Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance zum Ausstieg geben.
Antrag AfD
Wagner, Markus; Seli-Zacharias, Enxhi u.a. AfD Drucksache 18/4575 06.06.2023 5 S.
Prüfung einer Einstufung von Klimaprotestgruppen wie Letzte Generation als kriminelle Vereinigung und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz; Bericht über linksextremistische Mischszenen; Schutz vor Blockaden von Straßen; Ergänzung des Straftatbestands der besonders schweren
Falls der Nötigung und Anhebung des Strafrahmens für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und für Behinderung von hilfeleistenden Personen; Schutz von Kunstwerken; Einstellung von Kettenbewährungsstrafen; Vorstellung des Beutelsbacher Konsens' in Schulen; Verfolgung von Demonstrationsverhalten mit strafrechtlichen Handlungen; Einrichtung eines Aussteigerprogrammes für Klimaextremisten
Systematik: Innere Sicherheit * Justiz
Schlagworte: Letzte Generation * Politischer Protest * Kriminelle Vereinigung * Linksextremismus * Sitzblockade * Nötigung * Straftat * Straftäter * Schuleschwänzen
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/37 15.06.2023 S.47-54
Beschluss: Seite 54 - Der Antrag - Drucksache 18/4575 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Mitteilung Präs Plenarprotokoll 18/38 16.06.2023 S. 15
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/310 17.08.2023 20.IA S.1-8, 9, 15
Übersicht IA Drucksache 18/9140 08.05.2024 10 S.