Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen
Antrag FDP
Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/4351 16.05.2023 4 S.
Rechts- und Ermächtigungsgrundlagen für den rechtssicheren Betrieb von Drohnen und die Speicherung und Verwendung der dadurch gewonnenen Daten durch Behörden mit und ohne Sicherheitsaufgaben, Konzept für Drohneneinsätze im Katastrophenschutz
Systematik: Ordnungsrecht * Datenschutz * Luftverkehr
Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät * Datenschutz * Datenspeicherung
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/33 24.05.2023 S.88-93
Beschluss: Seite 93 - Der Antrag - Drucksache 18/4351 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/310 17.08.2023 20.IA S.1-8, 13
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/504 22.02.2024 28.IA S.1-8, 27-28
Übersicht IA Drucksache 18/8467 13.03.2024 16 S.
Ablehnung Drs 18/4351 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/58 20.03.2024 S.144
Beschluss: Seite 144 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17 - Drucksache 18/8467 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1125 BOS-Drohneneinheit 13.12.2023
Stellungnahme 18/1229 Grant Thornton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 25.01.2024
Stellungnahme 18/1250 Technische Universität <Darmstadt> 04.02.2024