Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Bürokratieabbau
► Anträge: „Der Rezession in Nordrhein-Westfalen entgegenwirken – Bürokratieentlastung jetzt umsetzen“ (18/5836; Antrag der FDP-Fraktion); „Für ein zukunftsfestes und klimaneutrales Nordrhein-Westfalen – Übermäßige Bürokratie konsequent abbauen, Wirtschaft entlasten, Wirtschaftsstandort
stärken und Transformation beschleunigen“ (18/7190; Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
► Zeit: Mittwoch, 10. Januar 2024, 10 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland sinke, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Aufgrund des hohen Anteils an energieintensiver Industrie werde sie in Nordrhein-Westfalen „noch schlechter als der Bundesdurchschnitt ausfallen“. Dennoch ergreife die Landesregierung keine strukturellen Maßnahmen, um die Wirtschaft zu „entfesseln“. Die Fraktion verweist auf acht „Entfesselungspakete“, die die FDP während der schwarz-gelben Regierungszeit in der 17. Wahlperiode durchgesetzt habe. Die Landesregierung solle umgehend einen Entbürokratisierungsprozess in Gang setzen.
„Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe, die wir konsequent angehen“, heißt es im Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen. Langwierige Verfahren sowie Melde-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten führten „zu Belastungen und hemmen wirtschaftliche Potenziale von Soloselbstständigen, Kleinstunternehmen, Land- und Forstwirtschaft sowie Handwerk und Mittelstand besonders stark“. Bei neuen Regelungsvorhaben werde man u. a. überprüfen, „welche Vorgaben noch benötigt werden und wo bürokratische Regelungen abgebaut werden können“.
Künstliche Intelligenz
► Antrag: „Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen begleiten und gestalten“ (18/6359; Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschuss: Ausschuss für Kultur und Medien
► Zeit: Donnerstag, 11. Januar 2024, 14.30 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Die Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz (KI) beträfen auch Kunst und Kultur, schreiben die Fraktionen von CDU und Grünen. KI könne „beispielsweise dabei helfen, musikalische Kompositionen zu generieren, bildende Kunst zu erschaffen, neue Formen des Theaters zu entwickeln, beschädigte Kunstwerke zu restaurieren und historische Artefakte digital zu konservieren“. Allerdings müssten die Sicherheit privater Daten, der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet sein. Die Landesregierung solle u. a. die Auswirkungen von KI im Kulturbereich auf ihre Chancen und Risiken mit den Beteiligten gemeinsam analysieren und Lösungsvorschläge erarbeiten.
Straßenausbaubeiträge
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“ (18/6414; Gesetzentwurf der Landesregierung)
► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Freitag, 12. Januar 2024, 10 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
Bislang mussten sich anliegende Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Nordrhein-Westfalen an der Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen finanziell beteiligen. Geregelt war dies im Kommunalabgabengesetz. Es trat 1969 in Kraft. Zum 1. Januar 2020 seien das Straßenausbaubeitragsrecht modernisiert und wesentliche Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Zweites Element sei ein „landeseigenes Förderprogramm über jährlich 65 Millionen Euro zur Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie Erbbauberechtigten bei Straßenausbaubeitragsforderungen“. Mit dem neuen Gesetz solle die rechtliche Abschaffung der Anliegerbeiträge umgesetzt werden.
Menschenrechte
► Antrag: „Freiheit und Menschenrechte weltweit: NRW-Förderung für verfolgte, internationale Studierende“ (18/5424; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Europa und Internationales
► Zeit: Freitag, 12. Januar 2024, 13 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die Landesregierung solle ein neues Stipendienprogramm erarbeiten, um einzelne verfolgte Studierende aus dem Ausland zu unterstützen, so die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Junge Menschen und Studierende könnten „eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und sozialem Wandel spielen“. Diktatoren setzten deshalb „oft auf Repression, Zensur und Einschüchterung, um den Aktivismus und die Mobilisierung von jungen Menschen zu verhindern“. Die Fraktion führt Beispiele aus Belarus, Afghanistan und Iran an.
Kommunales Finanzmanagement
► Gesetzentwurf: „Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (18/7188; Gesetzentwurf der Landesregierung); Antrag: „Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – ‚Neues Kommunales Finanzmanagement‘ weiterentwickeln“ (18/7189; Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Freitag, 12. Januar 2024, 13.30 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) sowie die Kommunale Haushaltsverordnung legten Regeln und Verfahren fest, die Kommunen bei der Verwaltung ihrer Finanzen einhalten müssen, heißt es im Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen. Die derzeitige Ausgestaltung des NKF sowie der Haushaltsverordnung beschränkten „in einigen wesentlichen Punkten die Fähigkeit der Gemeinden, Investitionen in ihr Anlagevermögen flexibel und wirklichkeitsnah zu gestalten“. Das NKF sowie die Haushaltsverordnung müssten weiterentwickelt werden, um kommunale Investitionen zu erleichtern. Die Landesregierung hat den Entwurf für ein „Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Mit dem Gesetz würden „notwendige Änderungen auf den Gebieten des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechts“ umgesetzt
