Die Stunde der Wahrheit – Nordrhein-Westfalen muss für genügend baureife Straßenprojekte sorgen, statt Geld zu verschenken
Antrag FDP
Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/8118 20.02.2024 3 S.
Nicht abgerufene, vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel für die Instandhaltung von Bundesstraßen in den Jahren 2022 und 2023 vor dem Hintergrund des Sanierungsbedarfs der Straßeninfrastruktur; Forderung nach Erarbeitung genügend baureifer Projekte, um das zustehende Maß der Bundesmittel abrufen zu können, jährliche Berichterstattung über Höhe und Ausmaß der abgerufenen und verfügbaren Bundesmittel für Bundestraßen
Systematik: Straßenverkehr * Güterverkehr * Verkehrswegebau
Schlagworte: Straßenbau * Verkehrsinfrastruktur * Güterverkehr * Straßenunterhaltung * Bundesmittel * Bundesstraße
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/57 29.02.2024 S.73-80
Beschluss: Seite 80 - Der Antrag - Drucksache 18/8118 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/515 06.03.2024 22.VA S.1-3, 35, 40
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1388 Verband Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen 09.04.2024
Stellungnahme 18/1389 IHK NRW - Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen 09.04.2024
Stellungnahme 18/1390 Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen 08.04.2024
Stellungnahme 18/1393 Auto-Club Europa 09.04.2024
Stellungnahme 18/1423 Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen 11.04.2024
Stellungnahme 18/1427 Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen 14.04.2024