Beschluss: Seite 13726-13727 - Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13700 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksachen 16/13762 und 16/13763 - mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/12500 und 16/13400 - in der Fassung der Beschlussempfehlung und der angenommenen Änderungsanträge in 3. Lesung verabschiedet.
Die Änderungsanträge - Drucksachen 16/13762 und 16/13763 - wurden mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der FDP angenommen.
Die Änderungsanträge - Drucksachen 16/13764, 16/13765 und 16/13766 - wurden mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Die Entschließungsanträge - Drucksachen 16/13767 und 16/13768 - wurden mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13769 - wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13770 - wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13773 - wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2017 * Landeshaushalt
Redner: Laschet, Armin CDU S. 13668
Römer, Norbert SPD S. 13678
Lindner, Christian FDP S. 13686
Mostofizadeh, Mehrdad GRÜNE S. 13696
Marsching, Michele PIRATEN S. 13704
Schulz, Dietmar fr. los S. 13710
Kraft, Hannelore MP S. 13711
Lindner, Christian FDP S. 13721
Römer, Norbert SPD S. 13722
Mostofizadeh, Mehrdad GRÜNE S. 13723
Marsching, Michele PIRATEN S. 13724