Urteil zu Corona-Soforthilfen, „Start NRW“, Energiekrise, Flächenanalyse Windenergie
Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie beginnt am Mittwoch, 22. März 2023, mit einer Aktuellen Viertelstunde zum „OVG-Urteil zu den Corona-Soforthilfen 2020: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung für die Förderverfahren?“. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das Rückforderungen von Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt hat. Anschließend stellt das Personalunternehmen „Start NRW“ seine Arbeit vor. Zudem geht es u. a. um Berichte zu den Themen „Energiekrise – Auswirkungen und Maßnahmen“ und „Flächenanalyse Windenergie – weitere Umsetzungsschritte“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Tagesordnung
Rahmedetalbrücke, Nachtflugregelung am Flughafen Düsseldorf, Gutachten zu Unfall mit Lärmschutzwand
Im Verkehrsausschuss geht es am Mittwoch, 22. März 2023, u. a. um einen Bericht der Landesregierung zum „Sachstand rund um die Aushändigung des Brückenbuchs, der Baupläne und der Computermessergebnisse zur Rahmedetalbrücke“. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit einem Bericht der Landesregierung zu den Themen „Nachtflugregelung am Flughafen Düsseldorf – Theorie und Praxis“ sowie „2 ½ Jahre nach tödlichen Unfall mit Lärmschutzwand – Wo bleibt das damals von der Landesregierung angekündigte Gutachten?“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Tagesordnung
Verfassungsgerichtshof, Oberverwaltungsgericht, Einschüchterung von Zeugen durch Clanmitglieder, Verdacht der Korruption bei der Auftragsvergabe an Bau- und Handwerksfirmen
Der Rechtsausschuss tagt bei seiner auswärtigen Sitzung am Mittwoch, 22. März 2023, im Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, sowie mit dem Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Sebastian Beimesche. Anschließend befassen sich die Abgeordneten u. a. mit den Themen „Einsatz von ChatGPT im Justizbereich“, „Einschüchterung von Zeuginnen und Zeugen durch kriminelle Clanmitglieder“ sowie „Durchsuchungen bei einem großen Wohnungskonzern wegen des Verdachts der Korruption bei der Auftragsvergabe an Bau- und Handwerksfirmen“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Sitzungssaal I des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Tagesordnung
Engagementstrategie, Netzwerk bürgerschaftliches Engagement NRW, Landeszentrale für politische Bildung
Die Sitzung des Hauptausschusses beginnt am Donnerstag, 23. März 2023, mit einem Bericht zum Thema „Aktueller Umsetzungsstand der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen – Schwerpunkt: Landesservicestelle für bürgerliches Engagement“. Anschließend berichtet das „Netzwerk bürgerschaftliches Engagement NRW“ über Perspektiven und Ziele des Netzwerks. Zudem geht es um das Thema „Wie sieht die Zukunft der Landeszentrale für politische Bildung aus?“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02. Tagesordnung
Gefährdungslage für Pipelines, Drogentote, russisches Hackernetz, Klimaprotest
Im Innenausschuss geht es am Donnerstag, 23. März 2023, u. a. um das Thema „Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 – Wie gefährdet sind Pipelines in Nordrhein-Westfalen?“. Zur Diskussion stehen zudem die Themen „Drogenkonsum und Drogentote steigen – Welche Wege nehmen die Drogen?“, „NRW-Beamte enttarnen ein russisches Hackernetz“ sowie „Proteste und Aktionen radikaler Klimagruppierungen – Sicherheit und Arbeitsfähigkeit demokratischer und staatlicher Institutionen sowie der kritischen Infrastruktur gewährleisten“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Tagesordnung
