Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten –
Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein-Westfalen
Antrag FDP
Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/8114 20.02.2024 3 S.
Beibehaltung des dualen Systems mit einem Wettbewerb zwischen der Privaten und der Gesetzlichen Krankenversicherung, Vermeidung von Rechtsunsicherheiten und Mehrkosten
Systematik: Öffentlicher Dienst * Versicherungen
Schlagworte: Private Krankenversicherung * Beihilfe für Bedienstete
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/56 28.02.2024 S.139-146
Beschluss: Seite 146 - Der Antrag - Drucksache 18/8114 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/519 12.03.2024 19.HFA/UAP S.1-2, 5
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/525 13.03.2024 48.AGS S.1-5, 24
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/528 14.03.2024 37.HFA S.1-3, 19