahaus war er Vorsitzender der CDU-Fraktion. Der Politiker hat sich ferner mit großem Einsatz in der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) engagiert.

ID: LI85111B

Bildunterschrift:
Das Land hat es abgelehnt, der Aufforderung des Bundes nachzukommen, 1280 Baudenkmäler zur Aufnahme in die Schutzliste entsprechend der Haager Konvention zu melden. Diese Liste soll den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten gewährleisten. Angesichts der Auswirkungen eines modernen Atomkrieges sehen nach Aussage des zuständigen Landesministers Dr. Christoph Zöpel (SPD) immer weniger Denkmalpfleger und Kunsthistoriker einen Sinn darin, aus mehreren tausend Denkmälern einige "Elitebaudenkmäler" herauszugreifen. - Unser Bild zeigt die jährlich von knapp 100000 Menschen vor allem aus dem näherrückenden Revier besuchte Burg Vischering in Lüdinghausen, eine der ältesten und am besten erhaltenen Wasserburgen mit nahezu kreisförmigem Grundriß im nordeuropäischen Raum. Seit 1972 hat der Kreis Coesfeld die Burg gepachtet und restauriert. In ihr entstand ein Kulturzentrum und im wiederhergestellten Bauhaus der Vorburg ein Münsterlandmuseum.

ID: LI85111C

Der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende Dr. Achim Rohde überreichte dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Johannes Rau nach dessen Wahl ein Bild. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ging in einer Meldung unter der Überschrift "Rau in der Mönchskutte als F.D.P.-Geschenk" auf Rohdes Gratulation, wie folgt, ein:
"Einen ersten Vorgeschmack darauf, wie sich die wieder im nordrhein-westfälischen Landtag vertretene F.D.P. eine 'muntere Opposition' vorstellt, lieferte Fraktionschef Achim Rohde nach der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch. Bei der Gratulation überreichte er dem gerade gewählten Ministerpräsidenten und evangelischen Synodalen Johannes Rau (SPD) die Reproduktion eines Gemäldes, das in einer Montage den Regierungschef als Mönch zeigt, der vor dem Hintergrund einer apokalyptischen Untergangsszene segnend über das Wasser wandelt. Darunter das biblische Zitat aus dem Johannes-Evangelium (6,20): 'Er aber sagte zu ihnen: Ich bin es. Fürchtet Euch nicht.' Im Vordergrund sieht der Betrachter den Untergang des 'SPD-Schiffes', nur noch zu erkennen an der Flagge mit dem Wahlslogan der SPD: 'Wir in Nordrhein-Westfalen'."

ID: LI85111D

Hildegard Matthäus, CDU-Landtagsabgeordnete aus Oberhausen, ist bei der Landesversammlung der CDU-Frauenvereinigung Rheinland in Neuss zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Frau Matthäus gehört seit 1980 dem nordrhein-westfälischen Landesparlament in Düsseldorf an.

ID: LI85111E

Kurt Nowack, ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter aus Essen, ist heute mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse ausgezeichnet worden. Landtagspräsident Karl Josef Denzer überreichte den vom Bundespräsidenten verliehenen Orden. Bild und Würdigung folgen in der nächsten Ausgabe.

ID: LI85111F

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den bisherigen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Karl Josef Denzer, bei seiner konstituierenden Sitzung am 30. Mai zum neuen Präsidenten des Landesparlaments gewählt. Denzer, der alle Stimmen auf sich vereinigte, trat die Nachfolge von John van Nes Ziegler an, der nach 27 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament und zweimaliger Präsidentschaft auf eigenen Entschluß ausschied.
Der neue Landtagspräsident Karl Josef Denzer wies in seiner Antrittsrede vor 226 von 227 Abgeordneten darauf hin, die zehnte werde sich von der neunten Legislaturperiode mit zwangsläufigen Konsequenzen für die parlamentarische Arbeit unterscheiden. Das Parlament habe 26 Abgeordnete mehr und zähle wieder drei Fraktionen.
Der Umzug in das neue Landtagsgebäude in etwa zwei Jahren werde die Arbeitsbedingungen des Parlaments wesentlich verbessern. Denzer versicherte, er werde auf die Würde des Parlaments und seiner Mitglieder unparteiisch und ohne Ansehen des Amtes achten. Er verstehe sich als "Schiedsrichter" und "Moderator" der parlamentarischen Arbeit. (Seite 3)
Bildunterschrift:
John van Nes Ziegler (r.) übergibt das Amt des Landtagspräsidenten an Karl Josef Denzer.

ID: LI851001