Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen –
Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden
Antrag FDP
Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/7760 16.01.2024 3 S.
Bezugnahme auf Hochrechnungen der Kommunen zur Feststellung des Grundsteuerwertes, notwendige Anpassung von Hebesätzen; Forderung einer Analyse bereits vorhandener und zukünftiger Auswertungen der Kommunen Nordrhein-Westfalens bezüglich der Verteilung der zu erwarteten zukünftigen Grundsteuerbelastung; Anwendung der Länderöffnungsklausel bei anhaltender Tendenz einer steuerlichen Benachteiligung von Wohngrundstücken, Erarbeitung eines sachgerechten Vorschlags zur Vermeidung der Lastenverschiebung zum Nachteil des Wohnens durch einen Korrekturfaktor bei den Steuermesszahlen
Systematik: Abgaben * Wohnungswesen
Schlagworte: Grundsteuer * Grundstück * Besteuerungsverfahren * Wohneigentum * Grundeigentum * Hebesatz * Steuermessbetrag
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/55 25.01.2024 S.44-51
Beschluss: Seite 51 - Der Antrag - Drucksache 18/7760 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/503 22.02.2024 36.HFA S.1-5, 25
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/505 22.02.2024 28.ABWD S.1-2, 6
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/507 23.02.2024 39.AHeiKo S.1-4, 33
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/541 16.04.2024 38.HFA S.1, 3-42, 43-44
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1369 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 02.04.2024
Stellungnahme 18/1372 Deutsche Steuer-Gewerkschaft / Landesverband Nordrhein-Westfalen 03.04.2024
Stellungnahme 18/1396 Haus & Grund Rheinland Westfalen 09.04.2024
Stellungnahme 18/1397 Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 09.04.2024
Stellungnahme 18/1398 BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nordrhein-Westfalen 09.04.2024
Stellungnahme 18/1409 Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V. 11.04.2024
Stellungnahme 18/1412 Hiddenhausen 11.04.2024
Stellungnahme 18/1413 Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen 10.04.2024
Stellungnahme 18/1454 Schloß Holte-Stukenbrock 18.04.2024