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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
8. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 28. September 2022
vormittags. 10.00 Uhr
Mittwoch, 28. September 2022
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1. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – NHHG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes
Gesetzentwurf Drucksache 18/928
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Aussprache je Fraktion 20 Minuten Landesregierung 20 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Innenausschuss
11.45 Uhr
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2. |
Umwelt-Schecks – für mehr Natur in Nordrhein-Westfalen – Bestehendes Ehrenamt stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD |
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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3. |
Unterstützung jetzt! Nordrhein-Westfalen darf
Entlastungen nicht
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.40 Uhr
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4. |
Verfahren zur Anmeldung an weiterführenden Schulen für alle Schulformen in gleicher Weise transparent, effektiv und fair gestalten
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.10 Uhr
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5. |
Missbrauch
der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landes-
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.45 Uhr
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6. |
Teilhabe
durch Weiterbildung sichern – Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen auch
zukünftig
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.10 Uhr
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7. |
Unterstützung jetzt! Nordrhein-Westfalen braucht einen Schutzschirm für die sozial- und gesundheitsbezogenen Ein-richtungen.
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD |
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.40 Uhr
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8. |
Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – das Land muss endlich handeln, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.20 Uhr
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9. |
Kinder müssen mit an vorderster Stelle stehen. Kita-Schließungen durch echte Entlastungen entgegenwirken
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.40 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.15 Uhr
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11. |
Respekt für unser Gesundheits-
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.45 Uhr
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12. |
Den
Kunst- und Kulturbetrieb Nordrhein-Westfalens sicher für den
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/980 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.15 Uhr
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13. |
Die Freiheit der Forschung, der Lehre und des Studiums in NRW sicher-stellen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.40 Uhr
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14. |
Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unter-bringungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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15. |
Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales
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16. |
Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2021
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle |
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17. |
Unterstützung jetzt! Die Energiekrise darf nicht zur Krise der Kultur werden.
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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18. |
Gemeinsam den „New Deal“ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen.
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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19. |
Nein zum Energie-Lockdown. Hallenbäder dürfen nicht zum Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Sportausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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20. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2022 ab 25.000 Euro
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion CDU Drucksache 18/1049 (Neudruck)
Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1059 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Wahl
von Beisitzerinnen und Bei-
Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
Benennung eines Mitglieds in das Kuratorium der Stiftung Insel Hombroich
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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26. |
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 1 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 18.55 Uhr
