Der Landtag muss jetzt entschlossen handeln! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde darf sich nicht weiter verzögern! ("PUA Lügde")
Antrag AfD
Wagner, Markus; Keith, Andreas u.a. AfD Drucksache 17/6270 14.05.2019 25 S.
Untersuchung möglicher Versäumnisse, Unterlassungen, Straftaten und Fehleinschätzungen verschiedener Behörden in Nordrhein-Westfalen, insbesondere verschiedener Behörden im Kreis Lippe; Informationsfluss zwischen Behörden in NRW und Niedersachsen; Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung sowie Kommunikation gegenüber dem Landtag und anderer beteiligter Stellen; innerbehördliche Konsequenzen sowie rechtliche Änderungen
Systematik: Kinder, Jugendliche * Polizei * Strafrecht * Innere Sicherheit
Schlagworte: Untersuchungsausschuss * Sexueller Missbrauch * Sexualdelikt * Kinderpornografie * Camping * Polizeibehörde * Jugendamt * Kreisverwaltung * Staatsanwaltschaft * Landesminister * Beweissicherung
Region: Lügde, Stadt * Lippe, Kreis
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/57 22.05.2019 S.63-78
Beschluss: Seite 78 - Der Antrag - Drucksache 17/6270 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.