Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch im Regen stehen
Antrag FDP
Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/8443 Neudruck 12.03.2024 3 S.
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Landesausführungsgesetz zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter, Festlegung von Standards hinsichtlich des zeitlichen Umfangs (Kernangebot und Randzeiten) und des Personaleinsatzes, Regelung verbindlicher Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Schulen, OGS-Trägern und außerschulischen Akteuren; Bereitstellung des notwendigen Finanzrahmens; Vorlage eines konkreten Zeitplans zur Beteiligung der Akteure und Umsetzung; Gewährleistung eines verlässlichen und qualitativ hochwertigen, ganztägigen Bildungsangebotes
Systematik: Allgemeinbildende Schulen
Schlagworte: Ganztagsschule * Grundschule * Schülerbetreuung * Rechtsanspruch * Personalausstattung * Bildungsfinanzierung * Schulfinanzierung
Entschließungsantrag SPD Drucksache 18/8546 19.03.2024 4 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/58 20.03.2024 S.46-64
Beschluss: Seite 64 - Der Antrag - Drucksache 18/8443 (Neudruck) - und der Entschließungsantrag - Drucksache 18/8546 - wurden nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.