Beschluss: Seite 15086-15087 - Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14686 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13315 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14760 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14792 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Systematik: Öffentliche Schulden * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Landeshaushaltsordnung * Schuldenbremse * Haushaltsrecht
Redner: Zimkeit, Stefan SPD S. 15079
Stein, Robert CDU S. 15080
Zentis, Gudrun Elisabeth GRÜNE S. 15081
Witzel, Ralf FDP S. 15082
Kern, Nicolaus PIRATEN S. 15083
Schulz, Dietmar fr. los S. 15084
Dr. Walter-Borjans, Norbert FM S. 15085