Auch die Landesregierung muss die Realitäten endlich anerkennen – Umgestaltung der Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit"
Antrag AfD
Dr. Vincentz, Martin; Loose, Christian u.a. AfD Drucksache 17/16915 29.03.2022 6 S.
Umgestaltung der Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit"; Beschränkung der Zielgruppe auf die ausreisepflichtig Geduldete; Erfassung von bisheriger Beschäftigung und Ausbildung der Teilnehmer; Beseitigung von Abschiebehindernissen; Vorbereitung der Rückkehr in die jeweiligen Herkunftsländer ("Fit4Return"); Prüfung einer Förderung von Rückkehrprojekten analog zur "Brückenkomponente Albanien" durch Landesmittel; zielgerichteter Einsatz von Ressourcen; Beschränkung bei Arbeitsmarktprogrammen mit einer der Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" vergleichbaren Zielrichtung zukünftig auf Personen mit einem dauerhaften Bleiberecht, insbesondere auf Bürger aus EU- oder EFTA-Ländern
Systematik: Ausländer, Migranten * Arbeit und Beschäftigung
Schlagworte: Flüchtling * Berufsausbildung * Abschiebung * Rückführung ausreisepflichtiger Personen * Landesmittel * Berufliche Qualifikation * Programm der Landesregierung * Ausländischer Arbeitnehmer * Ausländischer Auszubildender
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/169 06.04.2022 S.150, 187-191
Beschluss: Seite 150 - Der Antrag - Drucksache 17/16915 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.