Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden
Antrag FDP
Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/5841 12.09.2023 2 S.
Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften * Datenschutz
Schlagworte: Datenlöschung
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/43 21.09.2023 S.93-98
Beschluss: Seite 98 - Der Antrag - Drucksache 18/5841 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/357 27.09.2023 23.RA S.1-9, 11, 26-27
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/379 19.10.2023 22.IA S.1-6, 25
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/527 13.03.2024 37.RA S.1, 3, 4-28, 29
Übersicht RA Drucksache 18/9140 08.05.2024 10 S.
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt mit den Stimmen der CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1253 Universität <München> 07.02.2024
Stellungnahme 18/1307 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen 27.02.2024
Stellungnahme 18/1324 Deutsche Hochschule der Polizei <Münster, Westfalen> 01.03.2024
Stellungnahme 18/1344 FS-PP Berlin Partnerschaft von Rechtsanwälten 07.03.2024