Bürger in NRW vor Bevormundung und Abzocke schützen – Belastungen durch das "Klimakabinett" stoppen!
Antrag AfD
Loose, Christian; Strotebeck, Herbert u.a. AfD Drucksache 17/7532 01.10.2019 3 S.
Vor dem Hintergrund der im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 (Klimapaket bzw. Klimaschutzpaket) von der Bundesregierung beschlossenen Bepreisung von CO2-Emissionen (CO2-Preis) folgende Aufforderung an die Landesregierung: Bundesratsinitiative für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie, insbes. der Kohleindustrie, Vermeidung von nationalen Alleingängen bei der CO2-Reduzierung, mittelfristige Reduzierung und langfristige Abschaffung der Stromsteuer
Systematik: Klima * Energie * Abgaben
Schlagworte: Klimaschutz * Energiepolitik * Kohlepolitik * Emissionshandel * Kohlendioxid * CO2 * Preis * Stromsteuer
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/68 09.10.2019 S.36-55
Beschluss: Seite 55 - Der Antrag - Drucksache 17/7532 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.