Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz
Antrag SPD
Ott, Jochen; Blumenthal, Ina u.a. SPD Drucksache 18/8126 20.02.2024 3 S.
Kritik an der Mieterschutzverordnung vom 1. Juli 2020 und am bestehenden Mieterschutz in NRW;
Erarbeitung einer neuen Rechtsverordnung in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren relevanten Akteuren, die der sozialen Realität des Wohnungsmarktes und den Schutzbedürfnissen der Mieterinnen und Mieter gerecht wird, Einrichtung von Prüfstellen zur Einhaltung der Mietpreisbremse, Bundesratsinitiativen für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz
Systematik: Wohnungswesen
Schlagworte: Mieterschutz * Rechtsverordnung * Mietpreis * Wohnkosten * Kündigungsschutz für Mieter * Wohnungsversorgung * Mietrecht
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/57 29.02.2024 S.24-35
Beschluss: Seite 35 - Der Antrag - Drucksache 18/8126 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/532 14.03.2024 30.ABWD S.1-3, 8-10