Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen
Antrag FDP
Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/7759 16.01.2024 3 S.
Forderung nach einem für ganz Deutschland einheitlich ausgelegten Datenschutzrecht als Beitrag für mehr Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen, Unterstützung einer Initiative des Bundesjustizministers zur Herstellung einer rechtsverbindlichen Wirkung der Beschlüsse der Datenschutzkonferenz, Bundesratsinitiative zur notwendigen Änderung des Grundgesetzes
Systematik: Datenschutz * Öffentliches Recht * Wirtschaft
Schlagworte: Datenschutz * Rechtssicherheit * Grundgesetz
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/54 24.01.2024 S.64-68
Beschluss: Seite 68 - Der Antrag - Drucksache 18/7759 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/497 21.02.2024 35.RA S.1-6, 12
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/505 22.02.2024 28.ABWD S.1-2, 5