Anlage: Kurzdarstellung der in der Ergänzung 2017 vorgesehenen Veränderungen (Anl. 1), Veränderungen beim Personalhaushalt (Anl. 2), Änderungen im Text des Haushaltsgesetzes mit Gesamtplan sowie Begründung (Anl. 3), Überleitungsübersicht - Anlage 17 zum Landesbesoldungsgesetz (Anlage 3.1), Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (Anl. 4), Übersicht über die Änderungen im Haushaltsplan in den Einzelplänen 02, 03, 04, 05, 06, 07, 09, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 20 (Anlage 5)
Inhalt der Ergänzungsvorlage:
1. Veränderungen auf der Ausgabenseite aufgrund aktueller Entwicklungen, insbesondere
Mehrausgaben beim GFG 2017 in Höhe von 86,3 Mio. EUR;
Minderausgaben beim FIüAG in Höhe von rd. 69,3 Mio. EUR im Kap. 03 010;
Mehrausgaben im Asylkapitel in Höhe von rd. 82,8 Mio. EUR, die sich insbesondere aus Mehrausgaben für die Betreuung von Bewohnern in Aufnahmeeinrichtungen des Landes, Mehrausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Bewohner von Aufnahmeeinrichtungen des Landes sowie der Nachveranschlagung im Haushaltsjahr 2016 nicht abfließender Ausgaben für Baumaßnahmen ergeben;
Mehrausgaben zur Förderung des Wohnungsbaus in Höhe von 105,7 Mio. EUR, denen Mehreinnahmen vom Bund in gleicher Höhe gegenüberstehen;
Minderausgaben bei der Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von 100 Mio. EUR, denen entsprechende Mindereinnahmen gegenüberstehen;
Mehrausgaben bei der Weitergabe der Wohngeldersparnis an die Kreise und kreisfreien Städte 58,4 Mio. EUR infolge der Anpassung der sog. Hertz IV SoBez;
Mehrausgaben für das Konnexitätsausgleichsverfahren nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz 20,4 Mio. EUR;
Förderung digitaler Infrastruktur an Ersatzschulen 17,5 Mio. EUR im Rahmen des Programms Gute Schule 2020;
Ausgaben infolge des Nachvollzugs der parlamentarischen Änderungsanträge zum Zweiten Nachtragshaushalt 2016 in Höhe von rd. 27,6 Mio. EUR;
Mehrausgaben in Höhe rd. 4,5 Mio. EUR für Rückkehrprojekte, die durch die Absenkung von Ausgaben im Asylkapitel gedeckt werden;
Mehrausgaben im Einzelplan des MIK zur Ablösung des Großrechners bei IT-NRW in Höhe von rd. 3,2 Mio. EUR;
Mehrausgaben für BOS-Digitalfunk in Höhe von 8 Mio. EUR;
Mehrausgaben in Höhe von rd. 6 Mio. EUR (rd. 5 Mio. EUR im Epl des MSW und rd. 1 Mio. EUR im Einzelplan des MFKJKS) infolge der Absenkung des Konsolidierungsbeitrages im Bereich der Weiterbildung um 5 %;
Mehrausgaben beim Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 4,7 Mio. EUR, denen Einnahmen vom Bund in Höhe von rd. 3,4 Mio. EUR gegenüberstehen;
Mehrausgaben in Höhe von rd. 4,8 Mio. EUR für höhere Sanierungskosten für das Schauspielhaus Düsseldorf;
Mehrausgaben für die Beseitigung der Brandschäden beim Landgestüt Warendorf; Minderausgaben bei den Restedeckungsmitteln im Einzelplan 20 in Höhe von 55 Mio. EUR;
Minderausgaben bei den Personalausgaben in Höhe von 105 Mio. EUR im Epl 20;
Annexkosten für zusätzliche Planstellen und Stellen;
2. Veränderungen im Personalhaushalt:
Nachvollzug des Zweiten Nachtrags zum Haushaltsgesetz 2016;
Sonstige Einrichtung zusätzlicher Planstellen und Stellen mit Personalmehrausgaben in Höhe von 45,8 Mio. EUR in folgenden Einzelplänen:
MIK (Ausweitung des Sicherheitspakets, Umsetzung des E-Governmentgesetzes, Bezirksregierungen, IT-Projekte im Polizeibereich, Ministerialkapitel);
JM (Umsetzung des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes);
MSW (Lehrerstellen für Sprachförderung, Einführung von LOGINEO, Inklusion im Offenen Ganztag; Ministerium; Lehrerfortbildung; Schulleiternachwuchs; Vertretungsunterricht);
MFKJKS (Planstellen im Ministerium);
MKULNV (Planstelle Tierseuchenprävention);
MAIS (Schaffung eines Stellenpools zur Beschäftigung von Flüchtlingen in der Landesverwaltung);
FM (Projekt "Vorfahrt für Weiterbeschäftigung");
3. Veränderungen bei den Einnahmen (Mehreinnahmen bei den Steuereinnahmen, globale Mehreinnahmen);
4. Veränderungen des Stellensolls;
5. Veränderungen beim Haushaltsvolumen, den Verpflichtungsermächtigungen und der Nettokreditaufnahme;
6. Veränderungen im Haushaltsgesetz (HHG 2017): Umsetzung des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes (§ 6a, § 6 Abs. 1), Einrichtung von Leerstellen (§ 6 Abs. 5), Miet- und Baumaßnahmen (§ 11 Abs. 3), Grundstücke (§ 15 Abs. 6), Konsolidierungsbeitrag (§ 16 Abs. 4), Bürgschaftsermächtigung (§ 20 Abs. 5), Förderung von Kommunen (§ 28 Abs. 3);
Veränderungen im GFG
Systematik: Öffentlicher Haushalt
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