Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/7788 17.01.2024 54 S.
Änderung zahlreicher §§ des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70); Modernisierung des Kommunalwahlrechts unter Berücksichtigung der Veränderungen im Landtags- und Bundestagswahlrecht, der Erfahrungen in der Verwaltungspraxis und der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere: Erhöhung der maximal möglichen Anzahl der Beisitzer für den Wahlvorstand, Erhöhung der Möglichkeit der Gemeinden und Kreise, die Anzahl der Vertreter durch Satzung zu reduzieren, Absenkung der höchstmöglichen Abweichung der einzelnen Wahlbezirke von der durchschnittlichen Größe im Wahlgebiet, Abstellung der Größe der Wahlbezirke und der Stimmbezirke auf die Anzahl der Wahlberechtigten, Modifizierung von Regelungen hinsichtlich der Einreichung von Wahlvorschlägen, u.a. Vorverlegung von Stichtagen, Aufnahme einer appellativen Regelung zur Geschlechterparität, Übertragung der Zuständigkeit für die Festsetzung von Strafzahlungen bei unrichtigen Angaben von Wählergruppen auf die jeweiligen Gebietskörperschaften, Übergangsregelungen für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2025 (§ 52 neu);
Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 2);
Änderung der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 3);
Änderung des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (Artikel 4);
Änderung des Wählergruppentransparenzgesetzes (Artikel 5)
Systematik: Wahlen * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Kommunalwahlgesetz * Wahlrecht * Wahlverfahren * Wahlbezirk * Wahlvorschlag * Gleichstellung der Geschlechter * Kommunalvertretung * Wählergruppe * Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen * Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen * Gesetz über den Regionalverband Ruhr * Wählergruppentransparenzgesetz
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/55 25.01.2024 S.64-69
Beschluss: Seite 69 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7788 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/504 22.02.2024 28.IA S.1-8, 29
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/501 22.02.2024 23.HPA S.1-2, 39
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/504 22.02.2024 28.IA S.1-8, 30
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/507 23.02.2024 39.AHeiKo S.1-4, 31
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/546 17.04.2024 30.IA/41.AHeiKo S.1, 3-35, 37-38
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/573 03.05.2024 42.AHeiKo S.1-2, 3, 11
Änderungsantrag CDU, SPD, GRÜNE Drucksache 18/9089 02.05.2024 5 S.
Gesetz noch in Beratung
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1368 Neudruck Oebbecke, Janbernd 02.04.2024
Stellungnahme 18/1401 Hapich, Matthias 10.04.2024
Stellungnahme 18/1403 Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen; Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Lande Nordrhein-Westfalen; Grüne Alternative in den Räten NRW e.V.; Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen 10.04.2024
Stellungnahme 18/1410 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 09.04.2024
Stellungnahme 18/1426 Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre <Köln>; Ogorek, Markus 14.04.2024
Stellungnahme 18/1441 Dolde, Mayen & Partner; Mayen, Thomas 16.04.2024