Am Mittwoch geht es u. a. um das geplante Nachtragshaushaltsgesetz der Landesregierung für das Jahr 2022.
Auf der Tagesordnung für Freitag steht eine Unterrichtung der Landesregierung zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz, bei der es am 28. September 2022 um das dritte Entlastungspaket des Bundes geht.
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Plenarsitzung am Mittwoch: Nachtragshaushalt 2022, „Umwelt-Schecks“, weiterführende Schulen, Entlastungen für Haushalte und Familien
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Debatte zum geplanten Nachtragshaushaltsgesetz der Landesregierung für das Jahr 2022. Mehrausgaben sollen demnach in Bildung, Klimaschutz und Katastrophenschutz fließen. Neue Schulden sind nicht geplant. Mitberaten wird der Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes“. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Anträge „Umwelt-Schecks – für mehr Natur in Nordrhein-Westfalen – Bestehendes Ehrenamt stärken“ (Fraktionen von CDU und Grünen) sowie „Unterstützung jetzt! Nordrhein-Westfalen darf Entlastungen nicht blockieren!“ (SPD-Fraktion). Ferner geht es u. a. um Anträge zu den Themen „Verfahren zur Anmeldung an weiterführenden Schulen für alle Schulformen in gleicher Weise transparent, effektiv und fair gestalten“ (FDP-Fraktion) und „Kinder müssen mit an vorderster Stelle stehen: Kita-Schließungen durch echte Entlastungen entgegenwirken“ (AfD-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
Plenarsitzung am Donnerstag: Sprach-Kitas, Kita-Helfer, Energiewende
Bei der Sitzung am Donnerstag stehen Debatten zu den Anträgen „Sprach-Kitas nicht im Regen stehen lassen – Sprachbildung ermöglichen“ (Fraktionen von SPD und FDP) sowie „Fortführung des ‚Kita-Helfer-Programms‘ für Nordrhein-Westfalen“ (Fraktionen von CDU und Grünen) auf der Tagesordnung. Zudem geht es u. a. um den Antrag „Raus aus der politisch gewollten Geiselhaft der Energiewende – Kernkraft und Kohle sofort wieder ans Netz!“ (AfD-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
Plenarsitzung am Freitag: Entlastungspaket, Waldbesitz, Bildungseinrichtungen und Energiekosten, Katastrophenschutz, medizinische Versorgung
In einer Unterrichtung der Landesregierung geht es am Freitag um das Thema: "Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 28. September und Ausblick auf die Konferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Oktober 2022". Hintergrund sind die Verhandlungen um Maßnahmepakete als Ausgleich für rasant steigende Kosten (Entlastungspaket III). Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit Anträgen zu den Themen „Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unkompliziert unterstützen – Sofortprogramm für forstliche Zusammenschlüsse!“ (Fraktionen von CDU und Grünen) und „Unterstützung jetzt! Bildungseinrichtungen nicht mit explodierenden Energiekosten und galoppierender Inflation allein lassen“ (SPD-Fraktion). Zur Debatte steht zudem der Antrag „Keine Löschflugzeuge in NRW? – Ausdruck einer unzureichenden Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur in NRW mit der Folge mangelnder gemeinschaftsfreundlicher europäischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung“ (FDP-Fraktion) sowie „Nordrhein-Westfalen auf den Ernstfall vorbereiten – die medizinische Versorgung für den Fall eines Blackouts sicherstellen“ (AfD-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
